Der lange Atem staatlicher Repression: Prozessauftakt gegen Daniela Klette
Am 25. März 2025 beginnt um 10.00 Uhr vor dem Landgericht Verden der erste von zwei Prozessen gegen die linke Aktivistin Daniela Klette. Als Ort wurde zunächst der Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichtes Celle gewählt. Während wegen der vermuteten Beteiligung an drei Anschlägen der Roten Armee Fraktion (RAF) zwischen 1990 und 1993 zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden soll, wird es offiziell nun erst einmal nur um dreizehn nach Auflösung der RAF verübte Raubüberfälle gehen. Doch die Vorgeschichte und Begleitumstände des Prozesses sind alles andere als unpolitisch.
Schon bei der Ende Februar 2024 erfolgten Festnahme bemühten sich die Verfolgungsbehörden in Form des Einsatzes polizeilicher Panzerfahrzeuge und der Räumung eines kompletten Kreuzberger Mietshauses erkennbar darum, das Zerrbild einer skrupellosen, für die Allgemeinheit brandgefährlichen Person zu zeichnen. Die ersten Wochen der Untersuchungshaft Daniela Klettes in der Justizvollzugsanstalt Vechta erinnerten stark an die berüchtigte Praxis der „weißen Folter“, wie sie etwa in der Hochphase des staatlichen Umgangs mit RAF-Gefangenen Anwendung fand. Vollkommen von der Außenwelt isoliert, rund um die Uhr videoüberwacht, vom Tageslicht permanent durch ein Lochblech vor dem Fenster getrennt, blieb ihr selbst der Besitz eines Kugelschreibers verwehrt.
Auch wenn sich die Haftbedingungen mittlerweile gelockert haben, kann von einer Normalisierung keineswegs die Rede sein. Besuche werden weiterhin systematisch behindert oder gar aufgrund der angeblichen Gefahr von Fluchtverabredungen gänzlich verboten, mehrere Antragstellende erhielten Vorladungen, wobei u. a. ein früherer Wohnsitz auf der Hamburger Hafenstraße als Begründung herhalten musste. Nicht allein mit einer Vorladung, sondern darüber hinaus mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes sah sich die Anmelderin von Solidaritätskundgebungen vor der JVA Vechta konfrontiert.
Dass den Staatsschutzsaal des OLG Celle ab dem 25. März 2025 mehr als nur ein Hauch von Stammheim durchwehen wird, deuteten Gefangenentransporte Daniela Klettes per rollendem Kriegsgerät durch weiträumig abgesperrte Straßenzüge an. Ein weiteres Element dieser Antiterrorinszenierung stellt ihre angekündigte Vorführung in Hand- und Fußfesseln dar. Der im Vorfeld des Prozessauftaktes betriebene mediale und repressive Aufwand kontrastiert auffällig mit dem angeblich unpolitischen Charakter des Verfahrens und der bislang doch recht dünn anmutenden Beweislage. Letzterer versucht die Bundesanwaltschaft offenbar im Zuge einer gigantischen Datenanhäufung Herr zu werden, jedenfalls gingen Daniela Klettes dreiköpfigem Verteidiger*innenteam kürzlich zwölf Terabyte an digitalen Dokumenten zu, was ungefähr zehn Millionen Aktenordnern entspräche. Wohlgemerkt wenige Tage vor Prozessbeginn, was einem auch nur annährend fairen Verfahrensablauf wohl kaum zuträglich sein dürfte.
Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. hebt in diesem Zusammenhang die politischen Implikationen des Prozesses hervor: „Der Prozess gegen Daniela Klette reiht sich nahtlos ein in die jahrzehntelangen Repressionskampagnen gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen und ihr jeweiliges Umfeld. Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen sind ebenso wie die gesamte politische Linke gefordert, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern deutlich Position gegen die drohende Gesinnungsjustiz zu beziehen.“