Paris ermöglicht Auslieferung des Antifaschisten Gino an Deutschland: No Extradition!

Am heutigen Mittwoch, 30. September 2026, hat das Pariser Kassationsgericht mit einem empörenden Urteil den Weg für die Auslieferung von Gino an Deutschland freigemacht. Damit hat es die Entscheidung des Berufungsgerichts endgültig bestätigt, das am 18. August dem deutschen Auslieferungsersuchen gefolgt war. Dem Antifaschisten Gino, der im sog. Budapest-Komplex beschuldigt wird, droht jetzt unmittelbar die Überstellung an Deutschland. Bei seiner Ankunft muss der Aktivist mit sofortiger Verhaftung, einem weiteren offen politischen Schauprozess und einer hohen Haftstrafe rechnen. Zudem ist aber auch nicht auszuschließen, dass die deutschen Behörden Gino direkt weiter an Ungarn überstellen, wo ihm unmenschliche Haftbedingungen, Folter und eine Strafe von bis zu 24 Jahren drohen.

Schwarz weiß Foto von Gino, auf dem er eine dunkle Mütze trägt

Gino wird beschuldigt, sich zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Damals fand der NS-verherrlichende „Tag der Ehre“ statt, das jährlich stattfindende europaweit größte Nazi-Vernetzungstreffen, wogegen es antifaschistische Proteste gab. Die Vorfälle nahm Ungarn zum Anlass für eine internationale Kriminalisierungswelle gegen Antifaschist*innen, wobei sich vor allem die deutschen und US-amerikanischen Behörden der Repressionsoffensive engagiert anschlossen.

Auch in Deutschland laufen Prozesse im Budapest-Komplex, wobei Ende September 2025 als erste die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde – ohne jede Beweise. Seit Anfang 2026 läuft in Düsseldorf das Budapest-Großverfahren gegen sechs Antifaschist*innen, und auch im Dresdner Antifa-Großprozess wird mehreren Angeklagten eine Beteiligung an den Vorfällen in Ungarn vorgeworfen. Die meisten in Deutschland Beschuldigten sind schon seit Jahren in Untersuchungshaft. Parallel dazu wurde heute in Budapest das Strafverfahren gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M. beendet und vom Revisionsgericht der Schuldspruch und die grotesk hohen Haft- und Geldstrafen im Wesentlichen bestätigt.

Zu den international verfolgten Antifaschist*innen gehört auch Gino, der in Mailand aufwuchs, aber einen albanischen Pass hat. Er lebte zuletzt jahrelang in Finnland und floh vor den Verfolgungen im Budapest-Komplex nach Frankreich, wo er im November 2024 für mehrere Monate in Haft genommen wurde, weil Ungarn per Europäischem Haftbefehl seine Auslieferung verlangte. Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage, insbesondere der drohenden Folter, und mit Verweis auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn lehnte es die Auslieferungskammer des Pariser Berufungsgerichts im April 2025 ab, Gino an Budapest zu überstellen.

Als enge Bündnispartnerinnen bei der ungarisch-deutschen Verfolgungsjagd gegen Antifaschist*innen erließen daraufhin die deutschen Behörden Ende 2025 einen eigenen Europäischen Haftbefehl gegen Gino und verlangten seine Auslieferung, um ihn in Deutschland anzuklagen. Zur Begründung verweist die Bundesanwaltschaft darauf, dass zwei der Nazis, die in Budapest verletzt worden sein sollen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Im Fall von Deutschland fiel es der Pariser Justiz deutlich schwerer, die offen politische Verfolgung und die unübersehbaren Rechtsbrüche im Umgang mit Antifaschist*innen zu benennen, die einer Auslieferung im Wege stehen. Dabei besteht das hohe Risiko, dass die deutschen Behörden anschließend Gino an Ungarn ausliefern und das Pariser Urteil von 2025 auf diese Art rechtswidrig umgehen. Eine Auslieferung könnte entweder direkt nach der Ankunft erfolgen oder aber nach einem Prozess und mehrjähriger Haft in Deutschland. Die Gefahr ist umso größer, als der Antifaschist weder Deutscher noch EU-Bürger ist. Aber der politische Druck aus Deutschland ist enorm, und am 18. September 2026 hatte deshalb bereits das Berufungsgericht Ginos Auslieferung beschlossen, wogegen die Verteidigung vor das Kassationsgericht zog. Die heutige Sitzung des Kassationsgerichts bestätigte die Auslieferung an Deutschland endgültig.

Die Entscheidung war ein Schock und löste unmittelbar starke Proteste vor allem in Paris aus. In den letzten Wochen hatte sich eine internationale Solidaritätskampagne formiert, die besonders in Frankreich und Italien zu Massenprotesten und breiter gesellschaftlicher Unterstützung für Gino führte. Hunderte Prominente unterzeichneten eine Petition, die die drohende Auslieferung scharf ablehnte und die Verfolgung von Antifaschist*innen im Budapest-Komplex anprangerte. Für heute Abend sind zudem mehrere Proteste im ganzen Land angekündigt.

„Die heutige Entscheidung des Pariser Kassationsgerichts, Gino nach Deutschland auszuliefern, ist ein Skandal und zeigt, dass auch in Frankreich Grund- und Menschenrechte nicht länger für Antifaschist*innen gelten. Schließlich muss Gino nicht nur mit schwerer politischer Verfolgung und langer Haft in Deutschland rechnen, sondern auch die rechtswidrige Auslieferung an Ungarn fürchten“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir stehen an der Seite von Gino und allen anderen verfolgten Antifas. Wir rufen zu Protesten gegen die drohende Auslieferung an Deutschland auf. Und vor allem müssen wir dagegen ankämpfen, dass Gino von hier aus an Ungarn ausgeliefert wird. Wir sind alle Antifa – no extradition!“