Sexualisierte Polizeigewalt: Angriffe gegen Frauen und Trans*personen in Nürnberg

In Nürnberg tritt seit längerer Zeit das sogenannte „Team Menschenrechte – TMR“ in Erscheinung, ein Sammelbecken verschiedener Rechtsaußen-Akteur*innen. TMR fungiert dabei als Schnittstelle zwischen sich selbst als bürgerlich verstehenden Rechten und offen faschistischen Kräften. Durch regelmäßige Aufmärsche versucht das Faschismus-affine Sammelbecken, den öffentlichen Raum zu erobern, und wird dabei von Polizei und städtischen Behörden unterstützt. Neben über 400 Strafverfahren gegen Teilnehmer*innen der antifaschistischen Proteste, riesigen Polizeieinsätzen und abgesperrten Straßenzügen greifen Einsatzkräfte vermehrt auf neue Taktiken zurück.

„Polizeigewalt ist ein konstanter Begleiter linken Protests. Egal welche ‚rechtfertigenden‘ Begründungen vorgebracht werden oder ob betont wird, dass es ‚bedauerliche Einzelfälle‘ sind, wir wissen genau: Polizeigewalt hat System und erfüllt konkrete Zwecke. Sie soll den Widerstand gegen rechte Aufmärsche brechen und Aktive verunsichern“, so Rebecca Hübner, Sprecherin der Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen der Roten Hilfe.

Bei den Anti-TMR-Protesten kam es in den letzten Wochen regelmäßig zu sexualisierten Übergriffen durch die Polizei, bei denen sich das Vorgehen ähnelte: Männliche Einsatzkräfte von meist großer Statur griffen im Rahmen der Polizeimaßnahmen Frauen oder weiblich gelesenen Personen, die deutlich kleiner als sie waren, gezielt an den Hals und würgten sie. Dabei spielte es keine Rolle, ob die angegriffenen Demonstrierenden zuvor offensiv aufgetreten waren oder sie sich nur am Rande des TMR-Protests befunden hatten. Gezielt nutzten die Täter ihre körperliche Überlegenheit und die räumliche Nähe aus sowie die Tatsache, dass Abwehrhandlungen durch die Betroffenen als tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamt*innen mit hohen Strafen verfolgt werden können. Die Beamten genossen ihr Handeln sichtlich und kommentierten es teilweise auch noch.

Diese sexualisierte Gewalt hat System: Auffällig oft handelt es sich um dieselben Polizeibeamten, die diese Übergriffe verüben und weiblich gelesene Demonstrierenden würgen. Andere Angehörige ihrer Einheiten greifen nicht ein, sondern tolerieren diese Taten. Die extreme Häufung dieser Übergriffe im Nürnberger Stadtgebiet zeigt, dass es keine isolierten Vorfälle sind. Nun haben zahlreiche Betroffene den Gang an die Öffentlichkeit gewagt und schildern ihre Erlebnisse. Die Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen verurteilt diese sexualisierte Form polizeilicher Gewalt auf das Schärfste und ruft dazu auf, weitere Vorfälle bei der Ortsgruppe zu melden.

„Diese Beispiele exzessiver und sexualisierter Polizeigewalt und polizeilichen Machtmissbrauchs in Nürnberg sind erschreckend. Unser großer Dank gilt den Betroffenen, die diese Taten öffentlich gemacht haben und damit anderen Betroffenen zeigen, dass sie nicht allein sind“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und stehen selbstverständlich an ihrer Seite. Patriarchale Gewalt ist in keinem Zusammenhang hinnehmbar, egal ob die Täter uniformiert sind oder nicht.“