
Geheimdienst entscheidet über Förderfähigkeit und torpediert zivilgesellschaftliches Engagement
Mehr als 2.500 Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Projekte und Einzelpersonen durch den sogenannten Verfassungsschutz – allein in den letzten vier Jahren: Das sogenannte „Haber-Verfahren“ hat sich zu einem zentralen Instrument staatlicher Ausforschung entwickelt. Ministerien leiten Förderanträge