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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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DKP queer: Solidarität mit der Roten Hilfe!
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DKP queer, Kommission beim Parteivorstand der DKP, erklärt zum drohenden Verbot der Roten Hilfe e. V. durch das Bundesinnenministerium: DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.
Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt.
Von diesem Staat ist nichts anderes zu erwarten.
Damit stellt sich Seehofer in die Tradition eines früheren Amtskollegen, Reichsinnenminister Wilhelm Frick (NSDAP). Wenn die Rote Hilfe erneut verboten wird, stellt sich die Frage, wann auch wieder Rosa Listen oder Internierungslager für Homosexuelle (Gauweiler CSU) auf die politische Agenda gesetzt werden.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Roten Hilfe und rufen alle fortschrittlichen Menschen zum Eintritt auf.
Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena: Solidarität mit der Roten Hilfe – jetzt!
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Seit zwei Wochen ist bekannt geworden, dass Horst Seehofer, CSU-Innenminister von Deutschland, die Rote Hilfe verbieten lassen möchte. Das ist nicht das erste Mal, dass von einem Verbot der Roten Hilfe gesprochen wird. So konkret scheint es aber noch nie gewesen zu sein. Insofern ist jetzt der Moment, sich vor die Rote Hilfe zu stellen und ihr Verbot zu verhindern!
Auch wenn wir als ABC Jena eine deutliche Kritik an der Roten Hilfe vertreten, schließen wir uns aus folgenden Gründen der Solidaritätsbewegung ab. Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org droht das Rote-Hilfe-Verbot zu einer weiteren Etappe einer staatlichen Kampagne gegen die linke Bewegung zu werden – weitere Verbote sind nicht unwahrscheinlich. Darüber hinaus soll das Verbot der linken Bewegung etwas ganz Grundsätzliches nehmen: die Fähigkeit, sich gegen Anzeigen, Verfahren, Razzien, Inhaftierungen und Verurteilungen zu wehren.
Das angekündigte Verbot macht zwei Dinge notwendig: (1) eine möglichst breite Unterstützungsbewegung über alle Spektren hinweg konkret für die Rote Hilfe und (2) aber auch strategische Überlegungen darüber, wie wir uns gegen die Repression generell aufstellen wollen. Gegen Verbote und Verfolgung ist es sinnvoll, neben einer zentralisierten Organisation auch lokale Organisationen wie das ABC und andere aufzubauen.
Wir solidarisieren uns also öffentlich mit der Roten Hilfe und rufen dazu auf:
dass sich weitere Gruppen und Organisationen öffentlich zur Roten Hilfe bekennen
eine eigene Informationskampagne gegen die staatliche Propaganda zu starten
neben der RH lokale und autonome Antirepressionsorganisationen aufzubauen
Schwarzkreuz Jena
Geschichte wird gemacht: SDS Kongress solidarisch mit Roter Hilfe e.V.
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Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Geschichte wird gemacht – 68/18“ des linken Studierendenverbands SDS statt. In zahlreichen Workshops und Podien wurde über die politischen Ereignisse ab 1968 und aktuelle Kämpfe wie Neue Klassenpolitik, Feminismus, den Kampf gegen Rechts und die internationale Solidarität diskutiert.
Während des Workshops "Von den Notstandsgesetzen zum Polizeigesetz" richteten Genoss*innen der Ortsgruppe Berlin ein Grußwort an den Kongress und betonten die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität in repressiven Zeiten. Auch hier traten einige Teilnehmer*innen aus Protest gegen die Verbotsforderungen demonstrativ in die Rote Hilfe e.V. ein. Vielen Dank dafür!
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA
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Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK - vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog. Islamischen Staates (IS) in der nordsyrischen Region Kobanê. Dass sich Mahmut K. darum gekümmert hat, Menschen zu ermöglichen, zu einer Demonstration nach Köln gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 zu gelangen, wertet die Anklage als terroristischen Akt. Auch, dass er an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (NAV-DEM) teilgenommen oder sich an der Abrechnung vom Kartenverkauf einer Gedenkveranstaltung beteiligt hat. Mahmut Kaya wurde am 16. Juni dieses Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft.
