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Die Fraktionen von CDU und SPD bringen einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin. An einer breiten, öffentlichen Debatte vorbei soll das Gesetz die Befugnisse der Polizei insbesondere in

Mehr als 2.500 Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Projekte und Einzelpersonen durch den sogenannten Verfassungsschutz – allein in den letzten vier Jahren: Das sogenannte „Haber-Verfahren“ hat sich zu einem zentralen Instrument staatlicher Ausforschung entwickelt. Ministerien leiten Förderanträge

In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die

Gesinnungsurteil in München: Antifaschistin zu hoher Haftstrafe verurteilt Am heutigen Freitag, 26. September 2025, erreichte die staatliche Großoffensive auf Antifaschist*innen einen neuen Höhepunkt: Das Oberlandesgericht München verurteilte die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft

In den Niederlanden, in Ungarn und in den USA versuchen rechte Regierungen derzeit, Antifaschismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Parlamente und Regierungen erklären „Antifa“ zur angeblichen „Terrororganisation“ und beabsichtigen damit, demokratische und antifaschistische Organisierung

Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun

Nachdem die zuständige Polizeibehörde mit dem Versuch gescheitert war, das vom 26. bis 31. August 2025 in Köln unter großer Resonanz durchgeführte antimilitaristische Camp „Mach was wirklich zählt – Rheinmetall entwaffnen“ per Verbot zu verhindern, mündete am vergangenen Samstag ihr politischer in

Seit über einem halben Jahr befinden sich neun Klimaaktivist*innen in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Meichle und Mohr. Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage wirft das Unternehmen den Aktivist*innen vor, sich 2021 an der Blockade von Kiesgruben beteiligt zu haben. Die

Das antimilitaristische Camp „Mach was wirklich zählt – Rheinmetall entwaffnen“ darf wie geplant vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das zuvor von der Polizei Köln ausgesprochene Verbot aufgehoben. Die Begründung: Vom Camp gehe keine Gefahr für die

Mit einer Verbotsverfügung gegen das antimilitaristische Camp der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll, attackiert die Polizei Köln offen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Verfügung beruht auf fadenscheinigen Konstruktionen, in denen den

Grundrecht verweigert, Fakten geleugnet: Der Rosenheimer Dr. Stephan G. hat heute Klage gegen die Polizeiinspektion Rosenheim bzw. den Freistaat Bayern eingereicht. Das Verwaltungsgericht München soll feststellen, dass die Verhinderung seiner opponierenden Teilnahme an einer AfD-Kundgebung im

Seit über einem Monat befindet sich Maja T. in Ungarn im Hungerstreik – als Protest gegen psychische Folter in Isolationshaft. Nach mehr als 30 Tagen ohne Nahrung wurde Maja in ein Gefängniskrankenhaus nahe der rumänischen Grenze verlegt. Maja hat 13 Kilogramm verloren, der Gesundheitszustand ist

Sechs Antifaschist*innen sind vom Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt worden. Es geht um die Angriffe auf Faschisten in Ungarn zum Tag der Ehre im Jahr 2023. Die Vorwürfe lauten auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und auf

Çakas war im April 2024 vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2019 und 2021 als “hauptamtlicher Kader” das PKK-Gebiet Bremen geleitet zu haben. Konkret ging es um die

Seit dem 5. Juni 2025 befindet sich die in Ungarn inhaftierte non-binäre Person und Antifaschist*in Maja T. im unbefristeten Hungerstreik. Auslöser ist die anhaltende Isolationshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen: 23 Stunden Einzelhaft täglich, schimmliges Essen, Kakerlaken in der Zelle, keine

Am heutigen Montag, 30.06.2025 verurteilte das Amtsgericht Offenburg den Antifaschisten Max zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März 2023 einen Feuerlöscher eingesetzt zu haben. Die Anklage lautete unter anderem auf

Seit fast zwei Wochen protestiert Maja mit einem Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn, insbesondere gegen die Isolationsfolter, und fordert die Rücküberstellung nach Deutschland. Vom 20. bis 22. Juni 2025 finden deshalb internationale Aktionstage in Solidarität mit Maja

Weltweit erstarken rechte Bewegungen – in einigen Ländern bestimmen sie längst Regierung und Alltag. Sie setzen auf Kontrolle, Spaltung und Einschüchterung. Umso wichtiger ist es, sich dem gemeinsam entgegenzustellen: auf der Straße, organisiert und solidarisch. In der BRD hat es die faschistoide

Maja wird zusammen mit anderen Antifaschist*innen beschuldigt, sich im Februar 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Den Vorfällen, die sich am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“ in Budapest ereigneten, folgte eine deutsch-ungarische

Liebe Genoss*innen, liebe Leser*innen, neulich in einem Berliner Jugendhotel: Zehn Polizist*innen kommen in den Eingangsraum, ziehen sich ihre Handschuhe an, schauen sich um und – kommunizieren nichts. Neu angekommene Schulklassen blicken irritiert auf das Geschehen, niemand erklärt ihnen, was hier