Zur Verhaftung von Daniela Klette Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehörden fehlen. Weiterlesen
Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn verhindern. Solidarität – jetzt! Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei Weiterlesen
Justiz greift Versammlungsfreiheit an: Auftakt im Rondenbarg-Prozess Der G20-Gipfel in Hamburg liegt inzwischen mehr als sechseinhalb Jahre zurück, aber die Repression geht weiter: Am 18. Januar 2024 beginnt der Prozess gegen sechs Gipfelgegner*innen, denen die Teilnahme an der Demonstration im Straßenzug Rondenbarg vorgeworfen wird. Damit gehen die Verfahren im sog Weiterlesen
Berlin: Rote Hilfe protestiert gegen massive Polizeigewalt auf linker Gedenkdemonstration An der heutigen Gedenkdemonstration für die ermordeten KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen mehrere tausend Menschen teil. Die Manifestation führt seit vielen Jahren von Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friederichsfelde. Dort wird den von der rechten Weiterlesen
Berufungsurteil reduziert Strafe - Repression gegen Klimagerechtigkeitsbewegung geht weiter Aktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021. Weiterlesen
Rote Hilfe protestiert gegen Razzien bei feministischer Organisation ZORA Am Mittwochmorgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding. Weiterlesen
Hausdurchsuchungen in Berlin – Solidarität mit ZORA und allen Betroffenen Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Weiterlesen
Klimagerechtigkeitsbewegung im Visier: Wieder Haftstrafe im BlockNeurath-Prozess Seit Anfang 2023 stehen in Nordrhein-Westfalen mehrere Klimagerechtigkeitsaktivist*innen vor Gericht, denen vorgeworfen wird, im November 2021 an einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen
DHKP-C Prozess: Rote Hilfe fordert sofortige Freilassung von İhsan Cibelik für Krebsbehandlung. Lebensbedrohlicher Gesundheitszustand der Hungerstreikenden Eda Deniz Haydaroğlu Seit mittlerweile über 19 Monaten befindet sich das Grup-Yorum-Mitglied İhsan Cibelik in Untersuchungshaft. Der Musiker war gemeinsam mit Özgül Emre und Serkan Küpeli im Mai 2022 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, das „Deutschland-Komitee“ der in Deutschland seit 1989 verbotenen linken Weiterlesen
Repression gegen Palästina-Demos: Rote Hilfe protestiert gegen Verbote Seit dem erneuten Aufflammen des Nahostkrieges nach den Angriffen der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober, bei dem zahlreiche Zivilist*innen ermordet und verschleppt wurden, hat eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden, die sich mit der Not leidenden palästinensischen Weiterlesen
Seit 42 Jahren inhaftiert – Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Der Gerichtsprozess ist bis heute eine Symbol für die rassistische Klassenjustiz der USA, sowie den Umgang mit politischen Aktivist*innen. Manipulierte Zeug*innenaussagen, sowie unter Verschluss gehaltene Beweise, befangene Staatsanwälte – dieser Prozess hat alles gesehen – nur keine Gerechtigkeit Weiterlesen
Organisierter Klimaprotest der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft – Rote Hilfe fordert Ende der Ermittlungen Das Landgericht München hat in einer rechtskräftigen Entscheidung der Staatsschutzkammer zu den Durchsuchungen bei der Letzten Generation die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Beschwerden waren damit bis in letzter Instanz erfolglos, es bleibt nur noch Weiterlesen
Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen Die von der Staatsanwaltschaft Gera in Auftrag gegebenen Durchsuchungen wurden bewusst spektakulär inszeniert und martialisch durchgeführt: Mit Rammen zerstörten maskierte und behelmte Beamt*innen in den frühen Morgenstunden die Türen, und in mehreren Fällen wurden die Betroffenen gefesselt. Selbst Weiterlesen
Versammlungsfreiheit vor Gericht: Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024 Für den am 18. Januar beginnenden Prozess sind vorläufig 25 Prozesstage bis August 2024 vor dem Landgericht Hamburg angesetzt. Die sechs Angeklagten kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg Weiterlesen
Bewusste Gefährdung von Menschenleben: Brutale Polizeieinsätze in Lützerath Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik Hundertschaften, Polizeipferde und Wasserwerfer in den kleinen Weiler in Nordrhein-Westfalen beordert Weiterlesen