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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Erklärung der TKP/ML Gefangenen Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas zum 18. März
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Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter ,
die mit vom Herzen den Kampf für Freiheit, Revolution und Sozialismus führen, als kommunistische Gefangene begrüssen wir Euch aus den Gefängnissen des imperialistischen Deutschlands mit innigen revolutionären Gefühlen. Heute, am 18. März, ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen.
Wir haben seit bald vier Jahren Eure Solidarität stets an unserer Seite gefühlt, sie hat uns viel Kraft gegeben. Tausend Dank dafür. Das folgende Satz ist nicht nur eine leere Hülse; “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Überall in der Welt kämpfen heute, zehntausende Revolutionärinnen und Revolutionäre, Sozialistinnen und Sozialisten und Verfechterinnen und Verfechter der Freiheit für ihre Ideale in den Kerkern der imperialistisch-kapitalistischen Banditen und fashistisch-reaktionären Regimes. Keine Repression, keine Folter, keine Hinrichtung oder Isolation, verhindert die Leidenschaft der politischen Gefangenen für Widerstand, für ihre Ideale, Freiheit, die Revolution und eine gerechte Welt.
Der Einzige Unterschied zwischen dem Gefängnis und Draußen ist nur der Ort, an dem wir uns, unabhängig von unserem Willen, aufhalten. Der Unterschied zwischen den Aufenthaltsorten sollte nur als Unterschied zwischen den Formen des Klassenkampfes verstanden werden. Die Quintessenz ist immer die Gleiche: Eine militante Klassenhaltung mit Prinzipien und standhaftes Revolutionär sein. Das Besondere an diesem *18. März* ist, dass der von der lieben HDP-Abgeordneten Leyla Güven, angeführte Hungerstreik für die Beendigung der Isolation-Folter an Abdullah Öcalan auf Imrali nun mehr von tausenden politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans mit fortgeführt wird.
Offener Brief von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE.) an Bundesvorstand und RHZ
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Werte Genossinnen und Genossen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung,
als ich die aktuelle Ausgabe der RHZ aus dem Briefkasten holte und die Überschrift "Repression gegen linke Opposition in der DDR" las, wollte ich meinen Augen nicht trauen. Mein erster Eindruck war, dass dies nur eine peinliche Anbiederung an den antikommunistischen Zeitgeist darstellt, in der irrigen Hoffnung, auf diese Weise einem laut Presseberichten geplanten Verbotsverfahren durch das Bundesinnenministerium zu entgehen. Ist Euch eigentlich bewusst, was so ein Zeitungsschwerpunkt gerade in Zeiten wie den heutigen signalisiert? Angesichts drastisch verschärfter Polizeigesetze in mehreren Bundesländern, der Aufdeckung von Putschisten- und Nazinetzwerken in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten, dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Hambacher Forst, von unrechtmäßigen Polizeirazzien in Flüchtlingsunterkünften und geplanten Gesetzesverschärfungen zur Kriminalisierung von Flüchtlingsrettung gibt es doch wahrlich dringlichere Themen.
BERICHT/335: Rote Hilfe - gezügelt, bedroht, gefährdet ...
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Beim 173. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 6. März im Curiohaus waren Katrin und Florian von der Roten Hilfe Hamburg zu Gast. Sie gaben einen aufschlußreichen Einblick in die Geschichte und Tradition ihrer Organisation, legten deren heutige Bedeutung, Zielsetzung, Struktur und Arbeitsweise dar, worauf reichlich Raum für eine intensive Diskussion über offene Fragen und insbesondere den Umgang mit der Verbotsgefahr blieb.
Ganzer Artikel: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0335.html
Erste Antwort auf den Offenen Brief der DKP u.a. zur RHZ-Ausgabe 1/2019
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Liebe Genoss*innen,
danke für euren Offenen Brief und die klare Kritik. Wir werden uns damit intensiv auf unserer nächsten Sitzung am 14.04. befassen und euch dann ausführlich antworten.
Ich darf vorweg nehmen, dass es uns absolut nicht darum geht, die kommunistische Strömung auszugrenzen. Diese RHZ-Ausgabe sollte der Versuch sein, die Geschichte der DDR aus einem anderen Blickwinkel als in der RHZ 4/2016 unter Einbeziehung der Repressionsaspekte zu beleuchten.
Dass dies aus eurer Sicht komplett gescheitert ist, wird in eurem Brief mehr als deutlich. Es gibt zahlreiche Genoss*innen, die eure Kritik teilen, zahlreiche andere teilen die Einschätzungen und Bewertungen der aktuellen Ausgabe.
Wir ihr wisst, sind wir ein strömungsübergreifender Solidaritätsverein mit einer Mitgliedschaft, die sich wirklich aus allen Facetten der linken und auch zum Teil linksliberalen Politik zusammensetzt.
Dieses Konzept hat viele Stärken und Schwächen, aber es ist in der Form einmalig.
Ich denke wir sind uns einig, dass die Rote Hilfe e.V. in diesen Zeiten des Rechtsrucks absolut notwendig ist und hoffe daher inständig, dass wir unsere gute und enge Kooperation fortsetzen.
Alles andere würde nur den Klassengegner stärken.
