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15.07.2023 | In eigener Sache

Broschüre "Prozesse politisch führen"

Die Herausforderung einen Umgang mit staatlicher Repression, mit Kriminalisierung, mit politischen Verfahren finden zu müssen, ist alt. So alt wie die Bewegungen selbst, die sich damit konfrontiert sehen. Damals wie heute war die Auseinandersetzung mit Repression mehr aufgezwungen denn selbst gewählt. Keine Strategie gesellschaftlicher Veränderung kommt auf Dauer umhin, sich auch mit der Frage zu befassen, wie mit einer Reaktion der Herrschenden umgegangen werden kann.

Leider sind die unzähligen Debatten, die es hierzu in den vergangenen Jahrzehnten gab, nicht aufeinander aufbauend. Immer wieder wurden erarbeitete Stände neu diskutiert, verworfen oder schlichtweg vergessen. Mit diesem Papier möchten wir zu einem spezifischen Aspekt staatlicher Repression unseren Diskussionsstand darlegen: Der politischen Prozessführung. Entstanden ist das Ganze aus unzähligen Diskussionen innerhalb und zwischen mehreren Aktivengruppen der Roten Hilfe e. V. Es stellt keinen abgeschlossenen Stand dar, sondern soll zur weiteren Debatte einladen.

Hierbei wollen wir gezielt auch die politischen Strukturen einladen das Thema zu diskutieren. Denn ein aktives Auseinandersetzen mit politischer Prozessführung kann nicht alleine Sache der Antirepressionsgruppen sein. Vielmehr müssen die politischen Gruppen, die Teil der Kämpfe sind, auch die daraus folgenden Auseinandersetzungen vor Gericht begleiten. Es kann für politische Prozessführung keine allgemeingültige Schablone geben. Die Größe der Verfahren, der gesellschaftliche Kontext, die Stärke der Strukturen, all das und vieles mehr muss Berücksichtigung finden. An manchen Stellen mag das Papier für die alltägliche Antirepressionspraxis „zu groß gedacht“ erscheinen und auch die Beispiele mögen auf den ersten Blick weit weg wirken. Erfahrungsgemäß sind es aber doch ähnliche Fragestellungen, die sich auftun. Dieses Debattenpapier liefert hierfür Ansätze und reißt Themen an; in der Praxis müssen diese entsprechend überprüft und angepasst werden.

Die Broschüre kann im Literaturvertrieb bestellt oder hier heruntergeladen werden.