Grußwort zum globalen Klimastreik am 24. September 2021
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und Mitstreiter*innen,
die Klimaproteste sind laut, sie setzen wichtige Zeichen, und sie streuen Sand ins Getriebe des klimazerstörenden kapitalistischen Normalbetriebs.
Wenn wir heute weltweit in Massen auf die Straße gehen, wenn wir bei Ende Gelände die Klimakiller-Maschinerie blockieren, wenn wir die Bäume im Hambi oder im Danni gegen die Abholzung und immer neue Großprojekte verteidigen, wenn wir Kohlekraftwerke besetzen, wenn wir mit vielfältigen Aktionsformen gegen die IAA protestieren oder die Klimazerstörung in vielen anderen Bereichen anprangern: Diese Aktionen stören die reibungslosen Abläufe und verursachen wirtschaftlichen Schaden, sie zerkratzen das geschönte Image von Konzernen und Behörden und unterlaufen deren Greenwashing. Und genau deshalb sind die Proteste im Visier der staatlichen Repressionsorgane, die die Interessen von Staat und Konzernen verteidigen.
In den letzten Jahren wurde das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Klimaaktivist*innen härter und erreichte zum Teil extrem brutale Formen bis hin zu offenen Rechtsbrüchen und lebensbedrohlichen Attacken. Knüppeleinsätze und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen und Baumbesetzer*innen gehören allzu oft zum Alltag – und die Einsatzkräfte sind oft erschreckend einfallsreich, wie jüngst bei der IAA zu sehen war, als die Polizei ein gruseliges Sortiment an Repressionsmaßnahmen auspackte.
Höhepunkte der menschenverachtenden Angriffe waren jedoch die Räumungen der Waldbesetzungen, bei denen die Polizei gezielt die Sicherungsseile der Kletteraktivist*innen durchschnitt und deren Absturz provozierte.
Durch willkürliche tage- und wochenlange Inhaftierung nach erfolgreichen Aktionen versuchen die Behörden, die Betroffenen fertigzumachen und die Bewegung einzuschüchtern. Besonders extrem ist der Fall von „Ella“, die bereits seit November 2020 in Haft sitzt – zuerst viele Monate in Untersuchungshaft, bis sie schließlich in einem absurden Prozess zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde – weil sie sich bei der Räumung in 15 Metern Höhe durch eine reflexhafte Beinbewegung dagegen gewehrt haben soll, von Polizeikräften in die Tiefe gerissen zu werden.
Aber wir dürfen nicht zulassen, dass diese Repression ihr Ziel erreicht, dass sie uns einschüchtert, dass sie uns davon abhält, das zu tun, was richtig und wichtig ist: gemeinsam gegen die Klimazerstörung vorzugehen. Stattdessen müssen wir solidarisch zusammenstehen, wenn Polizei und Justiz gegen uns vorgehen. Denn getroffen werden einzelne, aber gemeint sind wir alle. Wir als Rote Hilfe e. V. und viele andere solidarische Antirepressionsstrukturen organisieren praktische Rechtshilfe und geben euch Tipps für den Umgang, vermitteln bei Bedarf Anwält*innen und unterstützen euch finanziell, wenn ihr mit Strafbefehlen und Gerichtskosten überhäuft werdet.
Aber Solidarität und die praktische Abwehr von Repression ist etwas, was wir alle tun müssen. Also werdet aktiv, supportet euch gegenseitig, wenn ihr von Repression betroffen seid, geht zu Prozessen und Solikundgebungen, sammelt Spenden für die Betroffenen, schreibt Briefe an die Eingeknasteten, werdet Mitglied in der Roten Hilfe e. V. und engagiert euch in den Rechtshilfestrukturen.
Wenn wir zusammenstehen, läuft ihre Repression ins Leere.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!