Solidaritätserklärung: Weg mit den Verbotsplänen gegenüber der Roten Hilfe!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiter,
Wir erklären euch unsere volle Solidarität angesichts der Verbotspläne
gegenüber der Roten Hilfe durch SeehofersBundesinnenministerium!
Die Rote Hilfe leistet unverzichtbare Hilfe für Menschen und Organisationen, die politisch durch die imperialistische BRD unterdrückt und kriminalisiert werden. Wir erkennen in dem Angriff auf euch einen Angriff auf uns und alle demokratisch gesinnten, fortschrittlichen und revolutionäre Menschen. Damit setzt die Bundesregierung ihre „Linksextremismus“Kampagne fort, mit der sie Revolutionäre, Antifaschisten, Internationalisten usw. diffamieren und in eine kriminelle Ecke stellen will als Rechtfertigung, um ihnen grundlegende Rechte und Freiheiten zu nehmen. Die Abweisung der Klage Stefan Engels gegenüber Bundesinnenminister Seehofer u.a. gegen seine Kriminalisierung als „Gefährder“ allein auf Grund seiner kommunistischen Weltanschauung steht auf der gleichen Linie wie die jetzigen Verbotspläne gegen euch.
Sie reihen sich ein in die fortschreitende Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien. Dagegen sollten wir unseren gemeinsamen Kampf intensivieren! Es ist richtig, dagegen offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen und alle juristischen und politischen Mittel dagegen einzusetzen. Die MLPD wird dies auch bekannt
machen und viele neue Menschen für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mobilisieren.
Wir fordern:
Weg mit den Verbotsplänen gegenüber der Roten Hilfe!
Stoppen wir gemeinsam die Rechtsentwicklung der Regierung und
bürgerlichen Parteien!
Hoch die internationale Solidarität!
Mit solidarischen Grüßen
Reinhard Funk
ZK MLPD
TAZ: Rote Hilfe unter Druck
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Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.
Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.
Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.
Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.
Ganzer Artikel: http://www.taz.de/Verein-zur-Unterstuetzung-linker-Aktivisten/!5553724/
TAZ Kommentar zum Verbot der Roten Hilfe
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Rechtsstaat auch für Linke
Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt.
Ein Verbot der Roten Hilfe wäre nach dem Verbot des linken Nachrichtenportals Indymedia der zweite große Schlag des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen linke Strukturen in anderthalb Jahren. Ein Schlag, der rechten Interessen in die Hände spielt.
Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation mit verfassungsfeindlicher Grundausrichtung, die Straftäter unterstütze, wirft das BMI ihr vor. Das ist Populismus gegen Linke. Die Rote Hilfe ist keine klandestine Terrorzelle, sondern ein Verein mit 9.000 Mitgliedern, darunter Bundestagsabgeordnete und Anwält*innen. Sie leistet einen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat, indem sie Angeklagten durch Prozesskostenhilfe ermöglicht, sich angemessen zu verteidigen.
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Die Chancen vor Gericht müssen für alle Bürger*innen gleich sein, ganz gleich, wie aufgeheizt die gesellschaftliche Stimmung ist. Eben deshalb sollten sie nicht vom Einkommen abhängen. Dass schlecht verdienende Linke wenigstens finanzielle Unterstützung erhalten, gleicht ein Stück weit einen Missstand aus.
Linke*r Straftäter*in wird man heutzutage schnell. Wenn die Polizeigesetze – wie in Bayern etwa – verschärft werden, oder wenn bei Bedarf ganze Innenstädte zu Demoverbotszonen erklärt werden, reicht es manchmal, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um vor Gericht zu landen.
Strafe wegen Embryonalhaltung
Beim Strafmaß sind die Gerichte oft nicht zimperlich: Nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde ein Mann unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er bei seiner Festnahme die Embryonalhaltung eingenommen hatte.
