Schluss mit der Kriminalisierung: Solikampagne zum Prozessauftakt von Lina
In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden. Zusätzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten Hilfe e. V. „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“, die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidaritätsbündnis Antifa Ost gegründet. Mit der Homepage soli-antifa-ost.org und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Angeklagten, dass sie nicht allein sind.
Tatsächlich stellt das Verfahren gegen Lina und ihre Mitangeklagten einen neuen Höhepunkt des wahnwitzigen staatlichen Kriminalisierungseifers dar, der vor Skandalen nur so strotzt: Schon die Konstruktion einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 gegen die Antifaschist*innen ist in erster Linie ein Hinweis auf die von Linkenhass geprägte Denkart der Polizeibehörde – schließlich hat sich die beim LKA Sachsen angesiedelte „SoKo Linx“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach mit Ermittlungen nach § 129 blamiert, die für viel Medienrummel sorgten, aber ohne Verurteilungen endeten. Für jeweils Dutzende oder Hunderte betroffene linke Aktivist*innen bedeuteten diese Strukturermittlungen jahrelange Überwachung, Hausdurchsuchungen und weitere Repressalien bis hin zu Untersuchungshaft.
Um dem jetzigen Verfahren eine größere Bedeutung zu verleihen, übernahm die Bundesanwaltschaft die Federführung – ein Winkelzug, der nur durch die Erfindung einer neuen Kategorie möglich wurde: Die hier behauptete „kriminelle Vereinigung“ bewege sich „an der Schwelle zum Terrorismus“, weshalb die eigentlich nur für „Terror“-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden konnte. Begleitet wurde die Kriminalisierungskampagne durch eine skandalisierende Medieninszenierung, die vom LKA durch illegale Informationsweitergabe forciert wurde. So erfuhren die Anwält*innen teilweise aus der Presse von Akteninhalten, auf die sie noch keinen Zugriff hatten. Während die Repressionsorgane Antifaschist*innen als Kriminelle oder gar Terrorist*innen brandmarken, pflegen sie ein weit innigeres Verhältnis zu Nazis: Abgesehen von den diversen rechten Netzwerken vor allem innerhalb der Polizeibehörden übernahmen Beamt*innen der SoKo LinX Informationssammlungen, die Nazis über Linke angelegt hatten, und stellten diesen im Gegenzug Ermittlungsergebnisse zur Verfügung.
Die staatliche Anti-Antifa-Politik soll in der Prozesseröffnung gegen Lina und drei Genossen am 8. September 2021 gipfeln, doch gegen diesen Repressionsangriff regt sich breiter Widerstand. Auf der neuen Homepage soli-antifa-ost.org werden das § 129-Verfahren und die Umtriebe der SoKo Linx analysiert, und sie ruft zu Solidaritätsaktionen mit Lina und ihren Mitangeklagten auf. Unter anderem wird es am 8. September 2021 ab 7 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Dresden geben. Für den 18. September wird zu einer bundesweiten Demonstration nach Leipzig mobilisiert.
„Mit welchem manischen Kriminalisierungseifer die Polizei- und Justizbehörden gegen Antifaschist*innen vorgehen, zeigt sich am Fall von Lina und an den anderen laufenden Verfahren nach § 129 mehr als deutlich. Die ganzen Ermittlungen sind eine antilinke Farce und strotzen vor innerbehördlichen Skandalen und Formfehlern“, stellte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. klar. „Lina muss umgehend aus der inzwischen fast zehnmonatigen Untersuchungshaft freigelassen werden. Sämtliche Verfahren nach § 129 gegen Linke, die nur der Verunglimpfung und Kriminalisierung fortschrittlichen Engagements dienen, müssen umgehend eingestellt werden. Wir rufen dazu auf, Solidarität mit Lina und allen anderen Beschuldigten zu zeigen, den Prozess durch kritische Berichterstattung zu begleiten und die Demonstrationen und Kundgebungen zu besuchen.“