Keine Abschiebung nach Ungarn – Freiheit für Zaid
Der aus Syrien stammende Antifaschist Zaid A. befindet sich seit dem 20. Januar 2025 in Auslieferungshaft in der JVA Köln-Ossendorf. Ihm droht die Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Die ungarischen Behörden werfen ihm vor, im Februar 2023 am Rande des rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest an Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Zaid A. ist Teil des sogenannten „Budapest-Komplexes“, in dem europaweit Antifaschist*innen mit Repression überzogen werden.
Der „Tag der Ehre“ ist ein jährliches Treffen von Neonazis aus ganz Europa in Budapest, bei dem der Gefallenen der Waffen-SS und ungarischer Kollaborateure gedacht wird. Im Februar 2023 kam es dort zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist*innen und Teilnehmer*innen des extrem rechten Aufmarsches. Ungarische Behörden reagierten mit europaweiten Fahndungen und Haftbefehlen gegen mutmaßliche Antifaschist*innen. Zaid A. stellte sich am 20. Januar gemeinsam mit sieben weiteren Personen den deutschen Behörden. Während die anderen aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit nicht ausgeliefert werden sollen, droht Zaid A. als syrischem Staatsbürger die Auslieferung nach Ungarn.
In Ungarn drohen ihm bis zu 24 Jahre Haft unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Berichte dokumentieren massive Übergriffe, willkürliche Isolation sowie fehlenden Zugang zu Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ähnlichen Fällen bereits Auslieferungen nach Ungarn untersagt, da die Haftbedingungen dort gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Der Fall von Zaid A. steht exemplarisch für die zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Europa. Während rechte Strukturen erstarken, geraten diejenigen, die sich ihnen entgegenstellen, ins Visier staatlicher Repression. Die drohende Auslieferung von Zaid A. zeigt, wie der deutsche Staat bereit ist, politische Aktivist*innen an autoritäre Regime auszuliefern, um antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Gleichzeitig wächst die Solidarität: Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen fordern die sofortige Freilassung von Zaid A. und ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.
Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V.: „Es ist ein unverantwortlicher Tabubruch, dass die Bundesrepublik weiterhin politische Aktivist*innen in Länder abschiebt, in denen ihnen Folter und Entrechtung drohen. Mit der geplanten Auslieferung von Zaid A. wird bewusst in Kauf genommen, dass ein Schutzsuchender erneut schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Zugleich soll damit die antifaschistische Bewegung mit schwersten Strafen eingeschüchtert werden. Wir fordern die sofortige Beendigung des Verfahrens und ein Bleiberecht für Zaid A.“