Vierzehn Verhaftungen nach Aktion gegen Erfurter Nazikneipe – CDU macht mobil gegen „Linksextremismus“

Am frühen Abend des 23. Juni demonstrierten knapp 100 Antifaschisten in Erfurt gegen die örtliche Naziszene um den NPD-Führer Kai-Uwe Trinkaus. Anlaß der Aktion war die Eröffnung des ersten NPD-Bürgerbüros in Thüringen am Dienstag zuvor. Das Büro befindet sich nach Angaben der Antifagruppe AG 17 in Trinkaus` Wohnhaus in der Karl-Liebknecht-Straße, gleich neben der bekannten Nazikneipe „Alter Fritz“.

Während der Demo wurden die Scheiben des „Alten Fritz“ eingeworfen und das Auto von Trinkaus beschädigt. Später nahm die Polizei in Erfurt 14 Personen fest, denen sie schweren Landfriedensbruch vorwirft. Die Betroffenen wurden in die Wache Andreasstraße gebracht, durchsucht, verhört, erkennungsdienstlich behandelt und bis gegen Mitternacht festgehalten. Keiner der Verhafteten hat zum Tatvorwurf ausgesagt. Die Polizei erlangte lediglich, teils durch Drohung und Täuschung, von einigen ein schriftliches Einverständnis zu einer DNA-Analyse.

Der CDU dient diese Aktion als willkommener Vorwand, um gegen linke Antifaschisten in Thüringen Stimmung zu machen. Nachdem bereits am 11. Juni der Abgeordnete Eckehard Kölbel eine Anfrage nach der Beteiligung „linksextremistischer“ Thüringer Gruppen an den Protesten gegen den G8-Gipfel gestellt hatte, reichte nun der Erfurter Abgeordnete Michael Panse eine weitere Anfrage zum „Linksextremismus“ beim Landtag ein. Die Genannten gehören wohlgemerkt einer Partei an, denen die schweren Naziübergriffe im ersten Halbjahr (zwei Brandanschläge auf linke Projekte in Erfurt und Arnstadt, zwei Überfälle auf einen alternativen Jugendclub in Bad Langensalza etc.) keine Pressemitteilung wert gewesen ist. Es ist dieselbe Partei, die den revanchistischen Bund der Vertriebenen, der in Erfurt von NPDlern beherrscht wird, politisch deckt und aus Haushaltsmitteln fördert.

Die Rote Hilfe Jena ist mit allen Menschen solidarisch, die wegen ihres antifaschistischen Engagements von Polizei und Gerichten verfolgt, vom Geheimdienst bespitzelt und von rechten Politikern im Bunde mit der Presse diffamiert werden.

Denkt alle daran: Wenn ihr von der Polizei vorgeladen werdet, geht nicht hin! Wenn ihr verhaftet werdet, gebt nur eure Personalien an, sagt nichts zur „Sache“! Unterschreibt nichts, was die Bullen euch vorlegen! Legt gegen alle ihre Maßnahmen Widerspruch ein! Quatscht nicht rum über Aktionen und tragt keine Gerüchte weiter! Und wendet euch an uns, wenn ihr Hilfe braucht!