Rote Hilfe Berlin beendet Unterstützung für Kampagne gegen Ausweisung des Samidoun Sprechers Zaid Abdulnasser

Als Rote Hilfe kämpfen wir für den Erhalt und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Diese werden derzeit besonders durch die Entrechtung geflüchteter Menschen angegriffen. Vor diesem Hintergrund wurde von einer unserer Ortsgruppen eine Spendenkampagne unterstützt. Ein Aktivist, der auch bei Samidoun aktiv ist, ist seit einigen Wochen aufgrund seiner politischen Betätigung von der Ausweisung bedroht und bat die Rote Hilfe um diese Unterstützung. An seiner individuellen Bedrohungslage als Geflüchteter und Schutzbedürftiger als palästinensicher Syrer hat sich nichts geändert. Solidarität heißt für uns, dass keine Person wegen ihrer politischen Aktivitäten seine individuellen Grundrechte verlieren darf. Doch selbstverständlich gibt es auch bei uns Grenzen der Solidarität, wenn linke Grundprinzipien verletzt werden. Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen. Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erklären wir die Unterstützung der Kampagne mit sofortiger Wirkung für beendet. Dies beinhaltet auch die Nutzung eines Spendenkontos für die genannte Kampagne.

Erklärung zum Buvo-Statement vom 11.10.23

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe hat am 11.10.23 mitgeteilt, die Kampagne zur Unterstützung für Zaid Abdulnasser zu beenden. Gegenstand der Kampagne war die drohende Ausweisung von Zaid, dem Sprecher des Netzwerkes Samidoun. Wir haben ausschließlich dieser konkreten Kampagne und dem Netzwerk die Solidarität entzogen, nicht aber grundsätzlich der linken Palästina-Solidarität. Diese Unterscheidung ist uns wichtig.

Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, da sich Samidoun positiv und unterstützend auf die islamistisch-reaktionäre Hamas bezieht. Die Hamas hat seit Anfang Oktober 2023 unter anderem Massaker an der Zivilbevölkerung in Israel begangen, Vergewaltigungen zelebriert, Leichen geschändet und zur Schau gestellt. Der positive Bezug darauf kann keine linke Betätigung im Sinne der Roten Hilfe sein, sondern widerspricht unserer Satzung grundsätzlich. Kriegsverbrechen und die Verletzung des humanitären Völkerrechts lehnen wir unabhängig davon ab, wer diese begeht. Unsere Solidarität gilt insbesondere allen palästinensischen und israelischen Aktivist*innen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in diesem Konflikt einsetzen und wegen dieses fortschrittlichen Engagements kriminalisiert werden. Als Rote Hilfe unterstützen wir Linke, die von Repression betroffen sind, nicht aber Sympathisant*innen der Hamas oder anderer islamistischer Gruppen. Darüber hinaus gilt für uns: Jüdische Einrichtungen anzugreifen und Hass auf Menschen zu schüren, ist mit unserer Solidaritätsarbeit nicht vereinbar.

Wir setzen uns für den Erhalt der Grundrechte ein und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Deshalb protestieren wir entschieden gegen die massive Polizeigewalt und die aktuellen Repressionsmaßnahmen, mit denen die Behörden flächendeckend insbesondere palästinasolidarische Demonstrationen überziehen. Wir verurteilen den innenpolitischen Missbrauch der Angriffe auf Israel. Dieser drückt sich in pauschalen Verurteilungen aus und befördert Rassismus insbesondere gegen die palästinensische Community. Dieses Vorgehen weisen wir zurück, es ist Wasser auf die Mühlen einer erstarkenden Rechten.

Die Taten der Hamas können nicht der Anlass sein, pauschal allen palästinasolidarischen Gruppen und der palästinensischen Community die Unterstützung zu entziehen.

Wir rufen zur solidarischen Zusammenarbeit aller linken Kräfte und Bewegungen in diesem Sinne auf.