Beschuldigte Antifaschistin stellt sich: Schluss mit der Verfolgung im Budapest-Komplex!

Nach über zwei Jahren im Untergrund hat sich Emmi heute den Behörden gestellt. Im Budapest-Komplex werden Antifaschist*innen europaweit verfolgt – Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Mit ihrer Festnahme sitzen nun elf Genoss*innen in Haft.

Am heutigen Donnerstag, 20. März 2025, hat sich die Antifaschistin Emmi den Behörden gestellt. Sie wird im so genannten Budapest-Komplex verfolgt und war deshalb über zwei Jahre lang untergetaucht. Mit dem heutigen Schritt wählte die Aktivistin aus Jena selbstbestimmt Zeitpunkt und Ort, um ihre Phase im Untergrund zu beenden. Konkret vorgeworfen wird ihr, im Februar 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Emmi wurde umgehend festgenommen und soll demnächst dem*der Haftrichter*in des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden.

Anfang Februar 2023 hatten sich antifaschistische Proteste gegen das jährlich stattfindende NS-verherrlichende Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest formiert. Am Rand der mehrtägigen Nazi-Veranstaltung kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist*innen und mehreren prominenten Neonazis. Das nahmen die ungarischen Behörden zum Anlass für einen internationalen Großangriff gegen antifaschistische Strukturen: Drei beschuldigte Genoss*innen wurden bereits vor Ort verhaftet, gegen dutzende weitere linke Aktivist*innen geht Ungarn mit internationalen und europäischen Haftbefehlen vor.

Die deutschen Repressionsorgane nutzen das seither, um ihre eigene Agenda gegen die antifaschistische Bewegung umzusetzen: Ausufernde Überwachung, zahllose Hausdurchsuchungen im sozialen und politischen Umfeld der Beschuldigten, staatlicher Terror gegen die Familien und brutale Festnahmen von Verdächtigen gehören zum Standardrepertoire. In Ungarn drohen den Aktivist*innen offen politische Gerichtsprozesse, die jedem Minimalanspruch an Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen, und bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Um der Verfolgung und vor allem der drohenden Auslieferung an Ungarn zu entgehen, tauchten viele Betroffene im Februar 2023 unter.

Während die französische und italienische Justiz es ablehnen, im Budapest-Komplex beschuldigte Antifaschist*innen an das Orbán-Regime zu überstellen, haben die deutschen Behörden weniger Hemmungen: Im Juni 2024 wurde Maja in einer offen rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert, obwohl die non-binäre Person aus Jena im queerfeindlichen Ungarn lebensbedrohlichen Gefahren ausgesetzt ist. Diese Maßnahme wurde inzwischen vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig eingestuft, was die Situation für andere verfolgte Antifaschist*innen verbessert.

Bereits am 20. Januar 2025 hatten sich sieben im Budapest-Komplex beschuldigte Aktivist*innen den Behörden gestellt und sind seither in Untersuchungshaft. Auch wenn gegen die meisten von ihnen Prozesse vor deutschen Gerichten geplant sind, droht derzeit zumindest in einem Fall weiterhin eine Auslieferung an Ungarn. Nachdem sich heute auch Emmi gestellt hat, sitzen insgesamt elf Antifaschist*innen in deutschen Gefängnissen, die im Budapest-Komplex beschuldigt sind. Gegen eine Genossin, die im Mai 2024 verhaftete Nürnbergerin Hanna, läuft seit Februar der Prozess vor dem Oberlandesgericht München.

„Der Budapest-Komplex ist ein Paradebeispiel für den hemmungslosen Verfolgungseifer der staatlichen Organe: Dutzende linke Aktivist*innen werden von den deutschen Repressionsbehörden gejagt und verfolgt. Wir fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Hatz auf Antifaschist*innen!“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und ergänzte: „Wir stehen solidarisch an der Seite von Emmi, die sich entschlossen hat, sich den Behörden zu stellen. Unsere Solidarität gilt ihr und allen anderen verfolgten Genoss*innen, die wegen der Beschuldigungen im Budapest-Komplex in Haft oder weiterhin im Untergrund sind.“