Rote Hilfe protestiert gegen Razzien bei feministischer Organisation ZORA

Die Razzien richteten sich laut Medienberichten gegen die feministische Organisation ZORA. Die laut ihrem Selbstverständnis unabhängige, antikapitalistische Organisation für junge Frauen thematisiert Gewalt gegen Frauen und Femizide wie im Fall von Zohra G. im vergangenen Jahr. Darüber hinaus nimmt die Gruppe solidarischen Bezug auf Befreiungskämpfe wie in Rojava und beteiligt sich an Antikriegsprotesten. Sie setzt die Befreiung der Frau in den Kontext zu diesen Befreiungskämpfen.

Anlass für die Durchsuchungen war ein Flyer mit einem pro-palästinensischen Statement, welcher der Gruppe ZORA zugeschrieben wird. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) geworben worden sei, drang die Polizei in die Privaträume von überwiegend jungen Genoss:innen ein sowie in die Räume von Treffpunkten. Beschlagnahmt wurden eine große Anzahl elektronischer Geräte sowie eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen. Dabei wurden auch Zerstörungen und Verwüstungen bewusst in Kauf genommen. Die PFLP befindet sich auf der juristisch äußerst umstrittenen Terrorliste der Europäischen Union.

„Die heutigen Razzien sind ein weiterer Einschüchterungsversuch gegen alle linken Kräfte, die sich palästina-solidarisch zeigen“,

erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. 

„Innenpolitisch werden zahlreiche Register gezogen, um linke Organisationen und Aktivist*innen zu kriminalisieren, die sich mit der palästinensischen Bevölkerung auch nur solidarisieren, der laufenden Repression widersprechen oder gegen den Krieg auf die Straße gehen. Die pauschale Gleichsetzung von Palästina-Solidarität mit Terror ist mit der Versammlungsfreiheit sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar. Die Rote Hilfe protestiert gegen die heutigen Razzien und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.“