Antifaschist Gino stellt sich in Hannover

Am heutigen Donnerstag, 15. Oktober 2026 stellte sich Gino um 18 Uhr selbstbestimmt in Hannover den deutschen Behörden, die ihn im Rahmen des sog. Budapest-Komplexes per Europäischem Haftbefehl gesucht hatten. Vorgeworfen wird dem Antifaschisten, Anfang 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Gino, der in Italien aufgewachsen ist, lebte zuletzt in Frankreich, wo die Justiz 2025 seine Auslieferung an Ungarn abgelehnt hatte. Am 30. September 2026 hatte das Pariser Kassationsgericht jedoch einem deutschen Auslieferungsersuchen stattgegeben, woraufhin sich der Aktivist heute in Deutschland stellte. In Kürze soll Gino nach Karlsruhe verbracht werden, wo die Haftprüfung am Bundesgerichtshof stattfindet.

Die Verhaftung ist Teil des sog. Budapest-Komplexes, einer internationalen Kriminalisierungswelle gegen Antifaschist*innen, die hauptsächlich von Ungarn und Deutschland forciert wird. Auslöser sind mehrere Vorfälle am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“, des europaweit größten Nazi-Vernetzungstreffens, das jedes Jahr in Budapest stattfindet. Anfang Februar 2023 kam es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist*innen und Nazis. Das nahmen die ungarischen Behörden zum Anlass für eine internationale Verfolgungsoffensive gegen die antifaschistische Bewegung, wobei die deutschen Repressionsorgane engagiert Schützenhilfe leisten. In Ungarn drohen bis zu 24 Jahre Haft unter folterähnlichen Bedingungen, doch auch in Deutschland laufen offen politische Gerichtsprozesse gegen Beschuldigte. Ein Höhepunkt der deutsch-ungarischen Komplizenschaft in diesem Repressionskomplex ist der Fall von Maja: Die non-binäre antifaschistische Person aus Jena wurde im Juni 2024 von den deutschen Behörden offen rechtswidrig an das queer- und trans*feindliche Ungarn ausgeliefert und sitzt seither dort unter unmenschlichen Bedingungen in Haft. In einem Schauprozess verhängte die ungarische Justiz am 30. September 2026 vor dem Berufungsgericht sieben Jahre Haft unter schwersten Bedingungen.

Zu den Beschuldigten zählt auch Gino, der in Mailand aufwuchs und später in Finnland lebte, aber einen albanischen Pass hat. Vor den Verfolgungen im Budapest-Komplex floh er nach Frankreich, wo die Justiz über das ungarische Auslieferungsersuchen per Europäischem Haftbefehl befinden musste. Im April 2025 lehnte das Pariser Berufungsgericht ab, Gino an Budapest zu überstellen. Dabei verwies es auf die katastrophale Menschenrechtslage, insbesondere die drohende Folter, und auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Im Rahmen der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit bei dieser Verfolgungsoffensive verlangte daraufhin Deutschland mit einem eigenen Europäischen Haftbefehl Ginos Auslieferung. Zur Begründung verweist die Bundesanwaltschaft darauf, dass in Budapest auch zwei Nazis mit deutscher Staatsangehörigkeit verletzt worden seien. Deshalb wolle sie den Antifaschisten vor ein deutsches Gericht stellen – anhand der mehr als fragwürdigen Ermittlungsergebnisse der ungarischen Polizei.

Am 30. September 2026 hatte das Pariser Kassationsgericht dem deutschen Auslieferungsgesuch stattgegeben. Dabei ist die Verfolgung in Deutschland enorm, denn wegen der eigentlich banalen Körperverletzungsdelikte vor mehr als dreieinhalb Jahren drohen bis zu zehn Jahre Haft in einem politischen Prozess. Vollkommen ausgeblendet hatte die Pariser Justiz dabei zudem das hohe Risiko, dass die deutschen Behörden sich nur zum Handlanger Ungarns machen könnten, indem sie Gino an Budapest ausliefern und so das Pariser Urteil von 2025 umgehen.

„Ginos sofortige Verhaftung am heutigen Tag ist ein weiterer Höhepunkt in der deutschen Kriminalisierung von Antifaschist*innen im sog. Budapest-Komplex. Er hat sich freiwillig und selbstbestimmt den Behörden gestellt. Es gibt keinerlei Anlass, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen!“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Nun muss es in jedem Fall darum gehen, eine drohende Auslieferung an Ungarn zu verhindern. Die dortige Situation von Maja zeigt, dass auch unter Péter Magyar die unmenschliche Behandlung und Folter von Antifaschist*innen weitergeht und politische Schauprozesse an der Tagesordnung sind.“ Ergänzend bekräftigte er: „Wir stehen an der Seite von Gino und allen anderen verfolgten Antifaschist*innen und fordern die sofortige Freilassung. Wir sind alle Antifa!“