Adil DemirciNachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht.

Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Haftentlassung von Adil Demirci, der unter den gleichen fadenscheinigen Vorwürfen vor rund vier Monaten festgenommen wurde. Er muss ebenso wie alle anderen aus politischen Gründen eingesperrten oder festgesetzten deutschen Staatsbürger*innen die Möglichkeit erhalten, die Türkei zu verlassen.“

 

 

 

atik IIRote Hilfe e.V. fordert Freilassung der verbliebenen Gefangenen im Münchner Kommunistenprozess

 Am 20. Juli konnte Haydar Bern nach drei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft endlich das Gefängnis verlassen. Gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten steht der linke Aktivist wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) seit über zwei Jahren in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b anzugehören. In den letzten Monaten waren bereits fünf weitere Genoss*innen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

 „Seit der europaweiten Razzia im April 2015 ist unser Verein Teil der Protestbewegung für die Freilassung der angeklagten linken Aktivist*innen. Mit jedem Prozesstag wird deutlicher, dass es sich um einen politischen Prozess im Auftrag des türkischen Regimes handelt. Es ist der größte Prozess gegen Kommunist*innen in der BRD seit Jahrzehnten. Wir freuen uns, dass Haydar Bern nun als sechster Angeklagter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, doch auch für die restlichen vier politischen Gefangenen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas ist die fortdauernde Inhaftierung nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern auch deren sofortige Freilassung. Es ist dringend an der Zeit, diesen politischen Schaupozess sowie die geheimdienstliche Kooperation mit dem autokratischen Regime in Ankara zu beenden.“

 

sonnur demirayPsychisch erkrankte politische Gefangene muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden

 Die linke Aktivistin Sonnur Demiray wurde am 26.06.2013 festgenommen und in späteren Gerichtsprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich in Isolationshaft.

Die Isolationshaft ist international als sogenannte Weisse Folter geächtet. Der Entzug von menschlichem Kontakt macht Inhaftierte nachweislich krank und zielt darauf ab, die politische Identität der Gefangenen zu brechen.

Laut Berichten ihrer Angehörigen ist Sonnur Demiray in Folge der jahrelangen Haft mittlerweile psychisch erkrankt. Eine weitere Isolation der linken Aktivistin kann unabsehbare Folgen für ihre Gesundheit nach sich ziehen.

G20 Flyer vorneErneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern

 Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben.

 Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist erst 17 Jahre alt.

 Den in Frankfurt und Offenbach Festgenommenen wird lediglich die bloße Teilnahme an einer Demonstration an der Elbchaussee am Morgen des 07. Juli vorgeworfen, in deren Verlauf zahlreiche Straftaten verübt worden sein sollen. Ermittelt wird wegen „Landfriedensbruch“ und der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Einer in Köln verhafteten Person wird die angebliche Plünderung eines Supermarktes vorgeworfen.

latifeRote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Latife Cenan Adigüzel

 Die 2016 zu 3 Jahren und 3 Monaten wegen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) verurteilte linke Aktivistin Latife Cenan Adigüzel musste ihre Haftstrafe nun mit sofortiger Wirkung antreten. Ein entsprechender Antrag ihrer Anwält*innen auf Haftaufschub wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgelehnt.

 In dem dreieinhalb Jahre dauernden Prozess konnte der Aktivistin lediglich die Arbeit als Vorsitzende der legalen Migrant*innenorganisation Anatolische Föderation nachgewiesen werden. Deren Einstufung als sogenannte Tarnorganisation der DHKP-C führte zur Verurteilung Latifes. Ein Revisionsantrag wurde 2017 abgelehnt.

 Während des gesamten Prozesses und auch nach Latifes Verurteilung nahmen sich die Repressionsorgane viel Zeit. Nun aber musste die Aktivistin die gegen sie verhängte Haftstrafe unverzüglich antreten – ohne ersichtlichen Grund. Die selbst erkrankte Alten- und Krankenpflegerin pflegt zusätzlich ihren schwer kranken Ehemann. Der plötzliche Haftantritt gab ihr keine Gelegenheit, in dieser persönlich schwierigen Situation entsprechende Vorsorge zu treffen. Dennoch wurde ein Aufschub des Haftantritts zur Klärung dieser Verhältnisse nun abgelehnt.

anquatschversuchDer Verein prüft erneut rechtliche Schritte gegen VS-Bericht Bremen

Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Erst Anfang des Jahres war es dem Verein per Gerichtsverfahren gelungen, eine entsprechende Bezeichnung im Bericht für 2016 zu unterbinden.

