Seit etwa eineinhalb Jahren ermittelt in Frankfurt (Oder) das 2. Kommissariat der Kriminalpolizei, zuständig für politisch motivierte Straftaten, gegen Personen, die der örtlichen linken Szene zugerechnet werden. Die Polizei hat insgesamt etwa 30 Sachverhalte aus den letzten drei Jahren, überwiegend Sachbeschädigungen, zum Anlass genommen, um gegen offenbar willkürlich ausgewählte Personen vorzugehen und diese mit verschiedensten Ermittlungsmethoden einzuschüchtern. Die Betroffenen sind immer die gleichen. Was diese Personen verdächtig macht, bleibt bis heute ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden.

Nach monatelangen Ermittlungen sind die Konstruktionen der Kriminalisten wie Kartenhäuser in sich zusammengefallen. Die Akteneinsicht durch die beauftragte Rechtsanwältin hat ergeben, dass sämtliche Vorwürfe haltlos sind. Die Konstrukte der Ermittlungsbehörden beruhen auf Vermutungen und Spekulationen. Folgerichtig musste im Sommer 2005 eine ganze Reihe von Verfahren eingestellt werden. Inzwischen sind bis auf wenige Ausnahmen fast alle Verfahren eingestellt.

Die Verfahren waren von Ermittlungsmaßnahmen gekennzeichnet, die von Amts- und Landgericht für rechtswidrig erklärt wurden. Dies betrifft erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Entnahmen und Hausdurchsuchungen. So sollten erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt und DNA entnommen werden, obwohl Vergleichsspuren nicht vorhanden waren. Die vom Amtsgericht zunächst genehmigte Durchsuchung ist vom Landgericht für rechtswidrig erklärt worden, weil ein entsprechender Tatverdacht gegen den Betroffenen nicht vorgelegen hat und die Ermittlungen gänzlich auf Mutmaßungen basierten. Ziel der Durchsuchung, so das Landgericht, sei offenbar die Suche nach Zufallsfunden gewesen. Dies sei jedoch klar rechtswidrig.

Derzeit ermittelt darüber hinaus das Landeskriminalamt wegen eines Brandanschlages auf den Wahlkampfbus des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU). Offenbar richten sich die Ermittlungen von Beginn an gegen die Frankfurter linke Szene. So bekamen mehrere Personen, die dieser Szene zugerechnet werden, Vorladungen zu Zeugenvernehmungen, ohne dass erkennbar ist, was diese Personen bezeugen sollen können. Dass auch diese Verdächtigungen über Vermutungen und Spekulationen nicht hinausgehen, zeigt deutlich der Umstand, dass die betroffenen Personen bis heute nicht offiziell über die gegen sie erhobene Beschuldigung informiert wurden. Vielmehr forscht das LKA mit Observationen und dem Einsatz einer Informantin/eines Informanten die Frankfurter linke Szene aus. Ob dies zur Aufklärung der Brandstiftung beiträgt, darf bezweifelt werden. Hier geht es wohl vielmehr darum, die Betroffenen einzuschüchtern und aufgrund der inzwischen entstandenen Anwaltskosten finanziell zu ruinieren.