Mit den besten solidarischen Grüßen,
Henning v. Stoltzenberg
Mitglied im Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Münchner Kommunistenprozess: Die Angeklagten Seyit Ali Uğur und Deniz Pektaş treten in den Solidaritätshungerstreik mit Leyla Güven
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Am Ende der heutigen Sitzung des Münchner TKP/ML-Kommunistenverfahrens erklärten die revolutionären kommunistischen Gefangenen SEYİT ALİ UĞUR und DENİZ PEKTAŞ, dass sie ab heute einen 5-tägigen Hungerstreik aufnehmen, um sich mit Leyla Güvens Hungerstreikswiderstand und den Hungerstreiks der revolutionären und patriotischen Gefangenen in den Gefängnissen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan gegen Isolation und Unterdrückung zu solidarisieren.
In der Erklärung wurde Folgendes betont:
Leyla Güven, HDP-Abgeordnete aus Şırnak,befindet sich heute im 125. Tag des Hungerstreiks.
Liebe Leyla will, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes und die repressiven Operationen und Gräueltaten gegen die demokratischen Kräfte ein Ende finden.
Sie fordert, dass die Folter des faschistischen türkischen Regimes in den Kerkern ein Ende findet. Sie will die Völker der Türkei und die Weltöffentlichkeit auf die antidemokratische und faschistische Praxis und Politik aufmerksam machen und Sensibilität und Widerstand hervorrufen.
Sie fordert konkret, dass die seit vier Jahren in Form einer totalen Isolation andauernde Folter an Herrn Abdullah Öcalan, dem Anführer der PKK, dessen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte missachtet werden, beendet wird.
Wir teilen die oben genannten legitimen und berechtigten Forderungen des Hungerstreiks, welcher von tausenden Menschen in den Städten und Gefängnissen in der Türkei und in Kurdistan und in zahlreichen Ländern der Welt geführt wird, seit Leyla Güvens Widerstand begonnen hat, und nehmen (zwischen dem 12. und dem 18. März) einen 5-tägigen Hungerstreik auf, um uns mit den Hungerstreikenden zu solidarisieren.
nd: Schmerzhaftes Erinnern
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Die Auseinandersetzung mit der eigenen linken Geschichte ist ein schmerzhafter Prozess. Zu einfach ist es, oberflächliche Bekenntnisrituale oder Distanzierungen zu verlauten: Die (libertär-)kommunistische Idee von heute habe mit der kommunistischen Idee von früher nichts mehr zu tun. Die Fehler, falschen Annahmen und Verbrechen der widersprüchlichen linken Geschichte nichts mit der eigenen. Will man als gesellschaftliche Bewegung jedoch lernen, kommt man um eine Aufarbeitung nicht herum. Dies kann aber nur gelingen, wenn man die gesamte linke Geschichte, ihre Versuche, Siege und Niederlagen, als Teil der eigenen begreift. Was bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und trauern zu können, um neue Kraft zu schöpfen.
Die linkspluralistische Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« stellt sich derzeit dieser Verantwortung - und stößt dabei auf eigene Widersprüche und offene Fragen. Die aktuelle Ausgabe 1/19 der »Rote Hilfe«-Zeitung hat Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR zum Thema. Laut dem Redaktionskollektiv eine »Herausforderung«. Vorausgegangen sei der Veröffentlichung eine längere Debatte, »teils sehr emotional, nicht immer solidarisch«.
Offener Brief an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der Roten Hilfe
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Liebe Freundinnen und Freunde der Roten Hilfe,
der Schwerpunkt des Heftes 1/2019 ist für eine sich „strömungsübergreifend“ verstehende linke Organisation ein Skandal. Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft wohl eine Art Replik auf das Heft „Siegerjustiz“ darstellen soll. Das damalige Heft mag Mitgliedern der „Roten Hilfe“ Anlass zu inhaltlicher Nichtübereinstimmung gewesen sein, im Unterschied zum jetzigen Heft war es aber kein Angriff auf die Geschichte und Identität eines Teils der eigenen Mitgliedschaft. Wir nennen im Folgenden nur einige, wenige Punkte unserer inhaltlichen Kritik.
Rote Hilfe Zeitung 1/2019
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- RHZ - neue Ausgabe
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3.
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Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind.
Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international:
Download Sonderzeitung 18.März 2019
Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.
Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Falschbehauptung: Einstweilige Verfügung gegen Focus rechtskräftig
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Ende November hatte das Magazin „Focus“ berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).
Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“
Die kurz darauf erwirkte einstweilige Verfügung ist nun nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsgültig.
Die entsprechende Passage wurde bereits aus dem Artikel entfernt.
„Damit bestätigt sich, was wir von Anfang an wussten: Dieser Artikel war entweder eine dreiste Falschbehauptung ohne Recherchegrundlage oder ein böswilliger Versuch, angebliche Verbotsgründe herbeizuschreiben. Beides wäre nicht schmeichelhaft für ein Medium, das mit der Verbreitung von 'Fakten' für sich wirbt. Der Focus hat nicht einmal versucht, die Meldung zu verteidigen.
Das sollte für alle jene ein Grund zur Aufmerksamkeit sein, denen es nicht schnell genug gehen konnte, diesen offensichtlichen Unsinn zu wiederholen.
In mehreren Landtagen und sogar bei einer Debatte im Bundestag wird versucht, mit diesen und anderen faktenfreien Unterstellungen gegen die Rote Hilfe e.V. Stimmung zu machen. Richtig ist hingegen, dass unser Verein seit über 40 Jahren von Repression betroffene linke Aktivist*innen aus den verschiedensten politischen Feldern mit Rat und Tat unterstützt. Hierzu zählt neben finanzieller Unterstützung auch politische Prozessbegleitung und die öffentliche Thematisierung von Polizeigewalt.
Dies ist gerade aktuell angesichts der flächendeckenden Verschärfung der Polizeigesetze auch dringend notwendig.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
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