Stellungnahmen gegen die bundesweiten Überwachungsgesetze
Nachdem sich das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geraume Zeit nicht einig waren über das seit September letzten Jahres zu erwartende “Sicherheitspaket”, haben die beiden Behörden nun Gesetzesentwürfe vorgelegt. Wie zu