Nächste Justizposse im Budapest-Komplex: Prozessauftakt in Düsseldorf am 13. Januar

Im Budapest-Komplex beginnt am 13. Januar 2026 das neue Mammut-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sind angeklagt, 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in der ungarischen Hauptstadt beteiligt gewesen zu sein. Erneut konstruiert die Bundesanwaltschaft (BAW) den absurden Vorwurf des versuchten Mordes, um die antifaschistische Bewegung zu verunglimpfen und das mögliche Strafmaß in die Höhe zu treiben.

Hintergrund des Budapest-Komplexes sind die antifaschistischen Proteste gegen das NS-verherrlichende Großevent „Tag der Ehre“, das zentrale europäische Vernetzungstreffen der Nazi-Szene, das jedes Jahr am 12. Februar in Budapest stattfindet. 2023 kam es am Rand der braunen Umtriebe zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen antifaschistischen Aktivist*innen und Nazis.

Das diente als Auslöser für eine ungarisch-deutsche Verfolgungswelle gegen Antifaschist*innen: Zahlreiche Linke wurden vor allem in Deutschland verhaftet, angeklagt und mit Auslieferung an das ungarische Regime bedroht. Maja aus Jena wurde von den deutschen Behörden in einer offen rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn ausgeliefert, ist dort unter unmenschlichen Bedingungen in Haft und muss im derzeitigen Prozess in Budapest mit einer Verurteilung von bis zu 24 Jahren rechnen. Zeitgleich laufen mehrere Verfahren vor hiesigen Gerichten, und die Zahl der in deutschen Gefängnissen inhaftierten Antifaschist*innen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.

Im nun beginnenden Prozess vor dem OLG Düsseldorf sind bisher 72 Verhandlungstage bis 12. Januar 2027 geplant. Dass das Verfahren vor dem OLG Düsseldorf stattfindet, ist kein Zufall: Allein die Räumlichkeiten des Hochsicherheitsgebäudes sollen ein Bedrohungsszenario suggerieren und die angeklagten Antifaschist*innen somit noch stärker verunglimpfen. Alle sechs sind in Untersuchungshaft, seit sie sich Anfang 2025 selbstbestimmt den Behörden gestellt haben. Zuvor waren sie zwei Jahre untergetaucht gewesen, um der drohenden Auslieferung an Ungarn zu entgehen.

Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca werden beschuldigt, sich im Februar 2023 an den körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt zu haben. Emi soll laut Anklage zudem an einer militanten Aktion gegen einen Nazi-Laden in Erfurt mitgewirkt haben. 

Gegen alle sechs Beschuldigten erhebt die Bundesanwaltschaft nicht nur die Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, was die Repressionsorgane gern verwenden, um Strukturen zu durchleuchten und Beschuldigte ohne individuellen Schuldnachweis verurteilen zu können. Hinzu kommt noch der völlig an den Haaren herbeigezogene Anklagepunkt des versuchten Mordes. Damit soll die antifaschistische Bewegung delegitimiert und einer begleitenden Medienhetze freie Bahn verschafft werden. Indem durch den Mordvorwurf das drohende Strafmaß in die Höhe schnellt, soll er auch der Einschüchterung der Angeklagten und der gesamten antifaschistischen Bewegung dienen.

Im deutschen Pilotverfahren im Budapest-Komplex erlitt die Bundesanwaltschaft damit allerdings eine Schlappe: Als erste Angeklagte war die Nürnberger Antifaschistin Hanna Ende September 2025 vom OLG München in einem reinen Indizienprozess erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Den konstruierten Vorwurf des versuchten Mordes, mit dem die BAW absurde acht Jahre Haft gefordert hatte, wies das Gericht jedoch entschieden zurück.

Der Prozessauftakt am 13. Januar 2026 vor dem OLG Düsseldorf beginnt um 10.30 Uhr. Begleitend wird auch eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht stattfinden.

„Der ganze Budapest-Komplex reiht sich ein in die Kriminalisierungs- und Delegitimierungsoffensive gegen Antifaschismus, die rechtsautoritäre Kräfte und staatliche Repressionsbehörden derzeit vorantreiben. Genau wie bei Hanna wird es auch im Prozess vor dem OLG Düsseldorf nur darum gehen, abschreckende Exempel zu statuieren und die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. dazu. „Dem begegnen wir mit kollektiver Solidarität: Als Rote Hilfe e. V. fordern wir die sofortige Freilassung der Angeklagten und die Rücknahme der absurden Vorwürfe. Wir rufen dazu auf, die Verhandlung durch solidarische Prozessbeobachtung zu begleiten.“