Solikneipe für die verfolgten Antifas im Budapest-Verfahren

„Ein faires Verfahren für angeklagte Antifaschisten ist unter der Rechts-außen-Regierung von Orbán nicht zu erwarten“

Jedes Jahr findet in Budapest der „Tag der Ehre“ statt, wobei Wehrmacht und SS verherrlicht werden, ein großes Treffen der faschistischen Szene. Dort wurden mehrere antifaschistische Aktivist_innen aktiv.
Nicht nur die ungarischen Behörden traten sogleich auf europäischer Ebene eine Verfolgung von Antifas los, auch die deutschen Behörden schlossen sich der Hetze begeistert an: die berüchtigte Soko Linx wurde losgelassen.
Nun laufen Ermittlungen gegen mindestens 15 Beschuldigte.
Zwei Antifaschist_innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist_innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Bei einer weiteren Antifaschistin wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei letztgenannten Beschuldigten begann am 29.01.24 in Budapest. Insgesamt wird gegen eine größere Anzahl weiterer Antifaschist_innen ermittelt und es liegen von Ungarn ausgestellte europäische Haftbefehle vor.