Stellungnahmen gegen die bundesweiten Überwachungsgesetze

Nachdem sich das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geraume Zeit nicht einig waren über das seit September letzten Jahres zu erwartende »Sicherheitspaket«, haben die beiden Behörden nun Gesetzesentwürfe vorgelegt. Wie zu befürchten war, sollen die Gesetze »zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit« und »zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen« weitgehende Eingriffe in Grundrechte ermöglichen.

Mehr als ein Dutzend Fachstellen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Ihre gemeinsame Stellungnahme vom 1.4.2026 richtet sich gegen die automatisierte Datenanalyse aufgrund ihrer Einschüchterungswirkung auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des massiven Eingriffs in Persönlichkeitsrechte. Die Nutzung von fehleranfälligen KI-Systemen, wie der Überwachungssoftware von Palantir, die im Zuge einer brutalen Verfolgungskampagne in vollem Umfang seitens der Anti-Einwanderungsbehörde ICE gegen illegalisierte Menschen innerhalb der USA eingesetzt wird, könnte rechte BigTech-Firmen in die Lage versetzen, demokratische Strukturen auszuhebeln und gesellschaftliche Freiheiten lahmzulegen.

»Die Erlaubnis für einen biometrischen Abgleich ermöglicht die Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum und im Internet auf Basis biometrischer Merkmale und schafft somit die technischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Verfolgung aller Menschen im (digitalen) öffentlichen Raum,« heißt es ergänzend in der Stellungnahme von AlgorithmWatch (AW) vom 2.4.2026. Eine »grundrechtskonforme Anwendung« der »massenhafte[n] Verarbeitung biometrischer Daten« schätzt AW als nicht realistisch ein.

Die Rote Hilfe schließt sich der strikten Ablehnung der Überwachungsgesetze an. Die bereits in vielen Bundesländern beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze werden mit diesen auf Bundesebene wahrscheinlich bis Ende April, Anfang Mai 2026 im Bundestag abgestimmten Gesetzen vervollständigt.

»Für die Menschen hierzulande bedeutet diese Entwicklung keine Sicherheit. Sie ist vielmehr der nächste alarmierende Schritt in einer langen Reihe der Schwächung von Grundrechten hin zu einem repressiven Überwachungs- und Polizeistaat«,

so Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V..