Meldungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots von linksunten. indymedia.org gescheut. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss sprachen sie fünf Betroffenen das Recht ab, die vom Bundesinnenministerium getroffene Entscheidung über das Verbot der Nachrichten

Der anarchistische Gefangene Alfredo Cospito ist seit nunmehr 154 Tagen im Hungerstreik, um gegen die Isolationshaftbedingungen nach dem italienischen Artikel 41bis zu protestieren. Inzwischen hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert, und gestern wurde eine akute Herzkrise gemeldet

Liebe Genoss*innen, in diesem Jahr setzen wir zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, den Fokus auf „Schikanen im Knast und Widerstand dagegen“. Weltweit werden linke Aktivist*innen eingesperrt, weil sie sich den herrschenden kapitalistischen Zuständen widersetzen

Heute, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen. Die mehrstündige Razzia, bei der es zu

Rund um den 18. März, den Tag der politischen Gefangenen, führen auch 2023 Ortsgruppen der Roten Hilfe e. V., andere Antirepressionsgruppen und verschiedene politische Initiativen zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen, Vorträge und andere Veranstaltungen durch. Einige Termine sind im Folgenden

Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen Antifa-Treffen am 1

Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. Zwei von ihnen wurden zu zwei bzw

Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine mit dem Einmarsch russischer Truppen. Seit diesem Tag leiden die Menschen inder Ukraine unter den Folgen der Invasion. Viele Menschen sind gestorben oder auf der Flucht.In Russland sind fortschrittliche Organisationen permanenter Repression

Die schwarz-grüne Landesregierung will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Die zweite und dritte Lesung sowie der Beschluss für das Gesetz sind für Ende März geplant. Das geplante Gesetz

Liebe Genoss*innen, liebe Initiativen & Bündnisse, rund um den 18.3., den Tag der politischen Gefangenen, sind wieder viele Veranstaltungen der Roten Hilfe e. V. und anderer Antirepressionsgruppen geplant, bei denen die Freiheit der inhaftierten Genoss*innen gefordert wird. Auch 2023 gibt es wieder

Heute Morgen fand in Mannheim eine Razzia in der Wohnung des linken Aktivisten und Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan statt. Er wurde im Zuge der Durchsuchung festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in der in der BRD verbotenen linken Partei DHKP-C vorgeworfen. Er soll nach §129b Mitglied in

Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der dreiAnarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenanntenParkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährtender Brief für den Haftantritt am 27.1. gekommen. Er muss jetzt seineletzten 6 Monate absitzen. Der zweite Gefährte

Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außer verschiedener antifaschistischer Aktivitäten war der Genossen beschuldigt worden, an der „Stuttgarter Krawallnacht“

Am heutigen Dienstag, 17. Januar 2023 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeieinheiten die Räume des Radio Dreyeckland sowie zwei Privatwohnungen von Radiojournalist*innen in Freiburg. Dabei handelt es sich um einen weiteren fundamentalen Angriff auf die im Grundgesetz verankerte

Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik Hundertschaften, Polizeipferde und Wasserwerfer in den kleinen Weiler in Nordrhein-Westfalen beordert

Vom 22.12.22 bis zum 6.1.23 bleiben die Geschäftsstelle und der Literaturvertrieb geschlossen, weil unsere hauptamtlichen Genoss*innen im wohlverdienten Winterurlaub sind. Wir wünschen euch allen schöne freie Tage und einen guten Start in ein kämpferisches 2023! Solidarische Grüße, Rote Hilfe e.V

Am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2022, fand frühmorgens eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ statt, bei der elf Objekte durchsucht wurden. Anlass waren die Ermittlungen nach §129 StGB, mit denen die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Aktivist*innen

Die Aktionsgruppe “unfreiwillige Feuerwehr” hatte das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg am 19. September 2022 blockiert. Als Folge mussten zwei Blöcke des Kraftwerks für einige Stunden heruntergefahren werden. Nach der Räumung der Blockade und 30 Stunden in Gewahrsam verhängte das

Der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos wurde heute wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das Amtsgericht in Borna hielt ihn für schuldig, im November 2019 unbefugt das Betriebsgelände des Energiekonzerns Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) betreten zu haben. Damals hatten mehr als

Am Donnerstag, 17. November 2022 verurteilte das Amtsgericht Cottbus zwei Klimaaktivist*innen zu vier Monaten Haft: Ava und Ralph sind bereits seit der Blockade des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde am 19. September 2022 in Untersuchungshaft und sollen nun für weitere zwei Monate im Gefängnis