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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Committee launched to hold International POW-Day 2013 on October 26

Details: News; > 24.08.13

In July 2013, republican activists from Europe, North America and Australia launched the “International Committee to Support the Irish Prisoners of War” as a permanent and independent body to coordinate international support with Irish Republican Prisoners of War.
In the context of a blackout of mainstream media and reformist politics, we rely on our strengths and build solidarity from below. Hence the committee works towards promoting solidarity with all genuine Irish Republican POWs. It operates as an independent network to coordinate support with the Irish Republican POWs world-wide.

Polizei verschickt Bußgelder gegen GleisblockiererInnen der Antinazidemo am 1. Mai

Details: News >; Ortsgruppen; > 24.08.13

Die Bundespolizei verschickt aktuell die ersten Verwarngelder an die erfolgreichen GleisblockiererInnen vom 1 Mai. Hunderte von Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich auf die Zufahrtswege zu der Nazidemonstration am Frankfurter Ostbahnhof gesetzt und somit bereits die Anreise der Nazis nach Frankfurt verhindert. Dabei wurden die zum Teil sitzenden Demonstrierenden von der Polizei über Stunden am verlassen der Gleise gehindert und mit Pfefferspray und Schlägen traktiert und festgenommen. Nun sollen sie für ihre gelebte Zivilcourage auch noch Geld bezahlen.

14. August: Auftakt des § 129b-Prozesses gegen Metin A. vor dem OLG Stuttgart

Details: News >; Bundesvorstand; > 12.08.13

Wir dokumentieren eine Pressemiteilung von AZADI e.V.:

Pressemitteilung

12. August 2013

Am 14. August wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Metin A. vor dem OLG Stuttgart eröffnet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Danach soll er sich von März 2008 bis zu seiner Festnahme am 20. Juli 2011 als „hochrangiger Kader“ der Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ (KC) in Berlin, später bundesweit sowie im europäischen Ausland betätigt haben. In dieser Funktion sei er laut Bundesanwaltschaft (BAW) u. a. damit befasst gewesen, Jugendliche an die Organisation heranzuführen und für den „Guerillakampf der PKK“ zu rekrutieren. Als Mitglied der Europaführung der KC habe er über „umfangreiche Entscheidungs- und Anordnungskompetenzen“ verfügt.

Pressemitteilung: Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Details: News >; Ortsgruppen; > 10.08.13

++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++ ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++
++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.

Beugehaft beendet: Sibylle ist frei!

Details: News; > 07.08.13

Wir dokumentieren den Prozessbericht des Bündnisses Verdammt lang quer vom 6.8.2013:

Sibylle S., die vier Monate in Beugehaft saß, weil sie sich weigerte, als Zeugin gegen Sonja Suder auszusagen, ist frei. Weil Sibylle sich erneut geweigert hatte, sei davon auszugehen, dass sie auch durch eine fortgesetzte Haft ihre unbeugsame Haltung nicht ändern würde, musste die Kammer bei der Begründung eingestehen.

Zu Beginn des Prozesses, der heute von zahlreichen Besucher_innen und von Vertreter_innen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachtet wurde, teilte Richterin Stock mit, dass der Zeuge Hermann F. aufgrund ärztlicher Atteste nicht zur Vernehmung erscheint. Rechtsanwalt Baier, der Zeugenbetreuer von Hermann, berichtete zunächst, dass er nach der Explosion 1978 zunächst vergeblich versucht hatte, ihn, der in einer Polizeikaserne abgeschirmt und unmittelbar nach der Operation von Polizisten vernommen worden war, zu sprechen. Er sei heute noch sehr betroffen, dass es ihm damals nicht gelungen sei, sein Grundrecht auf anwaltliche Vertretung durchzusetzen und Hermann aus der Polizeigewalt zu befreien.

Pressemitteilung zum Offenen Brief »besorgter Bürger/innen in der JVA Rosdorf«

Details: News >; Bundesvorstand; > 07.08.13

Göttingen, den 07.08.2013

Vor einem Monat hatte sich der Bundesvorstand der Roten Hilfe dazu
entschlossen, sich bezüglich einer durchaus ernstzunehmenden
Bedrohungssituation mit einer längeren Pressemitteilung an die
Öffentlichkeit zu wenden. Der zurzeit noch inhaftierte Neonazi Mario M.
hatte in persönlichen Briefen aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf heraus
massive Drohungen gegen die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
ausgesprochen, deren Bundesgeschäftsstelle ihren Sitz im nahe gelegenen
Göttingen hat.

Ankündigung: Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

Details: News; > 03.08.13

Dienstag, 6. August, von 18 - 19 Uhr:

www.radioflora.de

In der August-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Zu den 6 Festnahmen von Mitgliedern der Anatolischen Föderation wegen
§ 129b in der BRD und Österreich;

- Zu den Razzien wegen § 129 am 22. Mai in drei Städten;

- Telefonat mit der Gefangenen Andrea Stauffacher aus der Schweiz;

- Vor 20 Jahren wurde Wolfgang Grams erschossen;

Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 7.9.201 in Berlin

Details: News; > 03.08.13

Wir dokumentieren einen Aufruf des Bündnisses Freiheit statt Angst:

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan, leider nichts Gutes: Die Bestandsdatenauskunft ist Gesetz geworden, der Prism-Skandal hat das Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht und die Vorratsdatenspeichrerung droht uns nach der Wahl immer noch. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Solidaritätserklärung: Wir werden das Massaker an den TamilInnen nicht vergessen!

Details: News; > 01.08.13

Wir dokumentieren eine Erklärung der unterzeichnenden Jugendorganisationen:

Zwischen dem 23. und 25. Juli 1983 ereigneten sich pogromartige Ausschreitungen gegen die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka, mit unfassbar grausamen Folgen. Schätzungsweise 3.000-5.000 TamilInnen wurden innerhalb weniger Tage durch Singhalesen ermordet, viele wurden vertrieben, ausgeraubt und ihre Häuser in Brand gesteckt. Tamilische Geschäfte würden zerstört und geplündert.

Klar ist, dass der singhalesische Staat involviert war in das Massaker, denn weder die Polizei, noch das Militär griffen in die Ausschreitungen ein. Seitdem erinnert der „Schwarze Juli" an die tausenden TamilInnen, die infolge des Massakers ihr Leben verloren, fliehen mussten und deren Hab und Gut vernichtet wurde.

Rote Hilfe e.V. verurteilt massive Repression gegen fortschrittliche MigrantInnen in Österreich! Vorausgegangen waren bereits Razzien im Juni in Deutschland.

Details: News >; Bundesvorstand; > 29.07.13

Bereits am Donnerstag, den 25. Juli 2013, wurde ein friedliches Feriencamp der Anatolischen Förderation auf dem Gelände der Roten Falken von Sondereinheiten der österreichischen Polizei gestürmt. Auf dem Gelände der sozialdemokratisch orientierten Roten Falken hatte der Kölner Verein fortschrittlicher Migrantinnen und Migranten bereits zum 11. Mal sein Sommerferienlager für Kinder und Familien durchgeführt.

In diesem Jahr sahen die österreichischen Repressionsorgane in den politischen und kulturellen Workshops, Schwimmen und Lagerfeuer offenbar „staatsgefährdende Tätigkeiten“, als sie in den frühen Morgenstunden mit mehr als 100 Personen das Camp durchsuchten. Als Vorwand diente bizarrer Weise die Suche nach AktivistInnen, die sich vermeintlich illegal dort aufgehalten hätten. Als diese nicht gefunden wurden, zog sich die Polizei schließlich zurück.