Pressemitteilung

Vor dem faschistischen „Tag der Ehre“ in Budapest sind sämtliche Gegenproteste untersagt, selbst Shoah-Gedenken wird verboten. Gleichzeitig verlieren antifaschistische Organisationen in Deutschland ihre Bankkonten. Der Druck auf Antifaschismus wächst europaweit.

Am 4. Februar 2026 verurteilte ein Budapester Gericht drei Antifaschist*innen zu langjährigen Haftstrafen. Das Urteil im Budapest-Komplex zeigt offen, dass Antifaschismus in Ungarn als Kapitalverbrechen verfolgt wird.

Heute, am 28. Januar 2026, nahm die türkische Militärpolizei bei Mêrdîn (türk. Mardin) eine internationale Delegation fest, die sich auf einer Solidaritätsrundreise durch Kurdistan befand. Den 16 aus verschiedenen europäischen Ländern kommenden Journalist*innen und Vertreter*innen von

Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei

Heute, am 12. Januar 2026, verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zwei Antifaschisten zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren sowie einer Geldstrafe. Vorgeworfen worden war ihnen, einen Nazi-Kampfsportler zur Rede gestellt zu haben, der sie daraufhin mit seinem Messer angriff und

Am 14. Januar 2026 beginnen die letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja aus Jena und zwei weitere Antifaschist*innen vor dem Landgericht Budapest. Der Prozess ist Teil des sog. Budapest-Komplexes – einer ungarisch-deutschen Repressionsoffensive gegen die antifaschistische Bewegung. Das Urteil

Im Budapest-Komplex beginnt am 13. Januar 2026 das neue Mammut-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sind angeklagt, 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in der ungarischen Hauptstadt beteiligt gewesen zu sein. Erneut

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in Dessau rechtswidrig in polizeilichen Gewahrsam genommen, körperlich misshandelt, in einer Zelle an Händen und Füßen auf einer brandsicheren Matratze fixiert und angezündet. Im Nachgang unterbanden Polizei und Justiz die Aufklärung systematisch und vertuschen

Auch in Österreich haben die Repressionsbehörden Antifaschismus als Hauptfeind ausgemacht: Vor dem Grazer Landesgericht für Strafsachen beginnt am 7. Januar 2026 der sog. AntifaGraz25-Prozess, in dem sieben Aktivist*innen wegen „schweren Raubes“ und „krimineller Vereinigung“ angeklagt sind. Banaler

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche

Die BRD ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, den moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Gesellschaften zu heben. Gleichzeitig erleben wir seit Jahren eine autoritäre Wende, die weiter an Fahrt aufnimmt. Gerade in den bei Civicus zentralen Kategorien wie Meinungsfreiheit

In Nürnberg tritt seit längerer Zeit das sogenannte „Team Menschenrechte – TMR“ in Erscheinung, ein Sammelbecken verschiedener Rechtsaußen-Akteur*innen. TMR fungiert dabei als Schnittstelle zwischen sich selbst als bürgerlich verstehenden Rechten und offen faschistischen Kräften. Durch regelmäßige

Der Verhaftung am 9. Dezember 1981 folgte ein offen rassistischer und politisch motivierter Prozess, der mit dem Todesurteil endete. Vorgeworfen wurde ihm, bei einem nächtlichen Schusswechsel, bei dem er selbst schwer verletzt wurde, einen Polizisten getötet zu haben. 44 Jahre sitzt der politische

Nachdem der Auftakt nochmals verschoben worden war, beginnt am Dienstag der Dresdner Großprozess gegen Antifaschist*innen: Ab dem 25. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Aktivist*innen vor dem sogenannten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden statt. Dabei werden

Am 17. Januar 2023 sorgten Hausdurchsuchungen gegen das Radio Dreyeckland für Aufsehen: Anlass war eine Kurzmeldung über die Einstellung eines § 129-Verfahrens, das im Rahmen des Verbots der Internetplattform linksunten. indymedia.org eingeleitet worden war. Nach jahrelangem juristischem Ringen

Die Repression im Budapest-Komplex findet kein Ende: Am 13. Januar 2026 soll vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der nunmehr dritte Prozess vor einem deutschen Gericht beginnen – und wieder erhebt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf des versuchten Mordes, um die antifaschistische Bewegung zu

Am Mittwoch, 12. November 2025, findet in Paris die Verhandlung gegen den Nürnberger Antifaschisten Zaid statt, in der das Gericht entscheidet, ob er in Frankreich bleiben kann – oder ob er an Ungarn ausgeliefert oder nach Syrien abgeschoben wird. Zusammen mit vielen anderen Aktivist*innen wird Zaid

In der Nacht zum Ostersonntag 2025 wurde Lorenz A. in Oldenburg mit mehreren Schüssen von hinten durch einen Polizeibeamten erschossen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“. Dabei bedient sie sich der Konstruktion der „Putativnotwehr“ — der Schütze habe

Die Fraktionen von CDU und SPD bringen einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin. An einer breiten, öffentlichen Debatte vorbei soll das Gesetz die Befugnisse der Polizei insbesondere in

Mehr als 2.500 Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Projekte und Einzelpersonen durch den sogenannten Verfassungsschutz – allein in den letzten vier Jahren: Das sogenannte „Haber-Verfahren“ hat sich zu einem zentralen Instrument staatlicher Ausforschung entwickelt. Ministerien leiten Förderanträge