Pressemitteilung

Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Solidaritätsorganisation vom 9. Dezember 2025 keinen Bestand hat. Bereits im Eilverfahren war die

Der Fall gehört zum sog. Budapest-Komplex: Maja und weiteren Antifaschist*innen wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt zu haben. Seither läuft eine internationale

Gino wird beschuldigt, sich zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Damals fand der NS-verherrlichende „Tag der Ehre“ statt, das jährlich stattfindende europaweit größte Nazi-Vernetzungstreffen, wogegen es

Im Kern waren die verhandelten Vorwürfe sehr banal: Die drei Antifaschist*innen sollen sich 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt haben. Im Gegensatz zu Gabri und Anna, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, ist Maja seit über zwei Jahren unter

Nach mehr als zweieinhalb Monaten endete die Erzwingungshaft gegen Lina per Gerichtsurteil: Am 23. September 2026 hob das Bundesverfassungsgericht die Beugehaft gegen die Antifaschistin mittels einer einstweiligen Anordnung vorläufig auf. Damit beendete das höchste Gericht die willkürliche

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V. fortführen muss. Die Entscheidung erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache

Am 18. September 2026 beginnt in Budapest das Revisionsverfahren gegen Maja, Gabri und Anna, die im sog. Budapest-Komplex beschuldigt werden, sich an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Gegensatz zu den Mitangeklagten ist Maja seit über zwei Jahren unter

Am 16. September 2026 wird das Berufungsgericht in Paris über das ungarische Auslieferungsersuchen gegen den Nürnberger Zaid entscheiden. Dem Antifaschisten, der im sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt und mit europäischem Haftbefehl verfolgt wird, drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter

Die politische Justiz nimmt bei der Verfolgung von Antifaschist*innen Tote billigend in Kauf: Im Dresdner Großprozess ist der angeklagte Aktivist Henry nach einem Suizidversuch am 15. August 2026 nicht mehr ansprechbar. Schon zuvor hatte seine Verteidigung immer wieder auf seine psychische

Die Rote Hilfe e. V. erklärt ihre Solidarität mit dem italienischen Internetkollektiv Autistici/Inventati. Das Kollektiv hat am 6. September 2026 angekündigt, seine Arbeit einzustellen und die angebotenen Dienste in absehbarer Zeit abzuschalten. Hintergrund ist die Listung durch US-Behörden und die

Die Bundesorganisation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sieht sich einem Angriff auf ihre Gemeinnützigkeit gegenüber: Das Finanzamt Berlin hat eine außerordentliche Prüfung eingeleitet, weil es die antifaschistische Arbeit der

Die Antifaschistin Lina wurde nach mehrjähriger Untersuchungshaft am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen körperlicher Auseinandersetzungen mit Nazis und dem staatlichen Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die drei mitangeklagten

Die Reform bedeutet einen Bruch mit wichtigen Konsequenzen, die nach der Befreiung vom NS-Faschismus aus dem Terrorapparat gezogen wurden: An die Stelle der Machtfülle der Gestapo sollte durch eine klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie extrem beschränkte Kompetenzen der Geheimdienste

Eigentlich geht es in dem Verfahren nur um die recht banalen Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. Die Ulm5 drangen am 8. September 2025 in die Ulmer Zweigstelle des israelischen Waffenkonzerns Elbit Systems ein und zerstörten dort Computer und Laborinventar. Die Protestaktion

Seit November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden der zweite Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in verschiedenen ostdeutschen Städten vorgeworfen werden. Die Anklagepunkte ähneln denen aus dem ersten Dresdner

Am heutigen Mittwoch, 27. Mai 2026, endete ein offen politischer Schauprozess, der sich seit mehr als einem Jahr hingezogen hatte: Das Landgericht (LG) Verden verhängte 13 Jahre gegen Daniela Klette, obwohl die Vorwürfe gegen die linke Aktivistin nicht bewiesen werden konnten. Mit diesem Urteil

Biometrischer Abgleich mit Daten aus dem Internet, automatisierte Datenanalyse, Trainieren von IT-Produkten mit personenbezogenen Daten und zahllose weitere ausufernde Erweiterungen der polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungsbefugnisse: Die Bundesregierung hat drei Gesetzesvorhaben auf den

Im Kern geht es eigentlich nur um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Den Ulm5 wird vorgeworfen, am 8. September 2025 in die Ulmer Zweigstelle des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingedrungen zu sein und dort Computer und Laborinventar zerstört zu haben. Diese Aktion sollte nicht nur

Seit Zielfahnder*innen ihn am 21. Oktober 2024 in Berlin festgenommen hatten, war Thomas – auch bekannt als Nanuk – in Untersuchungshaft gewesen. Gemeinsam mit Johann, Paul, Henry, Melissa, Tobias und Julian steht er seit 25. November 2025 im Dresdner Großprozess vor dem Oberlandesgericht. Das

Nachdem sich der Beginn der Verhandlung aufgrund akribischer Kontrollen der Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen der Angeklagten bereits um über eineinhalb Stunden verspätet hatte, weigerten sich die Angeklagten und die Verteidiger*innen, sich zu setzen. Das Setting im Gerichtssaal besteht aus