Großer Andrang herrschte gestern im Saal des Amtsgerichtes Rathenow, als zur Verhandlung gegen zwei Flüchtlinge aus dem Rathenower Flüchtlingsheim am Birkenweg aufgerufen wurde. Verhandelt werden sollte gegen die Beiden wegen des Vorwurfes der Verleumdung, der Urkundenfälschung und der üblen Nachrede. Ihnen wurde laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft konkret vorgeworfen im Juli 2002 ein Memorandum verfasst zu haben, in dem sie Eingriffe in die Privatsphäre und die Überwachung im Heim anprangerten und den wegen rechtsextremer Umtriebe im Visir des Brandenburger Verfassungschutz geratenden und bald darauf abgelösten Wachschutz dort als "Ex - Neonazis" darstellten.

Zur Verhandlung kam es allerdings nicht, da die Staatsanwaltschaft versuchte den absurden Prozess in einem Deal mit den beiden Flüchtlingen kurz vorher einzustellen, wobei allerdings den Angeklagten die Kosten des Verfahrens aufgebürdet werden sollten. Dies wollten die beiden Flüchtlinge aber nicht, weil für sie nur eine Einstellung ohne Auflagen - und vor allem ohne Schuldeingeständnis - in Frage käme. Daraufhin entschied die Richterin, dass das Verfahren auf einen unbestimmten Termin verschoben wurde. Dann solle aber in mehreren Tagen verhandelt und etliche Zeugen gehört werden, die wohl aber letztendlich nur die im Memorandum genannten Zustände bestätigen dürften. Aber vielleicht kriegt ja die SPD - nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO), als Betreiberin des Flüchtlingsheims und Anzeigenerstatterin, noch die Kurve und beweisst Charakter indem sie sich bei den Flüchtlingen entschuldigt, die Anzeige zurückzieht und der Landeskasse und damit dem Steuerzahler enorme Prozesskosten erspart