News

Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Aufruf zum Prozessbesuch am 6. August!

Details: News; > 27.07.13

Wir dokumentieren einen Aufruf des Bündnisses Verdammt lang quer:

Das Frankfurter Landgericht hat für den 6. August Hermann F. geladen. Seine ärztlich festgestellte Verhandlungsunfähigkeit beantwortete das Gericht mit einem Gefälligkeitsgutachten durch den Neurologen Haag (s. letzte Verhandlungstage).

Wie wir so eben erfahren haben, beabsichtigt das Gericht am 6. August Sibylle S. aus der Beugehaft vorzuführen – um zu “überprüfen”, ob sie durch den Knast “gebeugt” wurde und zu Aussagen bereit ist. Sibylle S. war mehrfach Zeugin geladen, um die unter folterähnlichen Bedingungen dem schwer verletzten Hermann F. abgerungenen Aussagen zu bestätigen. Sie hatte jede Aussagen verweigert. Dafür kam sie am 9. April 2013 für 6 Monate in Beugehaft, um ihre Aussage zu erzwingen.

Seid solidarisch mit Hermann F. und Sibylle S. und kommt am 6. August um 9 Uhr zur Verhandlung!

www.verdammtlangquer.org

Azadi Infodienst 127 erschienen

Details: News; > 27.07.13

Inhalt:

OLG verhängt Freiheitsstrafen gegen kurdische Aktivisten
Verbotspraxis
-Aktion
Repression
Gerichtsurteil
Asyl-& Migrationspolitik
Zur Sache: Türkei
Internationales

Hier geht es zum Infodienst

Gouverneur von Kalifornien auf Urlaub in Deutschland - zeitgleich größter Gefangenen-Hungerstreik der Geschichte in Kalifornien

Details: News; > 26.07.13

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe & Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

PRESSEMITTEILUNG

„Begreift, … dass Menschen sterben, die gerettet werden könnten, und dass weitere Generationen sterben oder ein armseliges, verstümmeltes Halbleben leben werden, wenn ihr nicht handelt.“
George L. Jackson, ehemaliger Black-Panther-Aktivist
(*23. September 1941, von Wärtern im Gefängnis erschossen am 21. August 1971)

„From Dachau with Love“

Das bundesweite „Netzwerk gegen die Todesstrafe“ und das „Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ wünschen dem kalifornischen Gouverneur Edmund Brown einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in der Bundesrepublik, u.a. in der Gedenkstätte des KZ Dachau, und fordern ihn auf, aus der Geschichte zu lernen, und umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in Kalifornien zu sorgen.

Freiheit für Latife, Sonnur, Muzaffer, Özkan und Yusuf!

Details: News; > 26.07.13

Wir dokumentieren ein Erklärung der Internationalen Plattform gegen die Isolation:

Am 26.06.2013 wurden Vereins- und Privaträume gestürmt von Personen, die man der Anatolischen Föderation zugeordnet hat. Es wurden über 20 Räumlichkeiten gestürmt und insgesamt 5 Personen verhaftet.

OLG Stuttgart verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen gegen kurdische Aktivisten

Details: News; > 26.07.13

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADI e.V.:

Pressemitteilung

12. Juli 2013

Heute endete der am 13. September 2012 begonnene Prozess gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129b i.V.m. § 129a StGB („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“).

Die RichterInnen des 6. Strafsenats des OLG verurteilten Ridvan Ö. und Mehmet A. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
Damit ist der Senat deutlich unter den von der Bundesanwaltschaft geforderten Haftstrafen von 5 Jahren und 3 Monaten bzw. fünf Jahren geblieben, unter anderem deshalb, weil er im Gegensatz zur Anklage von einem kürzeren Tatzeitraum ausgegangen ist. Als strafmildernd erkannte das Gericht an, dass die Angeklagten nicht eigennützig gehandelt haben, selbst Opfer der Unterdrückung gewesen sind und dem türkischen Staat eine erhebliche Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts gegeben werden muss.
Gegen die Urteile wird die Verteidigung Revision einlegen.

Neonazi bedroht Strukturen der Roten Hilfe e.V.

