Geheimdienst entscheidet über Förderfähigkeit und torpediert zivilgesellschaftliches Engagement

Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen wurden in den letzten Jahren vom Verfassungsschutz überprüft – heimlich, ohne Anlass, ohne ihr Wissen. Die Rote Hilfe e. V. kritisiert diese autoritäre Praxis als Angriff auf die Grundrechte und fordert ihre sofortige Beendigung.

Mehr als 2.500 Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Projekte und Einzelpersonen durch den sogenannten Verfassungsschutz – allein in den letzten vier Jahren: Das sogenannte „Haber-Verfahren“ hat sich zu einem zentralen Instrument staatlicher Ausforschung entwickelt. Ministerien leiten Förderanträge von Nichtregierungsorganisationen und Engagierten routinemäßig an den Inlandsgeheimdienst weiter. Die Betroffenen erfahren nichts davon, ein konkreter Verdacht ist nicht nötig. Der sogenannte Verfassungsschutz entscheidet im Hintergrund mit darüber, wer öffentliche Gelder erhält – oder nicht.

Die durch eine Anfrage der Linksfraktion bekannt gewordenen Zahlen belegen den repressiven Charakter dieser Praxis: Über 2.500 Überprüfungen von 2020 bis 2024, in mehr als 200 Fällen wurde von einer Förderung abgeraten. Dabei reicht es, dass eine Organisation oder Einzelperson im Fokus des Inlandsgeheimdienstes steht – politische Bildungsarbeit, Antidiskriminierungsprojekte oder antifaschistisches Engagement werden so zur Zielscheibe pauschaler Diffamierung.

„Wenn ein Inlandsgeheimdienst im Verborgenen darüber entscheidet, wer sich gegen Rechts engagieren darf und wer nicht, ist das ein direkter Angriff auf politische Grundrechte“, so Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wer öffentlich gegen Faschismus, Rassismus oder staatliche Gewalt aufsteht, wird durch solche Verfahren unter Generalverdacht gestellt. Diese autoritäre Praxis muss umgehend beendet werden. Die verborgene Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste muss gestoppt und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.“

Die Rote Hilfe e. V. sieht in der Praxis des Haber-Verfahrens einen gefährlichen Eingriff in die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Politisch aktive Menschen sollen durch die Drohung mit Ausschluss aus Förderprogrammen abgeschreckt werden. Dabei trifft die Einschränkung immer wieder Gruppen, die sich kritisch mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen, mit Rassismus, Militarisierung oder der autoritären Entwicklung in der Bundesrepublik auseinandersetzen.

Brückner fordert: „Antifaschistische, antirassistische und emanzipatorische Arbeit braucht Unterstützung – keine Überwachung.“