Meldungen

Schon bei der Ende Februar 2024 erfolgten Festnahme bemühten sich die Verfolgungsbehörden in Form des Einsatzes polizeilicher Panzerfahrzeuge und der Räumung eines kompletten Kreuzberger Mietshauses erkennbar darum, das Zerrbild einer skrupellosen, für die Allgemeinheit brandgefährlichen Person zu

Am heutigen Donnerstag, 20. März 2025, hat sich die Antifaschistin Emmi den Behörden gestellt. Sie wird im so genannten Budapest-Komplex verfolgt und war deshalb über zwei Jahre lang untergetaucht. Mit dem heutigen Schritt wählte die Aktivistin aus Jena selbstbestimmt Zeitpunkt und Ort, um ihre

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Rote Helfer*innen! Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischer Gefangenen – und das schon seit über 100 Jahren: 1923 rief die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum internationalen Tag der politischen Gefangenen aus. Weltweit

Maja wird beschuldigt, zusammen mit anderen Antifaschist*innen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Es folgte eine deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen

Am 5. November 2021 hatten rund 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen 14 Stunden lang die Kohlezufuhr zum RWE-Kraftwerk Neurath blockiert. Im Nachgang der „BlockNeurath“-Aktion wurden vier Personen wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angeklagt. Der zweite

Liebe Genoss*innen, liebe Leser*innen, während der Produktion dieser Ausgabe sind die Ereignisse rund um den Budapest-Komplex sehr präsent: Sieben Genoss*innen haben sich dazu entschieden sich der bürgerlichen Justiz zu stellen. Diese hat in abstrusen Verfahren deutlich gemacht, dass sie sich nichts

Aktuell überbieten sich die Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach sich Anfang Dezember 2024 die

Angriff auf die Presse- und Versammlungsfreiheit: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte das Gebäude der linken

Am Mittwoch, 19. Februar 2025 wird vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna eröffnet. Sie wird beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt

Höchstinstanzliche Verfahren in Karlsruhe: Antifaschismus als staatliches Feindbild Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen von zentraler Bedeutung sind: Zum einen

Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis, die Lina und weiteren Antifaschist*innen vorgeworfen werden. Doch indem die Behörden die angeblich Beteiligten zu einer

Konkret wirft das bayerische Kultusministerium der Lehramtsstudentin vor, an Klimaprotesten und anderen politischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein. In mehreren Fällen wurden dabei Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet – was die eingesetzten Beamt*innen bekanntlich stets in hoher Zahl tun

Konkret beschuldigt werden sie, sich im Februar 2023 an den Protesten gegen das NS-verherrlichende Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt zu haben. Am Rand der Veranstaltung war es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mehreren bekannten Neonazis gekommen. Drei Antifaschist*innen

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20

Am gestrigen Samstag, 11. Januar 2025 waren viele tausend Menschen auf der Straße, um gegen den Bundesparteitag der Rechtsaußen-Partei AfD zu demonstrieren. Dazu gehörten auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die den Beginn der rechten Versammlung um über zwei Stunden verzögern konnten. Schon im

Mit diesem Urteil übertraf das Gericht sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Nach der Beweisaufnahme hatte diese für vier von fünf Angeklagten Freisprüche gefordert. In ihrem Plädoyer hatte die Anklage allerdings dem Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen und für eine Haftstrafe auf

Liebe Genoss*innen, liebe Leser*innen, 2025 jährt sich die Invasion Marokkos in die Westsahara zum 50. Mal. Wir müssen uns vor Augen führen, dass in dem von Marokko besetzten Teil der Westsahara die gesamte sahrauische Bevölkerung, egal ob Kind, jugendlich oder erwachsen, von Repression betroffen

Bereits der Vorwurf war Teil einer brutalen politischen Repressionswelle gegen linke afroamerikanische Bewegungen, die das rassistische Klima dieser Zeit prägte. Als Radiojournalist hatte Mumia Abu-Jamal die staatlichen Angriffe und den behördlichen Rassismus offen angeprangert und war dadurch

Laut Bundesanwaltschaft sollen alle drei aktuell oder vor einigen Jahren führende Funktionär*innen der linken Organisation gewesen sein. Dafür wurden sie nach dem politischen Gesinnungsparagrafen 129b StGB wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Der

Am vergangenen Donnerstag, den 21.11.2024, haben deutsche Behörden vier kurdische Aktivisten an einem Tag festgenommen. Den Betroffenen wird eine Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, weshalb die Behörden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer „terroristischen