Wenn es zur Kostenfrage wird, ob man sich an der Blockade einer Zwangsräumung beteiligt, wenn Aktivismus zu etwas verkommt, das man sich leisten können muss, ebnet man den Weg in eine unmündige Gesellschaft.
Eine Vorgängerorganisation der Roten Hilfe wurde übrigens schon einmal verboten: Das war 1933.
Göttinger LINKE: Finger weg von der Roten Hilfe!
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Göttingen, 07.12.2018
Der Kreisverband Göttingen/Osterode und der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE sowie die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen alle demagogische Hetze und alle Kriminalisierungsversuche gegenüber dem Verein Rote Hilfe e.V., mögen sie nun aus dem Bundesministerium des Innern kommen oder sonst woher.
Der Verein Rote Hilfe e. V. ist eine parteiunabhängige und strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, deren Aufgabe es ist, in politisch motivierten Prozessen Beschuldigten zu helfen, ihre legitimen demokratischen Rechte zu vertreten. Der jetzige Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium in Richtung auf ein Verbot dieser größten Solidaritätsorganisation, und dies ausgerechnet unter Berufung auf vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenes Material, mutet auf morbide Weise doppelt grotesk an: Kann bei dem scheidenden Minister selbst ein ausgeprägter Sinn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zumindest in Zweifel gezogen werden, so ist bezüglich des erst kürzlich entlassenen Chefs des Inlandsgeheimdienstes, auf dessen Material eine Verbotsverfügung letztlich beruhen würde, diese Frage bereits obsolet. Wer selbst gestandene Sozialdemokrat*innen mit dem Verdikt des Linksextremismus versehen will, ist schlicht intellektuell wie moralisch nicht in der Lage, zutreffende Aussagen zu Verfassungstreue und rechtsstaatlich-demokratischer Gesinnung zu treffen.
Wir rufen hiermit also alle Anhänger*innen eines demokratischen Rechtsstaats und Gegner*innen von staatlicher Willkürherrschaft auf, mit allen ihnen angemessen erscheinenden Mitteln ihrer Solidarität mit dem Verein Rote Hilfe e. V. sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Ein mögliches, klares Zeichen ist die Erklärung der Mitgliedschaft.
Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
JuSo-Bundeskongress: Solidarität mit der Roten Hilfe!
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Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.
Azadi e.V.: DIE ROTE HILFE GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND!
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Jüngsten Presseberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der Organisation Rote Hilfe. Hierzu erklärt AZADÎ e.V.:
Die Rote Hilfe gehörte 1996 zum Kreis der Gründer*innen von AZADÎ und unterstützt seitdem unsere Arbeit durch finanzielle Zuwendungen, die insbesondere Kurdinnen und Kurden zugutekommt, die wegen ihrer politischen und vom deutschen Staat kriminalisierten Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werden. Weiter wirkt sie aktiv mit an Konferenzen und Veranstaltungen sowie der Herausgabe und Verbreitung von Broschüren zur Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung.
Konstruktive Zusammenarbeit, Gemeinsamkeit statt Individualisierung, starkes Engagement und überzeugtes Handeln, Aufklärung, Information, Transparenz, Einbeziehung aller Kräfte in der Abwehr reaktionärer, antidemokratischer, menschenfeindlicher Entwicklungen – das ist der Stoff, den der Staat beabsichtigt, in Stücke zu zerreißen. Kein Zufall ist deshalb, dass sowohl die Rote Hilfe als auch AZADÎ in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt sind. Dies bedeutet nichts anderes als Stigmatisierung, Kriminalisierung, Einschüchterung, Spaltung und Entsolidarisierung. Gegen diese staatlichen Einwirkungsversuche müssen wir unsere enge Verbundenheit und unseren Widerstand setzen. Die Rote Hilfe wurde 1933 von den Nazis verboten. Das darf sich nicht wiederholen !
AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
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