Pressemitteilung

Am heutigen Mittwoch, 27. Mai 2026, endete ein offen politischer Schauprozess, der sich seit mehr als einem Jahr hingezogen hatte: Das Landgericht (LG) Verden verhängte 13 Jahre gegen Daniela Klette, obwohl die Vorwürfe gegen die linke Aktivistin nicht bewiesen werden konnten. Mit diesem Urteil

Biometrischer Abgleich mit Daten aus dem Internet, automatisierte Datenanalyse, Trainieren von IT-Produkten mit personenbezogenen Daten und zahllose weitere ausufernde Erweiterungen der polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungsbefugnisse: Die Bundesregierung hat drei Gesetzesvorhaben auf den

Im Kern geht es eigentlich nur um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Den Ulm5 wird vorgeworfen, am 8. September 2025 in die Ulmer Zweigstelle des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingedrungen zu sein und dort Computer und Laborinventar zerstört zu haben. Diese Aktion sollte nicht nur

Seit Zielfahnder*innen ihn am 21. Oktober 2024 in Berlin festgenommen hatten, war Thomas – auch bekannt als Nanuk – in Untersuchungshaft gewesen. Gemeinsam mit Johann, Paul, Henry, Melissa, Tobias und Julian steht er seit 25. November 2025 im Dresdner Großprozess vor dem Oberlandesgericht. Das

Nachdem sich der Beginn der Verhandlung aufgrund akribischer Kontrollen der Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen der Angeklagten bereits um über eineinhalb Stunden verspätet hatte, weigerten sich die Angeklagten und die Verteidiger*innen, sich zu setzen. Das Setting im Gerichtssaal besteht aus

Vorgeworfen wird ihnen die erfolgreiche Sabotage des größten Rüstungsunternehmens Israels: Die Aktivist:innen sollen im September letzten Jahres in den deutschen Standort von Elbit Systems in Ulm eingedrungen sein und dort einen Sachschaden von rund einer Million Euro verursacht haben. In einem

Wie am 7. April 2026 bekannt wurde, hatte das Landgericht Flensburg eine Woche zuvor seinen ausführlich begründeten Beschluss bekanntgegeben, die Anklage gegen eine Klimaaktivistin nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte die Betroffene beschuldigt, Teil einer „kriminellen

Seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024 läuft die Verfolgungsmaschinerie gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) und deren unterstelltes Umfeld auf Hochtouren. Das absurde Ausmaß der angewandten Repressalien ist vollkommen losgelöst von der Tatsache, dass

Seit November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in verschiedenen ostdeutschen Städten vorgeworfen werden. Am gestrigen 25. März 2026 ging der Dresdner Richter Joachim

Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor. Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), gemeinschaftliche

Vom 26. bis 30. August 2025 kamen tausende Antimilitarist*innen aus unterschiedlichen linken Spektren nach Köln, um gemeinsam gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung zu protestieren. Rund um das zentrale Camp war die Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen“ mit dutzenden Demonstrationen, Blockaden und

Am frühen Morgen des 11. März 2026 durchsuchten ein martialisches polizeiliches Großaufgebot und Spezialkräfte 24 Wohnungen hauptsächlich in Nürnberg und Mittelfranken. Mehrere Räumlichkeiten wurden bei dem Einsatz verwüstet. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Laptops, Handys, Speichermedien

Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20

Über sieben Wochen sind die Journalist*innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad, die zuletzt aus der Stadt Raqqa über die Massaker an der Zivilbevölkerung durch Regierungsarmee (STG) und islamistische Milizen berichteten, verschwunden. Seit sie am 18. Januar 2026 von den Truppen der syrischen

Heute veröffentlichen das Gen-ethische Netzwerk e. V. und die Rote Hilfe e. V. die Online-Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“. Während die Polizei DNA-Analysen ausweitet, wachsen Risiken von Fehlern, Überwachung und Diskriminierung. Die Kampagne informiert über

Vor dem faschistischen „Tag der Ehre“ in Budapest sind sämtliche Gegenproteste untersagt, selbst Shoah-Gedenken wird verboten. Gleichzeitig verlieren antifaschistische Organisationen in Deutschland ihre Bankkonten. Der Druck auf Antifaschismus wächst europaweit.

Am 4. Februar 2026 verurteilte ein Budapester Gericht drei Antifaschist*innen zu langjährigen Haftstrafen. Das Urteil im Budapest-Komplex zeigt offen, dass Antifaschismus in Ungarn als Kapitalverbrechen verfolgt wird.

Heute, am 28. Januar 2026, nahm die türkische Militärpolizei bei Mêrdîn (türk. Mardin) eine internationale Delegation fest, die sich auf einer Solidaritätsrundreise durch Kurdistan befand. Den 16 aus verschiedenen europäischen Ländern kommenden Journalist*innen und Vertreter*innen von

Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei

Heute, am 12. Januar 2026, verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zwei Antifaschisten zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren sowie einer Geldstrafe. Vorgeworfen worden war ihnen, einen Nazi-Kampfsportler zur Rede gestellt zu haben, der sie daraufhin mit seinem Messer angriff und