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Am heutigen Donnerstag, 15. Oktober 2026 stellte sich Gino um 18 Uhr selbstbestimmt in Hannover den deutschen Behörden, die ihn im Rahmen des sog. Budapest-Komplexes per Europäischem Haftbefehl gesucht hatten. Vorgeworfen wird dem Antifaschisten, Anfang 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit

Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Solidaritätsorganisation vom 9. Dezember 2025 keinen Bestand hat. Bereits im Eilverfahren war die

Der Fall gehört zum sog. Budapest-Komplex: Maja und weiteren Antifaschist*innen wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt zu haben. Seither läuft eine internationale

Nachdem die Kündigung aller ihrer Konten der Roten Hilfe e. V. zum Jahreswechsel 2025/26 bereits eine große Welle der Solidarität eingebracht hatte, kann sich die linke Schutz- und Solidaritätsorganisation nun über einen erneuten Schwung an Neueintritten freuen. Hintergrund ist eine Kampagne gegen

Gino wird beschuldigt, sich zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Damals fand der NS-verherrlichende „Tag der Ehre“ statt, das jährlich stattfindende europaweit größte Nazi-Vernetzungstreffen, wogegen es

Im Kern waren die verhandelten Vorwürfe sehr banal: Die drei Antifaschist*innen sollen sich 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt haben. Im Gegensatz zu Gabri und Anna, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, ist Maja seit über zwei Jahren unter

Nach mehr als zweieinhalb Monaten endete die Erzwingungshaft gegen Lina per Gerichtsurteil: Am 23. September 2026 hob das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft gegen die Antifaschistin mittels einer einstweiligen Anordnung vorläufig auf. Damit beendete das höchste Gericht die willkürliche

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V. fortführen muss. Die Entscheidung erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache

Am 18. September 2026 beginnt in Budapest das Revisionsverfahren gegen Maja, Gabri und Anna, die im sog. Budapest-Komplex beschuldigt werden, sich an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Gegensatz zu den Mitangeklagten ist Maja seit über zwei Jahren unter

Am 16. September 2026 wird das Berufungsgericht in Paris über das ungarische Auslieferungsersuchen gegen den Nürnberger Zaid entscheiden. Dem Antifaschisten, der im sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt und mit europäischem Haftbefehl verfolgt wird, drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter

Die politische Justiz nimmt bei der Verfolgung von Antifaschist*innen Tote billigend in Kauf: Im Dresdner Großprozess ist der angeklagte Aktivist Henry nach einem Suizidversuch am 15. August 2026 nicht mehr ansprechbar. Schon zuvor hatte seine Verteidigung immer wieder auf seine psychische

Liebe Genoss*innen, liebe Leser*innen, wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen – auf der Straße, in unserer Mitte und zuhause. Einige Gefangene führen ihren Aktivismus im Knast fort. Zum Beispiel durch die Unterstützung von Mitgefangenen bei Anträgen und alltagspraktischen Dingen. Denn im

Die Rote Hilfe e. V. erklärt ihre Solidarität mit dem italienischen Internetkollektiv Autistici/Inventati. Das Kollektiv hat am 6. September 2026 angekündigt, seine Arbeit einzustellen und die angebotenen Dienste in absehbarer Zeit abzuschalten. Hintergrund ist die Listung durch US-Behörden und die

Die Bundesorganisation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sieht sich einem Angriff auf ihre Gemeinnützigkeit gegenüber: Das Finanzamt Berlin hat eine außerordentliche Prüfung eingeleitet, weil es die antifaschistische Arbeit der

Gemeinsam mit Dutzenden weiterer Antifaschist*innen wird Gino vorgeworfen, im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Vorfälle ereigneten sich am Rand der antifaschistischen Gegenproteste gegen den NS-verherrlichenden

Die Antifaschistin Lina wurde nach mehrjähriger Untersuchungshaft am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen körperlicher Auseinandersetzungen mit Nazis und dem staatlichen Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die drei mitangeklagten

Die Reform bedeutet einen Bruch mit wichtigen Konsequenzen, die nach der Befreiung vom NS-Faschismus aus dem Terrorapparat gezogen wurden: An die Stelle der Machtfülle der Gestapo sollte durch eine klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie extrem beschränkte Kompetenzen der Geheimdienste

Eigentlich geht es in dem Verfahren nur um die recht banalen Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. Die Ulm5 drangen am 8. September 2025 in die Ulmer Zweigstelle des israelischen Waffenkonzerns Elbit Systems ein und zerstörten dort Computer und Laborinventar. Die Protestaktion

Seit November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden der zweite Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in verschiedenen ostdeutschen Städten vorgeworfen werden. Die Anklagepunkte ähneln denen aus dem ersten Dresdner

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“