Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. zum Prozessauftakt von Lina
Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,
wir haben uns heute hier versammelt, um uns der Repression gegen Antifaschist*innen entschlossen entgegenzustellen. Dabei sind wir unglaublich wütend – und das nicht erst seit heute. Denn der Repressionsapparat ist außer Rand und Band, er greift vor allem antifaschistische Strukturen mit einer gewaltigen Bandbreite von Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahmen an. Der Staat zeigt erstaunlichen Einfallsreichtum, wenn es darum geht, engagierte Abwehr von Nazi-Umtrieben zu kriminalisieren. In den letzten Jahren haben die Behörden immer wieder den Schnüffelparagrafen 129 aus der Klamottenkiste geholt und wenden ihn gerade hier in Sachsen als Allzweckwaffe gegen linke Strukturen an. Dabei bemühen sie immer abenteuerlichere Konstruktionen, um unsere Genoss*innen mit flächendeckenden Repressionsmaßnahmen zu überziehen und unsere Zusammenhänge zu durchleuchten.
Außerdem nehmen bundesweit Verhaftungen und Haftstrafen gegen Antifaschist*innen zu:
Seit zehn Monaten ist Lina in Untersuchungshaft, und mit Dy und Findus wollen wir an dieser Stelle nur zwei weitere Antifaschisten nennen, die derzeit im Knast sind. Wir fordern lautstark die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist*innen und aller anderen eingeknasteten Genoss*innen – hier und weltweit!
Wir möchten hier unsere Solidarität mit Lina und den drei anderen Angeklagten des Antifa-Ost-Verfahrens zum Ausdruck zu bringen. Die Tatsache, dass es im Prozess gegen die Vier keine Gerechtigkeit geben kann und geben wird ist unerträglich, doch nur viel zu real. Denn Lina und ihre Genossen sind schon vorverurteilt. Das zeigte sich nicht nur in der medialen Inszenierung ihrer Verhaftung, im Hubschrauberflug nach Karlsruhe oder in den Informationen, die von den Ermittlungsbehörden rechtswidrig der reaktionären Presse zugespielt wurden. Vorverurteilt sind sie allein schon deshalb, weil sie entschlossene Antifaschist*innen sind – eine Tatsache, die in diesem Staat per se als höchst verdächtig, wenn nicht gar kriminell gilt – oder eben sogar „an der Schwelle zum Terrorismus“, wie die Bundesanwaltschaft behauptet.
Doch wir werden diesen Angriff der Justiz auf unsere Genoss*innen, auf unsere Strukturen nicht einfach hinnehmen. Und vor allem: wir werden die Angeklagten nicht allein lassen, sondern ihnen unsere Solidarität deutlich machen – durch lautstarke Proteste auf der Straße, durch Begleitung der Prozesse, durch Öffentlichkeitsarbeit und auch durch Briefe in den Knast, um Lina zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen!
Denn getroffen hat es Einzelne, aber gemeint sind wir alle.
Wir sind alle Antifa — Wir sind alle LinX
Solidarität ist unsere Waffe!