Nun liefert die Behörde ihre im damaligen Urteil angemahnte fehlende Begründung für diese Bezeichnung nach und „aktualisiert“ gleichzeitig auch den VS-Bericht 2016, in dem nun auch wieder die angebliche Gewaltorientierung behauptet wird.

„Wir prüfen erneut rechtliche Schritte. Mit der Bezeichnung als 'gewaltorientiert' soll unsere Solidaritätsarbeit behindert und der Verein stigmatisiert werden.Die Rote Hilfe unterstützt linke Aktivist*innen, die Opfer staatlicher Repression werden in vielfältiger Weise. Von der Vermittlung solidarischer Anwält*innen über Öffentlichkeitsarbeit und Prozessbegleitung bis hin zu finanzieller Unterstützung, im schlimmsten Fall auch der Betreuung im Gefängnis. Darüber hinaus engagieren wir uns für politische Grundrechte und gegen Gesetzesverschärfungen wie die neuen repressiven Polizeigesetze in vielen Bundesländern. Hierbei arbeiten wir mit unterschiedlichen Vereinen, Parteien und Initiativen zusammen.

Die massive Polizeigewalt gegen Aktivist*innen, aber auch Journalist*innen und Unbeteiligte sowie die umfassenden Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels haben doch gezeigt, dass es eines pluralen linken Solidaritätsvereins bedarf, der sich um Betroffene kümmert.

Fast tagtäglich kommt es zum Beispiel auf Demonstrationen gegen Neonazis und rechtspopulistische Parteien zu Festnahmen und weiterer Repression. Die Rote Hilfe e.V. sieht genau hin, ist parteiisch im Sinne der Betroffenen und prangert Polizeigewalt an. Das ist nicht 'gewaltorientiert', sondern praktische Solidarität.“ erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

hdpHeute wurden in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusive Privatwohnungen von der Polizei durchsucht. Durch diese Maßnahme wird die Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Vertreter*innen nahtlos fortgesetzt. Beide betroffenen Einrichtungen rufen die in der BRD lebende Bevölkerung mit türkischem Pass aktiv zur Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf und unterstützen den Wahlkampf der Partei.


Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nichts anderes als eine faktische Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei, um eine Wiederwahl bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu sichern. Durch diesen Repressionsschlag soll der Wiedereinzug der HDP in das türkische Parlament aktiv behindert werden. Diese plurale linke und demokratische Partei ist das stärkste Gegengewicht gegen das autokratische Erdogan-Regime. Der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas wird skandalöserweise seit November 2015 wie so viele andere linke Aktivst*innen unter fadenscheinigen Gründen als 'Terrorist' in Untersuchungshaft gehalten. Noch deutlicher geht es nicht. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte zum Protest und zur Solidarität auf.“

 

BerufsverboteDer 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigte an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einbringen, die am kommenden Mittwoch in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfindet.

Die „neue“ alte Bestimmung soll – zunächst nur für Richter*innen, perspektivisch aber für alle Beamt*innen – eine sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten „Verfassungsschutz“, und eine geheimdienstliche Überprüfung aller Bewerber*innen beinhalten. Zur Begründung fügte die Justizministerin der schwarz-grünen hessischen Landesregierung lediglich allgemeine Warnungen vor einem angeblichen Anwachsen von „Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischem Terror“ an.

Dass der Inlandsgeheimdienst den Öffentlichen Dienst nicht vor Rechten beschützen wird, weiß Kühne Hörmann nur zu gut: Sie selbst war mit ihrem Amt daran beteiligt, die Verstrickungen des „Verfassungsschutz“-Beamten Temme in die Mordserie des NSU zu vertuschen. Dass Islamisten in der BRD massenhaft Richterämter besetzen ist erkennbar absurd. Der Vorstoß richtet sich wieder einmal eindeutig gegen die linke Opposition.

G20 Flyer vorneAm vergangenen Donnerstag wurde ein 24jähriger Hamburger in Bremen festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen.

 In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Geheiß der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach Aktivist*innen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt und die äußerst umstrittene Internetfahndung ausgeweitet.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die Hamburger Polizei unternimmt wirklich alles, was in ihrer Macht steht, um die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten und sich in Szene zu setzen. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Um Aktvivist*innen zu verfolgen und die Protestbewegung zu kriminalisieren, wird die Repression sogar über Ländergrenzen mit bis dato unüblichen Mitteln fortgesetzt. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, der die gesamte Linke und soziale Bewegungen politisch und juristisch entgegentreten müssen.“