Repression gegen Palästina-Demos: Rote Hilfe protestiert gegen Verbote

Seit dem erneuten Aufflammen des Nahostkrieges nach den Angriffen der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober, bei dem zahlreiche Zivilist*innen ermordet und verschleppt wurden, hat eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden, die sich mit der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen solidarisieren und ein Ende des Krieges fordern.

An diesen Versammlungen haben hierzulande auch linke Aktivist*innen teilgenommen, um sich beispielsweise für eine Waffenruhe, ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder auch das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen. Die Versammlungen unterscheiden sich zwar in der Anzahl der Teilnehmenden wie auch der Art der Durchführung etc. in den verschiedenen Städten recht stark, teilen jedoch ähnliche politische Forderungen. Dabei kommt es zu starken Eingriffen der Behörden in die Versammlungsfreiheit.

Direkt nach den Angriffen der Hamas wurden zahlreiche Versammlungen verboten, durch Auflagen erschwert oder vor Ort ad hoc aufgelöst. Auch wenn inzwischen wieder Versammlungen stattfinden konnten, hält die Tendenz zu starken Beschränkungen weiter an. Die Folge ist vor allem massive Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Selbst Slogans wie „Free Palestine“ werden verfolgt. Die Deutung obliegt bislang weiterhin den örtlichen Ordnungsbehörden.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.:
„Unsere Solidarität gilt allen palästinensischen und israelischen Aktivist*innen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in diesem Konflikt einsetzen und wegen dieses fortschrittlichen Engagements kriminalisiert werden. Als Rote Hilfe unterstützen wir Linke, die von Repression betroffen sind.
Hierzulande werden im Zuge des Nahost-Krieges die Möglichkeiten des Protestes weiter beschränkt und die protestierende palästinensische Community sowie alle Internationalist*innen unter einen Generalverdacht gestellt.
In diesem Zusammenhang wird in Nordrhein-Westfalen auch die Frage einer ‚Deutschpflicht‘ auf Versammlungen aufgeworfen und der Bundestag will über weitere Verbote palästinensischer Organisationen beraten. Dies ist eine zutiefst rassistische Debatte, die der vor allem durch Rechtsaußen- Kräfte massiv verschärften Migrationsdebatte in die Hände spielt.
Der laufenden rassistischen Kampagne gegen Palästinenser*innen erteilen wir eine Absage und protestieren dagegen auf das Schärfste. Wir fordern ein Ende der Versammlungs- und Sloganverbote und das Recht für einen gerechten Frieden auf die Straße zu gehen.“