Feindbild Antifaschismus: Inflationärer Einsatz von Öffentlichkeitsfahndung

Ende Oktober 2026 hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine Öffentlichkeitsfahndung gegen Antifaschist*innen gestartet, gegen die es wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Damit droht ein neuer Dammbruch, indem dieses schwer wiegende Repressionsinstrument inflationär gegen Linke eingesetzt werden könnte.

Initiiert hat die Fahndung die Kriminalpolizei Heidelberg, der das regionale Dezernat Staatsschutz – die Politische Polizei – angegliedert ist. Sie ermittelt gegen rund 40 Antifaschist*innen, die an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Rechten am 29. August 2026 in Mannheim beteiligt gewesen sein sollen. Der konkrete Straftatbestand, der ihnen vorgeworfen wird, ist schwerer Landfriedensbruch – ein Pauschalvorwurf, der einen individuellen Tatnachweis obsolet macht und die bloße Anwesenheit in einer Gruppe verfolgt. Der Paragraf wird häufig angewandt, um nach Demonstrationen oder anderen Aktionen dutzende oder gar hunderte Aktivist*innen zu kriminalisieren.

Indem auf der Homepage des Landeskriminalamts 13 Fotos von Beschuldigten veröffentlicht wurden, ist eine neue Stufe der Repression gegen Antifaschist*innen erreicht: Nur vereinzelt wurde diese massive Maßnahme bisher im Kontext von linken Protesten eingesetzt. Dass es hier in erster Linie um Einschüchterung und Abschreckung geht, zeigte eine erste Hausdurchsuchung in diesem Verfahrenskomplex, bei der die Einsatzkräfte rabiat auftraten.

„Dass das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Beschuldigten an den Online-Pranger stellt, zeigt, dass im Kampf gegen Antifaschismus alle Dämme brechen“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Ob nach Blockaden, Demonstrationen und Aktionen, ob bei Öffentlichkeitsarbeit oder schlichtweg gegen antifaschistische Einrichtungen und Infrastruktur: Kaum ein Repressionsinstrument wird ausgelassen, um Aktivist*innen und die gesamte Bewegung einzuschüchtern und von weiterem Engagement abzuhalten. Umso wichtiger ist es, die Betroffenen nicht alleinzulassen, sondern im Repressionsfall solidarisch zu unterstützen. Wir sind alle Antifa!“