Redebeitrag auf der No VersG NRW-Demo: Wir müssen dieses Gesetz kippen!
Liebe Genoss*innen,
Liebe Aktivist*innen,
heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.
Wir sind die Rote Hilfe e. V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwält*innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.
Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.
Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!
Dieser Entwurf liest sich wie der Traum eines jeden Einsatzleiters: Mehr Überwachung, mehr Möglichkeiten Veranstalter*innen zu kriminalisieren, Ordner*innen zu kontrollieren oder Aktive gleich ganz von der Teilnahme auszuschließen.
Was gestern noch eine dämliche Auflage war, die relativ leicht weggeklagt wurde, soll morgen Gesetz sein.
Damit dürfen sie nicht durchkommen!
Gerade auch ziviler Ungehorsam soll explizit unter Strafe gestellt werden. Künftig soll nicht nur die Sitzblockade selbst, nein auch die Ankündigung und Probe bestraft werden. Aber wenn blockiert wird, dann sind das Nazis und Rassisten und das werden wir uns nicht nehmen lassen. Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen ist legitim und notwendig. Gleiches gilt für das Blockieren von Kohlebaggern, auch wenn das dem Klimakiller RWE und seinem Handlanger Armin Laschet nicht passt. Künftige Generationen werden es uns danken.
Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz zu kippen und gemeinsam schaffen wir das!
Und wenn es Ärger gibt, kommt frühzeitig zur Roten Hilfe oder anderen Soli-Strukturen.
Zusammengefasst:
Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW!
Weg mit Reul, Laschet und diesen ganzen Konsorten!
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!