Pressemitteilung

Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als

Die Bundesanwaltschaft hält weiter an ihrem Vorsatz fest, Antifaschist*innen auszuliefern – und das, obwohl bekannt ist, dass ihnen dort menschenunwürdige Haftbedingungen und Prozesse drohen, die allen rechtsstaatlichen Minimalstandards Hohn sprechen. In dem unverhohlen politisch motivierten

Am frühen Morgen des 16. Mai 2024 gab das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul das Verbot der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg bekannt. Zeitgleich begann eine mehrstündige Razzia, bei der ein massives Polizeiaufgebot vier Wohnungen durchsuchte und kistenweise Materialien

Nach einer mehrstündigen Hausdurchsuchung wurde heute um 17.30 Uhr eine Nürnberger Antifaschistin zur Haftprüfung nach Karlsruhe gebracht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die junge Aktivistin Mitglied in einer kriminellen Vereinigung sei, die im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen haben

Die aktuelle Berliner Regierung aus CDU und SPD baut die Freiheitsrechte an den Hochschulen ab. Sie nimmt die zaghafte Liberalisierung des Ordnungsrechtes an den Hochschulen, die durch den Vorgängersenat gerade erst erfolgt war, wieder zurück. Die Krise, die sie dazu nutzt, sind Auseinandersetzungen

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Über 42 Jahre seines Lebens hat der Journalist, Autor und politische Aktivist hinter Gittern verbracht. Seit Jahrzehnten wird Mumia Abu-Jamal das Recht auf einen fairen Prozess verwehrt, immer wieder werden ihm und seinen

Ab 18. April 2024 steht in Karlsruhe ein Freiburger Redakteur von Radio Dreyeckland wegen angeblicher „Unterstützung einer verbotenen Vereinigung“ nach § 85 Abs. 2 StGB vor dem Landgericht Karlsruhe. Anlass ist eine Kurzmeldung über die Einstellung eines § 129-Verfahrens, das im Rahmen des Verbots

Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt

Erneut gibt es besorgniserregende Nachrichten über den US-amerikanischen politischen Aktivisten und Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal: Die Gefängnisleitung stellt weiterhin keine angemessene medizinische Versorgung des fast 70-Jährigen zur Verfügung. Nach einer doppelten Bypass-OP im April 2021 ist

Nach Zusagen der Anstaltsleitung der JVA Tegel, linke Zeitungen, seinen eigenen autobiografischen Roman und Malutensilien erhalten zu dürfen, hatte der Gefangene Andreas Krebs seinen Hungerstreik am 26. Februar nach 30 Tagen beendet. Nach nur einem Tag wurden die Zusagen zurückgenommen, sodass der

Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehörden fehlen.

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt inzwischen mehr als sechseinhalb Jahre zurück, aber die Repression geht weiter: Am 18. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen sechs Gipfelgegner*innen, denen die Teilnahme an der Demonstration im Straßenzug Rondenbarg vorgeworfen wird. Damit gehen die Verfahren im sog

An der heutigen Gedenkdemonstration für die ermordeten KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen mehrere tausend Menschen teil. Die Manifestation führt seit vielen Jahren von Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friederichsfelde. Dort wird den von der rechten

Aktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021.

Am Mittwochmorgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem

Seit Anfang 2023 stehen in Nordrhein-Westfalen mehrere Klimagerechtigkeitsaktivist*innen vor Gericht, denen vorgeworfen wird, im November 2021 an einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath beteiligt gewesen zu sein.

Seit mittlerweile über 19 Monaten befindet sich das Grup-Yorum-Mitglied İhsan Cibelik in Untersuchungshaft. Der Musiker war gemeinsam mit Özgül Emre und Serkan Küpeli im Mai 2022 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, das „Deutschland-Komitee“ der in Deutschland seit 1989 verbotenen linken

Seit dem erneuten Aufflammen des Nahostkrieges nach den Angriffen der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober, bei dem zahlreiche Zivilist*innen ermordet und verschleppt wurden, hat eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden, die sich mit der Not leidenden palästinensischen