Pressemitteilung

Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das dem bayerischen Inlandsgeheimdienst (VS) ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigem Vorwand an private Stellen wie

Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, nach einer monatelangen juristischen Auseinandersetzung hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag Abend entschieden, dass die nicht-binäre Antifaschist*in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann. Es ist ein Hohn, dass das Kammergericht sehr wohl Kenntnis

Die Entscheidung des Kammergerichtes über die Auslieferung von Maja nach Ungarn wurde gestern Abend (27.06.2024 um 17:26 Uhr) bekannt gegeben. Die Verteidigung von Maja hat sich unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um Eilrechtsschutz zu erlangen, was auch erfolgreich war (Beschluss

Nach einer monatelangen juristischen Auseinandersetzung entschied das Kammergericht, Maja T. nach Ungarn auszuliefern. T. soll im Februar 2023 an Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschist*innen in Budapest beteiligt gewesen sein. Dort findet jährlich ein Neonazi-Großaufmarsch statt

Die bundesweiten Proteste gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD laufen auf vollen Touren. Nach vielen eindrucksvollen kleinen wie großen Protesten gegen die Rechtsaußen-Partei ist der Bundesparteitag, wo ein neuer Vorstand gewählt und sich auf die kommenden Wahlen eingestimmt werden soll, der

Völlig legale Aktivitäten wie die Teilnahme an Demonstrationen, Veranstaltungen und der Besuch von linken Kulturvereinen wurde als Beleg für seine Mitgliedschaft gewertet. Als das Urteil im März rechtskräftig wurde, sollte Haydar Demiray die einheitliche Anstaltskleidung tragen, was der Auslöser für

Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als

Die Bundesanwaltschaft hält weiter an ihrem Vorsatz fest, Antifaschist*innen auszuliefern – und das, obwohl bekannt ist, dass ihnen dort menschenunwürdige Haftbedingungen und Prozesse drohen, die allen rechtsstaatlichen Minimalstandards Hohn sprechen. In dem unverhohlen politisch motivierten

Am frühen Morgen des 16. Mai 2024 gab das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul das Verbot der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg bekannt. Zeitgleich begann eine mehrstündige Razzia, bei der ein massives Polizeiaufgebot vier Wohnungen durchsuchte und kistenweise Materialien

Nach einer mehrstündigen Hausdurchsuchung wurde heute um 17.30 Uhr eine Nürnberger Antifaschistin zur Haftprüfung nach Karlsruhe gebracht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die junge Aktivistin Mitglied in einer kriminellen Vereinigung sei, die im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen haben

Die aktuelle Berliner Regierung aus CDU und SPD baut die Freiheitsrechte an den Hochschulen ab. Sie nimmt die zaghafte Liberalisierung des Ordnungsrechtes an den Hochschulen, die durch den Vorgängersenat gerade erst erfolgt war, wieder zurück. Die Krise, die sie dazu nutzt, sind Auseinandersetzungen

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Über 42 Jahre seines Lebens hat der Journalist, Autor und politische Aktivist hinter Gittern verbracht. Seit Jahrzehnten wird Mumia Abu-Jamal das Recht auf einen fairen Prozess verwehrt, immer wieder werden ihm und seinen

Ab 18. April 2024 steht in Karlsruhe ein Freiburger Redakteur von Radio Dreyeckland wegen angeblicher „Unterstützung einer verbotenen Vereinigung“ nach § 85 Abs. 2 StGB vor dem Landgericht Karlsruhe. Anlass ist eine Kurzmeldung über die Einstellung eines § 129-Verfahrens, das im Rahmen des Verbots

Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt

Erneut gibt es besorgniserregende Nachrichten über den US-amerikanischen politischen Aktivisten und Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal: Die Gefängnisleitung stellt weiterhin keine angemessene medizinische Versorgung des fast 70-Jährigen zur Verfügung. Nach einer doppelten Bypass-OP im April 2021 ist

Nach Zusagen der Anstaltsleitung der JVA Tegel, linke Zeitungen, seinen eigenen autobiografischen Roman und Malutensilien erhalten zu dürfen, hatte der Gefangene Andreas Krebs seinen Hungerstreik am 26. Februar nach 30 Tagen beendet. Nach nur einem Tag wurden die Zusagen zurückgenommen, sodass der

Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehörden fehlen.

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt inzwischen mehr als sechseinhalb Jahre zurück, aber die Repression geht weiter: Am 18. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen sechs Gipfelgegner*innen, denen die Teilnahme an der Demonstration im Straßenzug Rondenbarg vorgeworfen wird. Damit gehen die Verfahren im sog

An der heutigen Gedenkdemonstration für die ermordeten KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen mehrere tausend Menschen teil. Die Manifestation führt seit vielen Jahren von Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friederichsfelde. Dort wird den von der rechten