Pressemitteilung

Mit diesem Urteil übertraf das Gericht sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Nach der Beweisaufnahme hatte diese für vier von fünf Angeklagten Freisprüche gefordert. In ihrem Plädoyer hatte die Anklage allerdings dem Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen und für eine Haftstrafe auf

Bereits der Vorwurf war Teil einer brutalen politischen Repressionswelle gegen linke afroamerikanische Bewegungen, die das rassistische Klima dieser Zeit prägte. Als Radiojournalist hatte Mumia Abu-Jamal die staatlichen Angriffe und den behördlichen Rassismus offen angeprangert und war dadurch

Laut Bundesanwaltschaft sollen alle drei aktuell oder vor einigen Jahren führende Funktionär*innen der linken Organisation gewesen sein. Dafür wurden sie nach dem politischen Gesinnungsparagrafen 129b StGB wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Der

Schon in den ersten Tagen nach Danielas Verhaftung wehte der Geist des Deutschen Herbstes vor allem durch Berlin, als martialisch ausgestattete Großaufgebote brutale Razzien in Wohnungen und Wagenplätzen durchführten. Begleitet wurde die Repressionswelle von einer medialen Hetzkampagne, die bis

Mit immer neuen Verhaftungen gehen die Repressionsorgane gegen Antifaschist*innen vor, die in Thüringen und Sachsen gegen Nazis aktiv waren: Bereits am 22. Oktober 2024 war Thomas in Untersuchungshaft genommen worden, und am heutigen 8. November nahmen Einsatzkräfte Johann fest. Die Verhaftungen

Hanna wird beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Besonders skandalös an der jetzigen Klageerhebung ist, dass der Aktivistin neben der Mitgliedschaft in einer

Die 100-jährige Geschichte ist allerdings voller Brüche und Neuorientierungen verlaufen: Nach der Gründung in der frühen Weimarer Republik wuchs die Rote Hilfe Deutschlands zu einer gewaltigen Massenorganisation heran. Sie unterstützte tausende politische Gefangene und ihre Familien, finanzierte

Berufungsverhandlung gegen Klimaaktivist*innen wegen Kohlekraftwerksblockade: Die Prozesse gegen die Aktivist*innen, die das Kohlekraftwerk Neurath im November 2021 blockierten, gehen weiter: Ab dem 27. September 2024 läuft vor dem Landgericht Mönchengladbach die Berufungsverhandlung gegen eine

Leonard Peltier, Aktivist des American Indian Movement (AIM), wurde 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft wegen Mordes an zwei FBI-Leuten verurteilt. Später wurde der Vorwurf umgeändert in „Mitwisser- und Mittäterschaft“. Tatsächlich gibt es keine soliden Beweise für Peltiers Schuld. Die beiden FBI

Nachdem Maja in einer Nacht- und Nebelaktion, am ausstehenden anderslautenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorbei, den ungarischen Behörden übergeben wurde, zeigt sich nun, wie weit es mit „Garantien“ her ist: Genau wie die italienische Antifaschistin Ilaria berichtet Maja von

Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem Gebiet von fast 40 Quadratkilometern wurde das Demonstrationsrecht de facto außer Kraft gesetzt. Genehmigte Protestcamps wurden ignoriert und aufgelöst, die „Welcome to Hell“

100 Jahre Rote Hilfe: Rote-Hilfe-Festival vom 23. bis 25. August in Berlin Schon das ganze Jahr hindurch begeht die Rote Hilfe e. V. ein Jubiläum, denn 1924 wurde die Rote Hilfe Deutschlands als Mitgliederorganisation gegründet. Ein Höhepunkt der vielen Aktivitäten, die in diesem Rahmen organisiert

Seit über 20 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht wiederholt unwillig, die Einwände der Verteidigung ernsthaft zu prüfen und die Umstände aufzuklären. Schon die Anklage basiert auf der umstrittenen These der „gemeinschaftlichen Mittäterschaft“, wobei den Angeklagten ihre bloße Anwesenheit bei

Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das dem bayerischen Inlandsgeheimdienst (VS) ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigem Vorwand an private Stellen wie

Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, nach einer monatelangen juristischen Auseinandersetzung hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag Abend entschieden, dass die nicht-binäre Antifaschist*in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Es ist ein Hohn, dass das Kammergericht sehr wohl Kenntnis

Die Entscheidung des Kammergerichtes über die Auslieferung von Maja nach Ungarn wurde gestern Abend (27.06.2024 um 17:26 Uhr) bekannt gegeben. Die Verteidigung von Maja hat sich unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um Eilrechtsschutz zu erlangen, was auch erfolgreich war (Beschluss

Nach einer monatelangen juristischen Auseinandersetzung entschied das Kammergericht, Maja T. nach Ungarn auszuliefern. T. soll im Februar 2023 an Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschist*innen in Budapest beteiligt gewesen sein. Dort findet jährlich ein Neonazi-Großaufmarsch statt

Die bundesweiten Proteste gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD laufen auf vollen Touren. Nach vielen eindrucksvollen kleinen wie großen Protesten gegen die Rechtsaußen-Partei ist der Bundesparteitag, wo ein neuer Vorstand gewählt und sich auf die kommenden Wahlen eingestimmt werden soll, der

Völlig legale Aktivitäten wie die Teilnahme an Demonstrationen, Veranstaltungen und der Besuch von linken Kulturvereinen wurde als Beleg für seine Mitgliedschaft gewertet. Als das Urteil im März rechtskräftig wurde, sollte Haydar Demiray die einheitliche Anstaltskleidung tragen, was der Auslöser für

Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als