Freie Bahn für Nazis, Verbote und Debanking gegen Antifas: Deutsch-ungarische Offensive geht weiter

Die ungarischen Behörden haben für die kommenden Tage jeglichen Protest gegen NS-Glorifizierung und gegen neonazistische Umtriebe verboten – selbst eine Gedenkveranstaltung mit einer Auschwitz-Überlebenden. Der faschistische „Tag der Ehre“, der ohnehin unter staatlichem Wohlwollen steht, soll nicht durch kritische Stimmen behelligt werden. Passend dazu sind die Überlebendenverbände auch in Deutschland neuen Schikanen ausgesetzt: Vier Berliner Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) erhielten Kündigungen ihrer Postbank-Konten zum 31. März.

Jedes Jahr im Februar versammeln sich in Budapest tausende Nazis aus verschiedenen Staaten zum NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“. Bei diesem europaweit größten faschistischen Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen war es 2023 nicht nur zu antifaschistischen Gegenprotesten gekommen, sondern auch zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Nazis verletzt wurden. Das gab den Anlass für den sogenannten Budapest-Komplex, eine gewaltige deutsch-ungarische staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen.

Seither gab es dutzende Verhaftungen, mehrere Prozesseröffnungen und erste Urteile mit hohen Haftstrafen – sowohl in Ungarn als auch in Deutschland, wo die Behörden dem Aufruf zu dieser Treibjagd begeistert gefolgt sind. Nachdem im Herbst nicht nur die USA, sondern auch rechtsautoritäre europäische Länder wie Ungarn Antifaschismus zu „Terrorismus“ erklärt haben, verschärft sich die Gangart noch weiter: Während die Nazis am „Tag der Ehre“ ohne Einschränkungen ihre SS-Verherrlichung praktizieren und in Budapest unbehelligt alle bedrohen dürfen, die nicht in ihr Weltbild passen, hat die Polizei für dieses Jahr sämtliche Gegenproteste untersagt. Selbst eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die in der Shoah ermordeten jüdischen Menschen, bei der die Auschwitz-Überlebende Katalin Sommer sprechen sollte, wurde behördlich verboten. Internationale Busanreisen von antifaschistischen Überlebendenorganisationen mussten deshalb abgesagt werden. In einer gemeinsamen Erklärung protestierten der Dachverband Fédération Internationale des Resistants (FIR) – Association Antifasciste sowie drei Mitgliedsorganisationen – die ungarische MEASZ, die deutsche VVN-BdA und der österreichische KZ-Verband – und riefen zu Kundgebungen vor den ungarischen Botschaften auf.

Die ungarische Verbotsverfügung reiht sich ein in das martialische Vorgehen, das sich auch in den Gerichten zeigt, die im Budapest-Komplex hohe Haftstrafen ohne jegliche Beweise verhängen: Vor erst neun Tagen, am 4. Februar 2026, hatte ein ungarisches Gericht Maja aus Jena zu acht Jahren Zuchthaus, also Haft unter schwersten Bedingungen, verurteilt. Diese kerkerähnlichen Zustände muss Maja schon seit über eineinhalb Jahre erdulden – seit die deutschen Behörden die non-binäre antifaschistische Person im Juni 2024 in einem offenen Rechtsbruch an Ungarn auslieferten. Parallel sind auch in Deutschland mehrere Antifaschist*innen in Haft und angeklagt, an den körperlichen Auseinandersetzungen vor drei Jahren in Budapest beteiligt gewesen zu sein.

Und neben dem klassischen Repressionsrepertoire durch Polizei und Justiz wird die neue Wunderwaffe Debanking vermehrt gegen antifaschistische Strukturen bemüht: Die Postbank kündigte dem Berliner Landesverband der VVN-BdA sowie mehreren Untergliederungen die Konten zum 31. März – ohne Angabe von Gründen. In den vergangenen Jahren hatte die Postbank bereits einzelnen anderen Kreisvereinigungen sowie dem antifaschistischen Erholungsheim Heideruh die Zusammenarbeit aufgekündigt. Debanking als systematische Strategie, die unliebsame oppositionelle Strukturen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken soll, wurde Ende 2025 verstärkt Thema: Nachdem zunächst die Deutsche Kommunistische Partei und das Anarchist Black Cross Dresden ihre Konten verloren hatten, war auch die Rote Hilfe e. V. betroffen. Das Debanking gegen die VVN-BdA zeigt, dass im derzeitigen Frontalangriff gegen Antifaschismus auch die Privatbanken dem Trend folgen.

„Ob in Ungarn oder hierzulande: Antifaschismus wird für vogelfrei erklärt. Für alle, die im Verdacht stehen, sich Nazis engagiert entgegenzustellen oder mit Gedenken an die in der Shoah Ermordeten ein klares Zeichen gegen rechte Hetze setzen wollen, gelten weder Grundrechte wie Versammlungsfreiheit noch rechtsstaatliche Grundprinzipien im Gerichtsverfahren. Und verstärkend kommen dann noch finanzielle Schikanen wie das Debanking hinzu, um Strukturen zu schwächen“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Gegen diese vielfältigen Angriffe müssen wir zusammenstehen. Unsere Solidarität gilt allen Antifaschist*innen, die von Gerichtsverfahren, Versammlungsverboten und Repressalien wie Kontokündigungen betroffen sind. Wir sind alle Antifa!“