Pressemitteilung

Die politische Justiz nimmt bei der Verfolgung von Antifaschist*innen Tote billigend in Kauf: Im Dresdner Großprozess ist der angeklagte Aktivist Henry nach einem Suizidversuch am 15. August 2026 nicht mehr ansprechbar. Schon zuvor hatte seine Verteidigung immer wieder auf seine psychische

Die Rote Hilfe e. V. erklärt ihre Solidarität mit dem italienischen Internetkollektiv Autistici/Inventati. Das Kollektiv hat am 6. September 2026 angekündigt, seine Arbeit einzustellen und die angebotenen Dienste in absehbarer Zeit abzuschalten. Hintergrund ist die Listung durch US-Behörden und die

Die Bundesorganisation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sieht sich einem Angriff auf ihre Gemeinnützigkeit gegenüber: Das Finanzamt Berlin hat eine außerordentliche Prüfung eingeleitet, weil es die antifaschistische Arbeit der

Die Antifaschistin Lina wurde nach mehrjähriger Untersuchungshaft am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen körperlicher Auseinandersetzungen mit Nazis und dem staatlichen Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die drei mitangeklagten

Die Reform bedeutet einen Bruch mit wichtigen Konsequenzen, die nach der Befreiung vom NS-Faschismus aus dem Terrorapparat gezogen wurden: An die Stelle der Machtfülle der Gestapo sollte durch eine klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie extrem beschränkte Kompetenzen der Geheimdienste

Eigentlich geht es in dem Verfahren nur um die recht banalen Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. Die Ulm5 drangen am 8. September 2025 in die Ulmer Zweigstelle des israelischen Waffenkonzerns Elbit Systems ein und zerstörten dort Computer und Laborinventar. Die Protestaktion

Seit November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden der zweite Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in verschiedenen ostdeutschen Städten vorgeworfen werden. Die Anklagepunkte ähneln denen aus dem ersten Dresdner

Am heutigen Mittwoch, 27. Mai 2026, endete ein offen politischer Schauprozess, der sich seit mehr als einem Jahr hingezogen hatte: Das Landgericht (LG) Verden verhängte 13 Jahre gegen Daniela Klette, obwohl die Vorwürfe gegen die linke Aktivistin nicht bewiesen werden konnten. Mit diesem Urteil

Biometrischer Abgleich mit Daten aus dem Internet, automatisierte Datenanalyse, Trainieren von IT-Produkten mit personenbezogenen Daten und zahllose weitere ausufernde Erweiterungen der polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungsbefugnisse: Die Bundesregierung hat drei Gesetzesvorhaben auf den

Im Kern geht es eigentlich nur um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Den Ulm5 wird vorgeworfen, am 8. September 2025 in die Ulmer Zweigstelle des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingedrungen zu sein und dort Computer und Laborinventar zerstört zu haben. Diese Aktion sollte nicht nur

Seit Zielfahnder*innen ihn am 21. Oktober 2024 in Berlin festgenommen hatten, war Thomas – auch bekannt als Nanuk – in Untersuchungshaft gewesen. Gemeinsam mit Johann, Paul, Henry, Melissa, Tobias und Julian steht er seit 25. November 2025 im Dresdner Großprozess vor dem Oberlandesgericht. Das

Nachdem sich der Beginn der Verhandlung aufgrund akribischer Kontrollen der Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen der Angeklagten bereits um über eineinhalb Stunden verspätet hatte, weigerten sich die Angeklagten und die Verteidiger*innen, sich zu setzen. Das Setting im Gerichtssaal besteht aus

Vorgeworfen wird ihnen die erfolgreiche Sabotage des größten Rüstungsunternehmens Israels: Die Aktivist:innen sollen im September letzten Jahres in den deutschen Standort von Elbit Systems in Ulm eingedrungen sein und dort einen Sachschaden von rund einer Million Euro verursacht haben. In einem

Wie am 7. April 2026 bekannt wurde, hatte das Landgericht Flensburg eine Woche zuvor seinen ausführlich begründeten Beschluss bekanntgegeben, die Anklage gegen eine Klimaaktivistin nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte die Betroffene beschuldigt, Teil einer „kriminellen

Seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024 läuft die Verfolgungsmaschinerie gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) und deren unterstelltes Umfeld auf Hochtouren. Das absurde Ausmaß der angewandten Repressalien ist vollkommen losgelöst von der Tatsache, dass

Seit November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in verschiedenen ostdeutschen Städten vorgeworfen werden. Am gestrigen 25. März 2026 ging der Dresdner Richter Joachim

Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor. Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), gemeinschaftliche

Vom 26. bis 30. August 2025 kamen tausende Antimilitarist*innen aus unterschiedlichen linken Spektren nach Köln, um gemeinsam gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung zu protestieren. Rund um das zentrale Camp war die Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen“ mit dutzenden Demonstrationen, Blockaden und

Am frühen Morgen des 11. März 2026 durchsuchten ein martialisches polizeiliches Großaufgebot und Spezialkräfte 24 Wohnungen hauptsächlich in Nürnberg und Mittelfranken. Mehrere Räumlichkeiten wurden bei dem Einsatz verwüstet. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Laptops, Handys, Speichermedien

Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20