Verfolgung gegen Antifas geht weiter: Dresdner Großprozess ab 25. November

In Dresden beginnt am 25. November einer der größten Repressionsprozesse gegen Antifaschist*innen der vergangenen Jahrzehnte. Sieben Aktivist*innen stehen vor dem OLG, weil Staatsschutzbehörden ihre Konstruktionen aus dem Budapest-Komplex und § 129 weiter vorantreiben. Der Prozess verbindet zwei der derzeit härtesten staatlichen Verfolgungsschwerpunkte – ein weiteres Beispiel dafür, wie engagierter Antifaschismus zum Feindbild erklärt wird.

Nachdem der Auftakt nochmals verschoben worden war, beginnt am Dienstag der Dresdner Großprozess gegen Antifaschist*innen: Ab dem 25. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Aktivist*innen vor dem sogenannten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden statt. Dabei werden die beiden derzeitigen gewaltigen staatlichen Verfolgungsschwerpunkte kombiniert.

Zum einen erhebt die Anklageschrift gegen Johann, Paul, Henry, Tobias, Thomas, Melissa und Julian Vorwürfe aus dem Budapest-Komplex: Im Februar 2023 fand in der ungarischen Hauptstadt der europaweit größte NS-verherrlichende Nazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ statt, gegen den sich wie jedes Jahr antifaschistische Proteste formierten. Am Rand kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Nazis verletzt wurden. Seitdem führen ungarische und deutsche Behörden eine gemeinsame internationale Hetzjagd gegen Antifaschist*innen mit zahlreichen Verhaftungen, Prozessen und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen. Nachdem bereits Ende September 2025 das OLG München wegen der Vorfälle in Budapest fünf Jahre Haft gegen die Nürnbergerin Hanna verhängt hatte, ist das OLG Dresden das zweite deutsche Gericht, das im Budapest-Komplex verhandelt.

Zum anderen beinhaltet die Anklage Beschuldigungen zu körperliche Auseinandersetzungen in verschiedenen sächsischen und thüringischen Städten verfolgt werden. Auch hier waren in den letzten Jahren bereits mehrere Antifaschist*innen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Anklageschrift ist wieder die staatliche Konstruktion einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Dieser Gummiparagraf wird staatlicherseits gerne bemüht, um linke Strukturen zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Hinzu kommen noch weitere Vorwürfe wie gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und weitere, die meist nur einzelnen Angeklagten zur Last gelegt werden, aber den Prozess zeitlich und finanziell aufblähen. Und erneut bringt die Bundesanwaltschaft gleich mehrfach den absurden Vorwurf des versuchten Mordes ein, obwohl sie damit im Prozess gegen Hanna krachend gescheitert ist.

Wohin die Reise geht, zeigen die beiden Pilotverfahren: Der erste Prozess gegen Lina und drei Mitangeklagte im Komplex, der im Mai 2023 mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und drei Monaten endete, beruhte genau wie der erste deutsche Budapest-Prozess gegen Hanna auf Indizien. Der staatliche Verfolgungswille lässt sich davon aber nicht beeinträchtigen und verhängt auch ohne stichhaltige Beweise hohe Strafen, um ein Exempel an engagierten Antifaschist*innen zu statuieren.

Im jetzigen Verfahren gegen Johann, Paul, Henry, Tobias, Thomas, Melissa und Julian vor dem OLG Dresden sind bereits 132 Verhandlungstage bis Sommer 2027 geplant. Damit verspricht es einer der umfangreichsten Großprozesse gegen Antifaschist*innen seit Jahrzehnten zu werden.

„Die staatlichen Organe sind außer Rand und Band und gehen mit immer maßloseren Methoden gegen die antifaschistische Bewegung vor, um sie einzuschüchtern“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Indem zahlreiche Antifaschist*innen verhaftet, angeklagt und verurteilt werden, macht der Staat deutlich: Wer sich Nazis entschieden entgegenstellt, wird zum Feindbild erklärt und muss mit schweren Verfolgungen rechnen.“ Abschließend ergänzte er: „In dieser Situation ist breite Solidarität mit den Betroffenen nötig: Wir als Rote Hilfe e. V. stehen an der Seite der Angeklagten. Wir sind alle Antifa!“