Pressemitteilung

Die BRD ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, den moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Gesellschaften zu heben. Gleichzeitig erleben wir seit Jahren eine autoritäre Wende, die weiter an Fahrt aufnimmt. Gerade in den bei Civicus zentralen Kategorien wie Meinungsfreiheit

In Nürnberg tritt seit längerer Zeit das sogenannte „Team Menschenrechte – TMR“ in Erscheinung, ein Sammelbecken verschiedener Rechtsaußen-Akteur*innen. TMR fungiert dabei als Schnittstelle zwischen sich selbst als bürgerlich verstehenden Rechten und offen faschistischen Kräften. Durch regelmäßige

Der Verhaftung am 9. Dezember 1981 folgte ein offen rassistischer und politisch motivierter Prozess, der mit dem Todesurteil endete. Vorgeworfen wurde ihm, bei einem nächtlichen Schusswechsel, bei dem er selbst schwer verletzt wurde, einen Polizisten getötet zu haben. 44 Jahre sitzt der politische

Nachdem der Auftakt nochmals verschoben worden war, beginnt am Dienstag der Dresdner Großprozess gegen Antifaschist*innen: Ab dem 25. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Aktivist*innen vor dem sogenannten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden statt. Dabei werden

Am 17. Januar 2023 sorgten Hausdurchsuchungen gegen das Radio Dreyeckland für Aufsehen: Anlass war eine Kurzmeldung über die Einstellung eines § 129-Verfahrens, das im Rahmen des Verbots der Internetplattform linksunten. indymedia.org eingeleitet worden war. Nach jahrelangem juristischem Ringen

Die Repression im Budapest-Komplex findet kein Ende: Am 13. Januar 2026 soll vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der nunmehr dritte Prozess vor einem deutschen Gericht beginnen – und wieder erhebt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf des versuchten Mordes, um die antifaschistische Bewegung zu

Am Mittwoch, 12. November 2025, findet in Paris die Verhandlung gegen den Nürnberger Antifaschisten Zaid statt, in der das Gericht entscheidet, ob er in Frankreich bleiben kann – oder ob er an Ungarn ausgeliefert oder nach Syrien abgeschoben wird. Zusammen mit vielen anderen Aktivist*innen wird Zaid

In der Nacht zum Ostersonntag 2025 wurde Lorenz A. in Oldenburg mit mehreren Schüssen von hinten durch einen Polizeibeamten erschossen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“. Dabei bedient sie sich der Konstruktion der „Putativnotwehr“ — der Schütze habe

Die Fraktionen von CDU und SPD bringen einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin. An einer breiten, öffentlichen Debatte vorbei soll das Gesetz die Befugnisse der Polizei insbesondere in

Mehr als 2.500 Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Projekte und Einzelpersonen durch den sogenannten Verfassungsschutz – allein in den letzten vier Jahren: Das sogenannte „Haber-Verfahren“ hat sich zu einem zentralen Instrument staatlicher Ausforschung entwickelt. Ministerien leiten Förderanträge

In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die

Gesinnungsurteil in München: Antifaschistin zu hoher Haftstrafe verurteilt Am heutigen Freitag, 26. September 2025, erreichte die staatliche Großoffensive auf Antifaschist*innen einen neuen Höhepunkt: Das Oberlandesgericht München verurteilte die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft

In den Niederlanden, in Ungarn und in den USA versuchen rechte Regierungen derzeit, Antifaschismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Parlamente und Regierungen erklären „Antifa“ zur angeblichen „Terrororganisation“ und beabsichtigen damit, demokratische und antifaschistische Organisierung

Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun

Nachdem die zuständige Polizeibehörde mit dem Versuch gescheitert war, das vom 26. bis 31. August 2025 in Köln unter großer Resonanz durchgeführte antimilitaristische Camp „Mach was wirklich zählt – Rheinmetall entwaffnen“ per Verbot zu verhindern, mündete am vergangenen Samstag ihr politischer in

Seit über einem halben Jahr befinden sich neun Klimaaktivist*innen in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Meichle und Mohr. Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage wirft das Unternehmen den Aktivist*innen vor, sich 2021 an der Blockade von Kiesgruben beteiligt zu haben. Die

Das antimilitaristische Camp „Mach was wirklich zählt – Rheinmetall entwaffnen“ darf wie geplant vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das zuvor von der Polizei Köln ausgesprochene Verbot aufgehoben. Die Begründung: Vom Camp gehe keine Gefahr für die

Mit einer Verbotsverfügung gegen das antimilitaristische Camp der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll, attackiert die Polizei Köln offen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Verfügung beruht auf fadenscheinigen Konstruktionen, in denen den

Grundrecht verweigert, Fakten geleugnet: Der Rosenheimer Dr. Stephan G. hat heute Klage gegen die Polizeiinspektion Rosenheim bzw. den Freistaat Bayern eingereicht. Das Verwaltungsgericht München soll feststellen, dass die Verhinderung seiner opponierenden Teilnahme an einer AfD-Kundgebung im

Seit über einem Monat befindet sich Maja T. in Ungarn im Hungerstreik – als Protest gegen psychische Folter in Isolationshaft. Nach mehr als 30 Tagen ohne Nahrung wurde Maja in ein Gefängniskrankenhaus nahe der rumänischen Grenze verlegt. Maja hat 13 Kilogramm verloren, der Gesundheitszustand ist