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Aktuell überbieten sich die Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach sich Anfang Dezember 2024 die

Angriff auf die Presse- und Versammlungsfreiheit: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte das Gebäude der linken

Am Mittwoch, 19. Februar 2025 wird vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna eröffnet. Sie wird beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt

Höchstinstanzliche Verfahren in Karlsruhe: Antifaschismus als staatliches Feindbild Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen von zentraler Bedeutung sind: Zum einen

Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis, die Lina und weiteren Antifaschist*innen vorgeworfen werden. Doch indem die Behörden die angeblich Beteiligten zu einer

Konkret wirft das bayerische Kultusministerium der Lehramtsstudentin vor, an Klimaprotesten und anderen politischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein. In mehreren Fällen wurden dabei Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet – was die eingesetzten Beamt*innen bekanntlich stets in hoher Zahl tun

Konkret beschuldigt werden sie, sich im Februar 2023 an den Protesten gegen das NS-verherrlichende Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt zu haben. Am Rand der Veranstaltung war es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mehreren bekannten Neonazis gekommen. Drei Antifaschist*innen

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20

Am gestrigen Samstag, 11. Januar 2025 waren viele tausend Menschen auf der Straße, um gegen den Bundesparteitag der Rechtsaußen-Partei AfD zu demonstrieren. Dazu gehörten auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die den Beginn der rechten Versammlung um über zwei Stunden verzögern konnten. Schon im

Mit diesem Urteil übertraf das Gericht sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Nach der Beweisaufnahme hatte diese für vier von fünf Angeklagten Freisprüche gefordert. In ihrem Plädoyer hatte die Anklage allerdings dem Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen und für eine Haftstrafe auf

Liebe Genoss*innen, liebe Leser*innen, 2025 jährt sich die Invasion Marokkos in die Westsahara zum 50. Mal. Wir müssen uns vor Augen führen, dass in dem von Marokko besetzten Teil der Westsahara die gesamte sahrauische Bevölkerung, egal ob Kind, jugendlich oder erwachsen, von Repression betroffen

Bereits der Vorwurf war Teil einer brutalen politischen Repressionswelle gegen linke afroamerikanische Bewegungen, die das rassistische Klima dieser Zeit prägte. Als Radiojournalist hatte Mumia Abu-Jamal die staatlichen Angriffe und den behördlichen Rassismus offen angeprangert und war dadurch

Laut Bundesanwaltschaft sollen alle drei aktuell oder vor einigen Jahren führende Funktionär*innen der linken Organisation gewesen sein. Dafür wurden sie nach dem politischen Gesinnungsparagrafen 129b StGB wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Der

Am vergangenen Donnerstag, den 21.11.2024, haben deutsche Behörden vier kurdische Aktivisten an einem Tag festgenommen. Den Betroffenen wird eine Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, weshalb die Behörden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer „terroristischen

Schon in den ersten Tagen nach Danielas Verhaftung wehte der Geist des Deutschen Herbstes vor allem durch Berlin, als martialisch ausgestattete Großaufgebote brutale Razzien in Wohnungen und Wagenplätzen durchführten. Begleitet wurde die Repressionswelle von einer medialen Hetzkampagne, die bis

Mit immer neuen Verhaftungen gehen die Repressionsorgane gegen Antifaschist*innen vor, die in Thüringen und Sachsen gegen Nazis aktiv waren: Bereits am 22. Oktober 2024 war Thomas in Untersuchungshaft genommen worden, und am heutigen 8. November nahmen Einsatzkräfte Johann fest. Die Verhaftungen

Hanna wird beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Besonders skandalös an der jetzigen Klageerhebung ist, dass der Aktivistin neben der Mitgliedschaft in einer

Die 100-jährige Geschichte ist allerdings voller Brüche und Neuorientierungen verlaufen: Nach der Gründung in der frühen Weimarer Republik wuchs die Rote Hilfe Deutschlands zu einer gewaltigen Massenorganisation heran. Sie unterstützte tausende politische Gefangene und ihre Familien, finanzierte

Berufungsverhandlung gegen Klimaaktivist*innen wegen Kohlekraftwerksblockade: Die Prozesse gegen die Aktivist*innen, die das Kohlekraftwerk Neurath im November 2021 blockierten, gehen weiter: Ab dem 27. September 2024 läuft vor dem Landgericht Mönchengladbach die Berufungsverhandlung gegen eine

Leonard Peltier, Aktivist des American Indian Movement (AIM), wurde 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft wegen Mordes an zwei FBI-Leuten verurteilt. Später wurde der Vorwurf umgeändert in „Mitwisser- und Mittäterschaft“. Tatsächlich gibt es keine soliden Beweise für Peltiers Schuld. Die beiden FBI