Angriff auf die Presse- und Versammlungsfreiheit: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein

Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte das Gebäude der linken Tageszeitung junge Welt in Berlin und verschaffte sich Zugang zu den Räumen, in denen eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese stattfand. Uniformierte Beamt*innen schüchterten die Anwesenden ein und überwachten die musikalisch umrahmten Reden.

In den Tagen zuvor waren der Veranstaltung bereits zweimal die Räumlichkeiten wegen staatlicher Interventionen gekündigt worden. Ursprünglich sollte der Vortrag mit Albanese in der Freien Universität (FU) Berlin stattfinden. Nach Beschwerden der israelischen Botschaft setzten Berliner Politiker*innen, unter anderem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), die FU massiv unter Druck, bis sie die Veranstaltung absagte. Hintergrund war, dass die UN-Diplomatin bereits mehrfach wegen Aussagen und Posts als antisemitisch bezeichnet wurde. Schon einige Tage zuvor war auch die Universität München gezwungen worden, Albanese die Räume zu kündigen. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine ganze Serie von politischen Interventionen, bei denen die Politik Universitäten unter Druck setzte und damit in die Hochschulautonomie eingriff.

Für die Veranstaltung in Berlin wurde nach der Absage der FU zunächst mit dem Kühlhaus ein Ausweichort gefunden, der nach politischem Druck aber ebenfalls die Räume kündigte. Schließlich ermöglichte die linke Tageszeitung junge Welt Albaneses Auftritt in ihrer Maigalerie, auch wenn hier nur ein Teil des erwarteten Publikums Platz fand.

Am frühen Nachmittag des 18. Februar 2025 sah sich das Pressegebäude unter polizeilichem Belagerungszustand: Ein Großaufgebot überwachte nicht nur die Eingänge, sondern verschaffte sich mit uniformierten Beamt*innen gegen den ausdrücklichen Willen der Redakteur*innen Zugang zu den Räumlichkeiten der Zeitung. Als Grund für diesen Angriff auf die Pressefreiheit nannten sie »Gefahrenabwehr«. Die Einsatzleitung erklärte den Vortrag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«, was den Repressionsbehörden weitergehende Rechte verschafft — darunter auch die Möglichkeit, das Hausrecht außer Kraft zu setzen und den Ablauf gegen den erklärten Willen der Veranstalter*innen zu überwachen.

“Es ist skandalös, wie der Diskurs um den Krieg in Nahost durch politische Interventionen und massive Repressionsmaßnahmen immer weiter eingeengt wird. Dass die Polizei nicht einmal vor den Räumen von Medienschaffenden Halt macht, sondern in das Gebäude der jungen Welt eindringt, ist ein neuer Höhepunkt dieser repressiven Entwicklung«, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. »Unabhängig davon, wie kritisch einzelne Referent*innen zu bewerten sein mögen: Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ausgehebelt werden, um unliebsame Debatten zu unterbinden. Solche drastischen staatlichen Angriffe sind gerade gegen die palästinasolidarische Bewegung und bei offener Kritik an der israelischen Kriegsführung inzwischen erschreckende Normalität geworden.« Abschließend erklärte Sommerfeld: »Wir als Rote Hilfe e. V. stellen uns gegen die ständigen Grundrechtseinschränkungen und protestieren entschieden gegen den Angriff auf die Tageszeitung junge Welt, die sich immer wieder für ihre oppositionelle Berichterstattung Repressalien ausgesetzt sieht. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.”