Pressemitteilung

Mit einer Verbotsverfügung gegen das antimilitaristische Camp der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll, attackiert die Polizei Köln offen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Verfügung beruht auf fadenscheinigen Konstruktionen, in denen den

Grundrecht verweigert, Fakten geleugnet: Der Rosenheimer Dr. Stephan G. hat heute Klage gegen die Polizeiinspektion Rosenheim bzw. den Freistaat Bayern eingereicht. Das Verwaltungsgericht München soll feststellen, dass die Verhinderung seiner opponierenden Teilnahme an einer AfD-Kundgebung im

Seit über einem Monat befindet sich Maja T. in Ungarn im Hungerstreik – als Protest gegen psychische Folter in Isolationshaft. Nach mehr als 30 Tagen ohne Nahrung wurde Maja in ein Gefängniskrankenhaus nahe der rumänischen Grenze verlegt. Maja hat 13 Kilogramm verloren, der Gesundheitszustand ist

Sechs Antifaschist*innen sind vom Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt worden. Es geht um die Angriffe auf Faschisten in Ungarn zum Tag der Ehre im Jahr 2023. Die Vorwürfe lauten auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und auf

Çakas war im April 2024 vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2019 und 2021 als “hauptamtlicher Kader” das PKK-Gebiet Bremen geleitet zu haben. Konkret ging es um die

Seit dem 5. Juni 2025 befindet sich die in Ungarn inhaftierte non-binäre Person und Antifaschist*in Maja T. im unbefristeten Hungerstreik. Auslöser ist die anhaltende Isolationshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen: 23 Stunden Einzelhaft täglich, schimmliges Essen, Kakerlaken in der Zelle, keine

Am heutigen Montag, 30.06.2025 verurteilte das Amtsgericht Offenburg den Antifaschisten Max zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März 2023 einen Feuerlöscher eingesetzt zu haben. Die Anklage lautete unter anderem auf

Seit fast zwei Wochen protestiert Maja mit einem Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn, insbesondere gegen die Isolationsfolter, und fordert die Rücküberstellung nach Deutschland. Vom 20. bis 22. Juni 2025 finden deshalb internationale Aktionstage in Solidarität mit Maja

Weltweit erstarken rechte Bewegungen – in einigen Ländern bestimmen sie längst Regierung und Alltag. Sie setzen auf Kontrolle, Spaltung und Einschüchterung. Umso wichtiger ist es, sich dem gemeinsam entgegenzustellen: auf der Straße, organisiert und solidarisch. In der BRD hat es die faschistoide

Maja wird zusammen mit anderen Antifaschist*innen beschuldigt, sich im Februar 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Den Vorfällen, die sich am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“ in Budapest ereigneten, folgte eine deutsch-ungarische

Seitdem Andreas in der JVA Tegel einsitzt, hat er oftmals auf unterschiedlichem Wege für bessere Bedingungen in der Haft für sich selbst und andere gekämpft, ob gegen Postzensur, fehlende medizinische Betreuung, Schikane durch Beamt:innen oder auch nur das miserable und streng rationierte Essen

Der aus Syrien stammende Antifaschist Zaid A. befindet sich seit dem 20. Januar 2025 in Auslieferungshaft in der JVA Köln-Ossendorf. Ihm droht die Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Die ungarischen Behörden werfen ihm vor, im Februar 2023 am Rande des rechtsextremen

Schon bei der Ende Februar 2024 erfolgten Festnahme bemühten sich die Verfolgungsbehörden in Form des Einsatzes polizeilicher Panzerfahrzeuge und der Räumung eines kompletten Kreuzberger Mietshauses erkennbar darum, das Zerrbild einer skrupellosen, für die Allgemeinheit brandgefährlichen Person zu

Am heutigen Donnerstag, 20. März 2025, hat sich die Antifaschistin Emmi den Behörden gestellt. Sie wird im so genannten Budapest-Komplex verfolgt und war deshalb über zwei Jahre lang untergetaucht. Mit dem heutigen Schritt wählte die Aktivistin aus Jena selbstbestimmt Zeitpunkt und Ort, um ihre

Maja wird beschuldigt, zusammen mit anderen Antifaschist*innen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Es folgte eine deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen

Am 5. November 2021 hatten rund 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen 14 Stunden lang die Kohlezufuhr zum RWE-Kraftwerk Neurath blockiert. Im Nachgang der „BlockNeurath“-Aktion wurden vier Personen wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angeklagt. Der zweite

Aktuell überbieten sich die Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach sich Anfang Dezember 2024 die

Angriff auf die Presse- und Versammlungsfreiheit: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte das Gebäude der linken

Am Mittwoch, 19. Februar 2025 wird vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna eröffnet. Sie wird beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt

Höchstinstanzliche Verfahren in Karlsruhe: Antifaschismus als staatliches Feindbild Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen von zentraler Bedeutung sind: Zum einen