Zur Sachlage:

Am 13. April gegen 14:50 Uhr fuhren mehrere Einsatzwagen der Brandenburger Bereitschaftspolizei vor dem Gelände des Jugendclubs Horte in der Peter-Göring-Straße 25 vor, um die Vereinsräume zu durchsuchen. Hintergrund war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgrund eines rechten Übergriffs auf das Horte in der Nacht vom 22./23. Januar 2005. An diesem Tag drangen Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft ANSDAPO in die Vereinsräume des AJP 1260 e.V. ein. Nachdem Ihnen ein Vorstandsmitglied ein Hausverbot aussprach, wurde dieses mit einem Nothammer niedergeschlagen. Daraufhin wurden die Angreifer aus dem Haus begleitet. Es wurde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch gegen drei unbekannte und zwei bekannte Rechtsextremisten erstattet, von denen einer bis dahin mehrmals straffällig geworden und ein weiterer der Sohn einer Landtagsabgeordneten der DVU ist. Umso überraschender war es für den Verein, dass die Beamten fast drei Monate später die Räume des Vereins nach so genannten "knüppelähnlichen Gegenständen" durchsuchen wollten.

Über 50 schwerbewaffnete Polizisten wollten gegen 15:00 Uhr mit einem Rammbock in die Jugendeinrichtung eindringen. Gerade noch rechtzeitig konnte ihnen von einem Bewohner die Tür geöffnet werden, bevor größerer Schaden entstehen konnte. Schlussendlich wurde alles eingesammelt, was ansatzweise nach Knüppel aussah. Beschlagnahmt wurden unter anderem Gestänge für ein Gartenpavillon, Keulen aus einem Jonglierworkshop, ein Zeitungshalter für Tageszeitungen, eine Feile mit Holzgriff, kaputte Billardqueues und weitere Reste von Möbel. Für die Rechtsanwältin des Vereins ließ der Durchsuchungsbeschluss in Verbindung mit der durchgeführten Maßnahme viele Fragen offen.

Zu den Hintergründen

Die Ermittlungen der Polizei beziehen sich nicht auf den Verein, sondern eigentlich auf die Person, die das Hausverbot aussprach. Auch der Durchsuchungsbeschluss war auf die Geschäfts- und Nebenräume des Vorstandsmitgliedes ausgestellt. Unklar bleibt, ob eine Durchsuchung der gesamten Räume des Vereins gerechtfertigt war. Der Verein hat bereits Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Auch war der Beschluss auf den 16.02.2005 datiert. Warum wurde er nicht sofort umgesetzt? Von einer zeitnahen Ermittlung kann hier niemand mehr sprechen und von dem Willen den genauen Tathergang zu rekonstruieren ganz zu schweigen. Nun bleibt zu klären, wieso diese Durchsuchung von Beamten der Bereitschaftspolizei Frankfurt/ Oder und des Staatsschutzes durchgeführt wurde und nicht durch die ortsansässige Polizei, welche erst kurz vorher informiert wurde. Hier liegt die Vermutung nahe ein politisches Projekt mit einer inszenierten Rufmordkampagne zu isolieren und in der öffentlichen Meinung zu kriminalisieren. Ein weiterer Punkt den es zu klären gilt, warum mussten alle anwesenden Personen ihren Personalausweis vor die Brust halten und wurden in dieser Position mit einer Digitalkamera aufgenommen? Schließlich wurde allen Personen Platzverweise ausgesprochen, welche nicht im Vereinshaus wohnen, obwohl sie der Maßnahme als ZeugInnen beiwohnen wollten. Diese Art der Repression ist nicht zu dulden. Hier werden ehrenamtlich engagierte Menschen, die sich offen antifaschistisch positionieren, von der Staatsgewalt grundlos ausspioniert, denunziert und kriminalisiert. Doch damit noch nicht genug. Mit Digitalkameras und einigen Fotokameras wurden ebenfalls alle Vereinsräume gefilmt bzw. abfotografiert. Zusätzlich wurden in diesem Atemzug gleich von einigen Beamten die Rahmennummern aller Fahrräder überprüft. Sicher sagt an dieser Stelle niemand, dass alle Menschen, die sich im Vereinshaus aufhalten, Fahrraddiebe seien. Wenn schon im Vorfeld klar ist, das es nichts zu ermitteln gibt, findet man vielleicht noch ein paar Fahrraddiebe. Die Tatsache, dass einer der beteiligten Rechtsextremisten der Sohn einer Landtagsabgeordneten der DVU ist und diese wiederholt eine kleine Anfrage im Landtag über den Verein gestellt hat, lässt die politische Dimension erkennen. Sicher entsteht ein Ermittlungsdruck für die BeamtInnen und rechtfertigt in den Augen der Polizei ein solches Vorgehen, doch derartige Übergriffe seitens der Polizei werden wir nicht so stehen lassen. Diesem Unrecht müssen wir politisch begegnen!

Linke Freiräume erkämpfen, linke Freiräume verteidigen!

Gegen eine Kriminalisierung aller antifaschistisch engagierten Menschen!

Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwalt! Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionorganen!

Rote Hilfe Ortsgruppe Strausberg, Strausberg den 18.04.05

Rote Hilfe Strausberg
c/o Horte
Peter-Göring-Str. 25
15344 Strausberg

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