Redebeitrag Düsseldorf: Wir sind alle Antifas - Wir sind alle Linx!
Wir dokumentieren die Rede auf unserer heutigen Demonstration in Düsseldorf, an der rund 450 Antifaschist*innen teilgenommen haben
Liebe Antifas,
Liebe Genoss*innen,
Am heutigen 8. Mai erinnern wir an die Befreiung vom Faschismus und die zahllosen Opfer der Nazis. Und wir richten unseren Blick nach vorne im Kampf gegen alte und neue Rechte, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind und denen wir uns im Heute entgegenstellen.
Wir alle wissen, dass die Repressionsbehörden in uns ihren Feind sehen. Die Bilder prügelnder Polizei auf den 1. Mai Demos sind erst eine Woche alt. Gerade auch hier in NRW, wo wir uns den aufmarschierenden Rechten in den Weg gestellt haben, sitzt der Knüppel locker, wenn es darum geht, antifaschistische Proteste einzudämmen. Sie zu verhindern, gelingt den Behörden nicht!
Würden sie gerne, schaffen sie aber nicht!
Um uns zukünftig noch stärker von Protesten gegen Rechts abzuhalten, versucht die schwarz-gelbe Landesregierung, allen voran dieser Herr Innenminister Reul, ziemlich eilig ein Versammlungsgesetz für NRW durchzusetzen. Wahrscheinlich hofft er, dass die Proteste verhalten bleiben aufgrund der Pandemie, wir müssen dafür sorgen, dass er sich irrt und sein Vorhaben krachend scheitert. Denn dieser Gesetzesentwurf enthält alle Gemeinheiten, die sich bisher in Demo-Auflagen wiederfinden und die wir auch gerne mal erfolgreich weg klagen. Verstärkte Überwachung, mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Versammlungsleiter*innen und Ordner*innen, das Verbot von einheitlicher Kleidung wie bei der Klimabewegung und zu guter Letzt das Verbot von zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden. Die Begründung des IM, „alle“ müssten doch demonstrieren, mit „alle“ sind Neonazis und andere Rechte gemeint, ist ziemlich eindeutig.
Ziemlich eindeutig sollte auch die Antwort sein: Nein, Herr Innenminister, Nazis müssen nicht demonstrieren können, weder am 1. Mai, noch sonst irgendwann!
Dieses Gesetz zielt auf uns alle, deswegen ist es wichtig, auch gemeinsam zu agieren, zum Beispiel während der Aktionswoche vom 17.-23. Mai. Daher mein Appell: Schließt euch den landesweiten Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ an. Lasst uns das Gesetz kippen!
Nazis blockieren war und ist legitim!
Liebe Antifas,
Liebe Genoss*innen,
auch auf anderen Ebenen gehen die Behörden gegen uns Linke vor, zum Beispiel mit den Hausdurchsuchungen und Verfahren gegen Genoss*innen hier vor Ort. Die Stichwortgeber sind Nazis, die Zuarbeiter Soziale Medien, das dürfen wir auf keinen Fall akzeptieren, sondern diesen Angriff abwehren. Dass das funktionieren kann, haben wir gestern in Lemgo gesehen. Auch dort wurde nur aufgrund von Aussagen eines Rechten ermittelt, die Anklage ist zusammengebrochen. Der Freispruch wurde auch durch eine Soli-Kampagne der Linksjugend vor Ort erkämpft!
Genauso geht Solidaritätsarbeit!
Manche Antifas in verschiedenen Bundesländern sind aktuell mit schwersten Vorwürfen konfrontiert. Ihnen drohen teilweise jahrelange Haftstrafen. Und auch hier müssen wir solidarisch sein. Gegen den Roten Aufbau in Hamburg wird als kriminelle Vereinigung ermittelt, Jo und Dy in Stuttgart stehen nach einer angeblichen Auseinandersetzung mit Nazis nach Monaten U-Haft vor Gericht. Und Lina wurde in Leipzig medienwirksam festgenommen und sitzt ebenfalls seit Monaten. Ihr alle kennt die widerlichen Berichte!
Das Ziel der Behörden ist die Entsolidarisierung. Antifas sollen vor der Schwere der Konstrukte zurückschrecken und eingeschüchtert werden, das ist kein neues Konzept.
Genau diesem Repressions- und Einschüchterungskonzept setzen wir unsere frisch gestartete Kampagne „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle Linx“ entgegen!
Gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen und Soli-Gruppen fordern wir die Freilassung der Genoss*innen und die sofortige Einstellung dieser Schauprozesse der Klassenjustiz!
Wir hoffen, ihr schließt euch an, ein Teil von euch ist längst dabei, aber wir müssen noch mehr werden, um die repressiven Angriffe abwehren zu können!
Wir fordern:
- Freiheit für Lina, Jo & Dy! Freiheit für alle Antifas!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
- Kein Versammlungsgesetz NRW!
- Solidarität ist unsere stärkste Waffe!