Rechtsbeugung in Endlosschleife: Der Stuttgarter Prozess gegen die Ulm5

Am 27. April 2026 begann der Prozess gegen die sog. Ulm5 vor dem Landgericht Stuttgart – und damit eine endlose Aneinanderreihung von Rechtsbrüchen. Wegen einer Sachbeschädigung im Gebäude des Waffenkonzerns Elbit Systems werden die fünf palästinasolidarischen Aktivist*innen Daniel, Zo, Crow, Vi und Leandra von den Behörden als „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 StGB verfolgt. Im Prozess, der absurderweise im Hochsicherheitsgerichtsbunker in Stammheim stattfindet, tritt Richterin Kathrin Lauchstädt an jedem Verhandlungstag die Grundrechte der Angeklagten systematisch mit Füßen. Ebenso greift sie gezielt die Pressefreiheit und den Status parlamentarischer Beobachter*innen an. In den 14 Prozesstagen bis zur jetzigen Sommerpause hat das Gericht ausschließlich seinen unbedingten Verurteilungswillen unter Beweis gestellt.

Emojihände zeigen das Herzsymbol, allerdings ist das Herz gebrochen und in zwei Hände aufgeteilt, da die Hände in Handschellen liegen. Dazwischen ein rosanes Herz.

Eigentlich geht es in dem Verfahren nur um die recht banalen Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. Die Ulm5 drangen am 8. September 2025 in die Ulmer Zweigstelle des israelischen Waffenkonzerns Elbit Systems ein und zerstörten dort Computer und Laborinventar. Die Protestaktion richtete sich gegen die Produktion von Waffen für den israelischen Krieg, sollte aber vor allem die Kriegsmaschinerie ganz praktisch sabotieren. Um die politische Botschaft zu vermitteln, filmten sich die Ulm5 selbst bei der Aktion und veröffentlichten das Video online. Vor Ort wurden Crow, Vi, Leandra, Zo und Daniel festgenommen und sitzen nun seit elf Monaten unter strengsten Bedingungen in Untersuchungshaft. Teilweise werden sie sogar in Dauerisolation gehalten, was nach internationalen Standards als Folter gilt.

Seit der Eröffnung am 27. April 2026 wird der Prozess als Justizspektakel inszeniert, das die Vorverurteilung deutlich macht: Schon dass die Verhandlung im Hochsicherheitsbunker im berüchtigten Gefängnis Stuttgart-Stammheim mit martialisch ausgerüsteten Beamt*innen stattfindet, soll die fünf Angeklagten als hochgefährlich darstellen. Im Saal dürfen die Ulm5, die immer in Handschellen gefesselt hereingebracht werden, nicht frei mit ihrer Verteidigung kommunizieren, sondern sind in einem Glaskasten eingesperrt.

Das Vorgehen des Gerichts zeigt, dass Rechtsbeugung im Fall der Ulm5 zum neuen Standard erhoben worden ist: Anträge der Verteidigung lehnt die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt kategorisch ab. So lässt sie weder eine andere Sitzordnung zu, um das elementare Recht auf freie Kommunikation zwischen Verteidigung und Mandant*innen zu ermöglichen, noch genehmigt sie sonstige Standards wie eine Protokollant*in der Anwält*innen. Am ersten Prozesstag ließ sie die Verteidigung kein einziges Mal zu Wort kommen, und als später die Angeklagten ihre Prozesserklärungen abgaben, unterbrach sie deren Verlesung. In einem verbalen Schlagabtausch mit der Verteidigung nahm sie für sich selbst in Anspruch, der „Feldwebel“ auf diesem „Kasernenhof“ zu sein und machte damit ihr Rechtsverständnis deutlich.

Systematisch verschleppt Lauchstädt das Verfahren, indem sie überlange Pausen anordnet und die Verhandlungstage oft nach wenigen Stunden beendet. Folgerichtig setzte sie zusätzlich zu den anfänglich terminierten 16 Prozesstagen 28 weitere bis Januar 2027 an. Zugleich verlängerte sie die Untersuchungshaft gegen die fünf Kriegsgegner*innen, wobei sie in der Begründung groteskerweise unter anderem darauf verwies, dass die Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert hatten.

Um kritische Öffentlichkeit fernzuhalten, zieht das Landgericht alle Register: Bei den akribischen Vorkontrollen wurden selbst Journalist*innen ihres mitgebrachten Schreibzeugs und der Pressemappen beraubt. Wiederholt kam es zu schikanösen Intimkontrollen von Prozessbesucher*innen, unter anderem von Familienangehörigen der Ulm5. Selbst eine parlamentarische Delegation aus Irland wurde grundlegender Rechte beraubt, indem die Abgeordneten im Prozesssaal keine Notizen anfertigen durften. Sowohl die irischen Politiker*innen als auch 18 Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisierten in öffentlichen Stellungnahmen die massiven Rechtsverstöße in diesem Schauprozess.

„Im Prozess gegen die Ulm5 zeigt das Landgericht Stuttgart bedingungslosen Verfolgungswillen in Reinform. Das Verhalten der Vorsitzenden Richterin macht deutlich: Wenn es gegen linke Aktivist*innen geht, werden sämtliche rechtsstaatlichen Mindeststandards außer Kraft gesetzt“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Unrechtsjustiz gegen die Ulm5 muss beendet werden! Wir stehen solidarisch an der Seite von Daniel, Zo, Crow, Vi und Leandra und fordern ihre sofortige Freilassung und ein Ende des absurden Verfahrens.“

Wir rufen alle zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Die nächsten Termine sind 14., 26. & 28. August sowie 23., 25. & 30. September. Weitere Termine auf ulm5.info.