Schluß mit den schmutzigen Tricks gegen oppositionelle Kräfte in Deutschland!
Update: Die DKP kann an der Bundestagswahl im September teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschusses aufgehoben. Daran haben sicher auch eure Unterschriften einen Anteil. Wir möchten uns bei allen Unterstützer*innen für die Solidarität bedanken!
Weitere Unterzeichende der gemeinsamen Erklärung schreiben bitte an buvo-heinz [at] rote-hilfe.de
Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei verloren hat.
Begründet wird dies mit verspätet eingereichten Rechenschaftsberichten.
Dieses Vorgehen ist alles andere als nur eine »bürokratische Überkorrektheit« der Bundestagsverwaltung. Aus unserer Sicht steht es in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparats gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen mit juristischen und bürokratischen Manövern vorzugehen. Wir erinnern daran, dass der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vor zwei Jahren ihre Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und sie diese mit viel Mühe zurückerkämpfen mußte. Wir erinnern an das trickreiche Vorgehen gegen attac und campact, denen die Gemeinnützigkeit ebenfalls entzogen wurde.
Wir erinnern an die Forderungen aus den Reihen der CDU nach dem Verbot der Roten Hilfe. Wir erinnern an die ungezählten Tricksereien zur Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung.
Wenn die Regierungspartei CDU in Dutzende Korruptionsskandale verwickelt ist und diverse Politikerinnen und Politiker der großen Parteien (nach den Fristen!) enorme Summen als Nebeneinkünfte nachmelden, die sie
vorher »vergessen« hatten anzumelden, dann passiert nichts. Niemand würde auch nur auf die Idee kommen, dass Annalena Baerbock jetzt nicht mehr kandidieren darf oder die CDU nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen
dürfte. Auch das macht deutlich, dass die verspäteten Rechenschaftsberichte der DKP ein Vorwand sind.
All diese Maßnahmen zielen darauf, fortschrittliche, demokratische, linke Kräfte zu behindern, zu kriminalisieren und ihre Arbeit unmöglich zu machen. Degegen setzen wir unsere Solidarität von unten.
Wir, die wir uns in anderen Gruppen als der DKP organisiert haben, erklären unsere Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP und fordern die sofortige Rücknahme der Beschlüsse des
Bundeswahlausschusses.
Erstunterzeichner*innen:
ATIF — Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland
Bir-Kar — Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker
Deutsch-Kurdischer-Freundschaftsverein Krefeld
Die Linke.SDS Düsseldorf
Duisburg stellt sich quer
Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e. V.
Freies Forum Duisburg e. V.
Interventionistische Linke
Revolutionärer Jugendbund
Rote Hilfe e. V.
Rote Einheit Düsseldorf
RSO — Revolutionär Sozialistische Organisation Deutschland
Ruhrjugend
SDAJ — Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend NRW
YDG — Neue Demokratische Jugend
Young Struggle
ZORA
Weitere Unterzeichnende:
Julia Suermondt
Peter Strathmann (Sprecher DIE LINKE. — Ortsverband Göttingen)
Gisela Schulz
LeserInneninitiative Göttingen der Tageszeitung junge Welt
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg
Oliver-Jan Kornau, Mitglied des Vorstandes DIE LINKE.Kreisverband Verden
Antifa Trier
Otto Ersching, Sprecher DIE LINKE.Lüdenscheid
SDAJ Karlsruhe
Friedensforum Duisburg
DIE LINKE, Stadtteilverband Rostock-Nordost
Manfred Evers, Ratingen
Proletarische Jugend Hamburg
DIE LINKE. Krefeld
Linksjugend [›solid] NRW
Die Linke.SDS Heidelberg
AZADÎ e. V.
Komplex — Infoladen Trier
Monika Richter, IPPNW Siegen, internat. Bündnis Siegen
Olaf Swillus, LinksDiagonal — Redaktion
DIE LINKE.LISTE Oberhausen
DIE LINKE. Oberhausen
Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten
MLPD Essen/Mülheim/Velbert
DFG-VK Gruppe Trier
Hannes Stockert, Vorstand Umweltgewerkschaft Essen-Mülheim
Umweltgewerkschaft e. V.
Alexander Störzel
Selbstorganisierte Bildungs- und Medienarbeit Schweinfurt (SOBIMA)
Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in DIE LINKE Bayern