Details: News >; Bundesvorstand; > 08.07.13

Der bekennende Neonazi Mario M. hat in persönlichen Briefen aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf heraus massive Drohungen gegen linke Strukturen ausgesprochen, insbesondere gegen die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Deren Bundesgeschäftsstelle hat ihren Sitz in Göttingen, also gerade ein paar Kilometer von der JVA entfernt, in der M. zurzeit noch einsitzt, aber eigenen Angaben zufolge immer wieder „Freigang“ hat. Der mittlerweile 38-Jährige hat in den Briefen - mit festem Blick auf die „linken Spasemacken“ - angekündigt, nach seiner Haftentlassung wieder von „echten Schusswaffen“ Gebrauch zu machen (beispielsweise von einem „45er Colt ... mit fiesen »Hohl-Spitz-Smileys«, die pilzen am Mann immer so herrlich auf!“). Dann könnten die von ihm als politische Gegner_innen gebrandmarkten Personen ihr „blaues Wunder“ erleben.

Deniz endlich frei!

Details: Ortsgruppen >; Nürnberg; > 05.07.13

Nach über 14 Monaten Knast wurde unser Genosse Deniz am 5. Juli 2013 endlich freigelassen. Ein Gericht entsprach einer Haftbeschwerde der Anwälte von Deniz. Bereits vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den ursprünglichen Urteilsspruch des Landgerichts auf 2 1/2 Jahre Haft in der Revision kassiert.

Er wurde von seiner Mutter und einigen Genossen vor dem Gefängnis empfangen. Wir sind froh ihn endlich wieder unter uns zu haben und sind uns sicher, die weit über Deutschland hinausgehende Soliarbeit hat ihren Teil dazu beigetragen.

Deniz nach seiner Freilassung: „Meine Freiheit wurde vorerst erkämpft, doch in deutschen Knästen sitzen viele Genossen und Genossinnen, die unsere Solidarität brauchen! Reist die Mauern ein!“

Niemand wird vergessen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

VS Brandenburg setzt Rote Hilfe und NPD gleich!

Details: News >; Bundesvorstand; > 05.07.13

Mit der Veröffentlichung eines so genannten Extremographen hat der Inlandsgeheimdienst des Landes Brandenburg ein neues Diskreditierungslevel linken politischen Engagements erreicht: Auf der Übersichtskarte, auf der die „extremistischen Strukturen und Standorte“ dieses Bundeslandes grafisch dargestellt werden, wird beispielsweise das Logo der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. direkt neben jenes der nazistischen NPD gesetzt; in Brandenburg gibt es fünf Ortsgruppen der Roten Hilfe (in Cottbus, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Strausberg).

Doch damit nicht genug: Die dazugehörige Legende führt die dargestellten Organisationen ohne sichtbare Trennung oder auch nur Kennzeichnung auf; ob sich eine Gruppierung eher dem linken Spektrum oder dem Milieu faschistischer Kampfbundformationen zuordnet, spielt überhaupt keine Rolle mehr.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die brutale Repression des AKP-Regimes

Details: News >; Bundesvorstand; > 25.06.13

Die als Stadtteilinitiative gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Park (Istanbul) startende Protestbewegung entwickelte sich in den letzten Wochen zu einer breitgefächerten Massenbewegung, die u.a. den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und seiner reaktionären AKP-Regierung fordert. Auf dem Taksim-Platz errichteten Tausende Aktivist*innen ein basisdemokratisches Protestcamp gegen das türkische Regime.

Seit Beginn der Proteste gehen die Polizeikräfte mit äußerster Härte gegen die Massenbewegung vor. Der Taksim-Platz wurde mehrfach mit brutaler Gewalt geräumt, wobei mehrere Tausend Menschen durch Schlagstöcke und den massiven Einsatz von Tränengas verletzt wurden. Fünf Aktivisten verloren bei den Polizeiangriffen bisher ihr Leben. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Massenfestnahmen.

Die planvoll-systematische Polizeigewalt in Frankfurt am Main muss weiter demaskiert werden!

Details: News >; Bundesvorstand; > 07.07.13

Die von der Polizei am Samstag angegriffene Großdemonstration der Blockupy-Aktionstage war nicht nur geplant, was viele Quellen mittlerweile belegen; der präventive Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit hatte System. Die Rote Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt am Main hat zu staatlicher Repression, Polizeigewalt und linker Solidarität ein Communiqué verfasst, das sich nochmals detaillierter mit den Geschehnissen auseinandersetzt. Zudem haben die Frankfurter Antirepressionsstrukturen einen Verteiler für die Betroffenen im Kessel eingerichtet; dieser dient der Vorbereitung von Klagen wegen Freiheitsentziehung und gegen weitere polizeiliche Maßnahmen.