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“In der Anklageschrift wird Kenan Ayaz nichts anderes vorgeworfen, als Mitglied der PKK zu sein. Insbesondere werden ihm keine Gewalttaten oder die Beteiligung an PKK-Anschlägen vorgeworfen”, forderte die Verteidigung von Ayaz bereits vor einigen Wochen die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. In

Mazlum Dora war Ende April dieses Jahres vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der PKK nach dem politischen Gesinnungsparagrafen 129 b StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Seine Festnahme im Mai 2021war kurz nach einem Deutschland-Besuch

Am 5. November 2021 hatten rund 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen mit einer Blockade auf den Gleisen zum Kraftwerk Neurath über 14 Stunden lang die Kohlezufuhr verhindert. Die Polizei ging bei der Räumung der „BlockNeurath“-Aktion äußerst brutal vor und verweigerte Verletzten eine angemessene

Clara Zetkin war Kommunistin, Antifaschistin, Kriegsgegnerin, Frauenrechtlerin – und Mitbegründerin der historischen Roten Hilfe. In ihren letzten zwölf Jahren vor ihrem Tod 1933 nahm die Tätigkeit für die Internationale Rote Hilfe (IHR) großen Raum in ihrem Leben ein. Ab 1925 war sie deren

Erklärung zum Buvo-Statement vom 11.10.23 Der Bundesvorstand der Roten Hilfe hat am 11.10.23 mitgeteilt, die Kampagne zur Unterstützung für Zaid Abdulnasser zu beenden. Gegenstand der Kampagne war die drohende Ausweisung von Zaid, dem Sprecher des Netzwerkes Samidoun. Wir haben ausschließlich dieser

Insgesamt wurden fast zeitgleich vier Wohnungen im Stadtgebiet von Einheiten des sog. Unterstützungskommando (USK) durchsucht. Auf der Suche nach „umfangreichem Beweismaterial“ wurden insbesondere Mobiltelefone und sonstige Datenträger und Unterlagen sichergestellt. Zudem wurden Menschen, die sich

Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden. Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis

Über drei Jahre nach Ende des sich über Jahre hinziehenden Münchner Kommunistenprozesses gegen Mitglieder der TKP/ML droht Banu Büyükavci erneut die Ausweisung, welche vom „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ (LfAR) erteilt wurde. Der erste Versuch vor zwei Jahren konnte durch eine große

Am 5. November 2021 hatten rund 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen die Gleise zum Kraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen blockiert und über 14 Stunden hinweg die Kohlezufuhr verhindert. Schon die Räumung der Aktion verlief äußerst brutal: Einen der Menschen, die sich im Gleisbett einbetoniert

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die

Die Herausforderung einen Umgang mit staatlicher Repression, mit Kriminalisierung, mit politischen Verfahren finden zu müssen, ist alt. So alt wie die Bewegungen selbst, die sich damit konfrontiert sehen. Damals wie heute war die Auseinandersetzung mit Repression mehr aufgezwungen denn selbst

Die 22-jährige Aktivistin bezeichnete in ihrer Erklärung das Verfahren als politischen Prozess und den Paragrafen 129b als Deckmantel für Willkür und Angriff auf demokratische Rechte. Sie forderte einen fairen Prozess, der mit der Einstellung des Verfahrens gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan

Ich befinde mich seit dem 17. Mai 2022 – also seit genau 422 Tagen in Haft. Seit 422 Tagen bin ich meiner Freiheit beraubt. Nach 394 Tagen wurde hier, am 14. Juni 2023, die Anklageschrift vorgelesen. Es wurde dargelegt, dass gegen mich seit Jahren ermittelt wurde. Es wurde verlesen und behauptet

Was überall nachwächst, kann nicht aufgelöst werden! Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die

Am Mittwoch, 14. Juni 2023 beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der §129b-Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik. Ihnen wird vorgeworfen, das sog. Deutschland-Komitee der kommunistischen DHKP-C zu sein – was in den Augen der deutschen Justiz als „terroristische Vereinigung

Wir dokunentieren im Folgenden ein Communiqué der am Wochenende rund um den Tag X inhaftierten Antifaschisten, die diesen Text in der JVA Leipzig Leinestraße gemeinsam verfasst haben: Zusammenstehen!Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die

Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschist*innen Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 – 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB

Am Mittwoch, 31. Mai 2023 wird das Oberlandesgericht Dresden das Urteil im Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weiteren Genossen verkünden. Die Bundesanwaltschaft hat Haftstrafen von bis zu acht Jahren gefordert, obwohl sich in den jahrelangen ausufernden Ermittlungen nach § 129 (

Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai 2023 haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129

Wie bereits im letzten Jahr hat die Berliner Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, in der am 8. und 9. Mai, dem Zeitpunkt der Feierlichkeiten zur Befreiung vom deutschen Faschismus, u. a. das Zeigen der Flagge der ehemaligen Sowjetunion untersagt wurde. Die Verfügung ist so unbestimmt gehalten