Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tretende „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behörden Auskunft über ihre KundenInnen geben. Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter die Konto- und Depotnummern, Einrichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von KontoinhaberInnen und Verfügungsberechtigten abfragen.

Besondere Verdachtsmomente sind nicht mehr nötig Schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war es für Polizei und Staatsanwaltschaft möglich bei einem angeblichen Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismus oder z.B. Mietschulden die Kontodaten bei Banken abzufragen. Das pikante an diesem neuen Gesetz ist, dass sich SachberarbeiterInnen ohne einen besonderen Verdachtsmoment und vor allem ohne Genehmigung einen Überblick verschaffen können. Mit einem Knopfdruck erfahren sie, wo die Steuerzahler ihre Gelder bunkern und über welche Konten sie Vollmachten haben. Und das alles unter der Rückendeckung des Finanzministers Hans Eichel (SPD): “Es genügt (...), wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allg. Erfahrungen ein Kontoabruf (...) angezeigt ist.“ und mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes: „Es reicht nicht aus, sich auf die freiwilligen Angaben der BürgerInnen zu verlassen, wenn es ums Eintreiben von Steuern geht.“! Die Beamten brauchen weder von den Betroffenen, noch vom Vorgesetzten oder gar vom Gericht die Erlaubnis zum durchstöbern. Das Ministerium will erst nachträglich die Betroffenen über die Kontoabfrage informieren.

Politische Einschätzung:

Das Gesetzt erklärt alle steuerzahlenden Menschen zu Kriminellen und der Datenschutz sowie das Bankgeheimnis werden mit Füßen getreten. Es könnte gar möglich sein, dass Finanzbeamte aus reiner Neugierde, in Daten von Nachbarn oder Bekannten herumschnüffeln. Das Ziel herrschender Politik scheint einen antidemokratischen Überwachungsstaat zu fokussieren.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!