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Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen

Details: News; > 12.06.17

fluchtursachen #NuernbergIstUeberall

Zentrales Spendenkonto für von Repression Betroffene bei der Roten Hilfe OG Nürnberg

Bundesweit wurde über den mutigen und notwendigen Widerstand von 300 SchülerInnen und AktivistInnen in Nürnberg berichtet. Entschlossen, gemeinsam und solidarisch haben sich diese Menschen im wahrsten Sinne des Wortes der Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan entgegengesetzt.

An dieser Stelle grüßen wir all diejenigen, die am 31. Mai das richtige getan haben. Die sich einer mörderischen und rassistischen Gesetzgebungen verweigert haben. Die ihrer Überzeugung gefolgt sind und alles dafür getan haben, diese Abschiebung zu verhindern.

Wir freuen uns, dass es nicht gelungen ist Asef in Abschiebehaft zu nehmen und er frei ist.

JVA Krankenhaus Asperg: Yusuf Tas seit 57 Tagen im Hungerstreik für das Recht auf türkischsprachige Kommunikation

Details: News >; Bundesvorstand; > 27.05.17

yusuf Politischer Gefangener in lebensbedrohlichem Zustand

Der Zustand des politischen Gefangenen Yusuf Tas hat einen lebensbedrohlichen Zustand erreicht.
Berichten von Freund*innen und Angehörigen zufolge hat der langjährige Aktivist seit dem Beginn seines unbefristeten Hungerstreiks am 30. März bereits 20 kg an Körpergewicht verloren, zudem leide er an starker Konzentrationsschwäche in Folge seines Protestes.
Yusuf Tas wurde 2013 nach dem §129b wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C vor dem OLG Stuttgart zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Er trat in den Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung der JVA Heimsheim die Kommunikation in seiner Muttersprache aus fadenscheinigen Gründen wie fehlender finanzieller Mittel für einen Dolmetscher verweigert. Die Begründung: Seine Kommunikation müsse überwacht werden.
Nach mehreren erfolglosen Anträgen wählte Yusuf Tas das Mittel des Hungerstreiks, um sich mit den wenigen Mitteln eines politischen Gefangenen gegen die verschärfte Isolation im Gefängnis zu wehren.
Statt die niedrigschwellige Forderung nach muttersprachlicher Kommunikation zu erfüllen, mauern die Behörden und setzen damit das Leben eines politischen Gefangenen aufs Spiel.
Es steht zu befürchten, dass er die nächsten Tage nicht überlebt.

Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

Details: News >; Bundesvorstand; > 19.05.17

rh banner 200px 282px animiert Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der weltweit 20 größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen auszutauschen. Die Hansestadt soll ganz gezielt zum Austragungsort dieser Prestigeveranstaltung für die imperiale Weltordnung gemacht werden.

Dies nehmen zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse zum Anlass gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Es werden mehrere zehntausend Aktivist*innen zur Aktionswoche erwartet.

Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete ausgerufen.

Rote Hilfe Zeitung 2/2017 erschienen

Details: News >; RHZ - neue Ausgabe; > 19.05.17

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Smartphone – Der Feind in meiner Tasche?".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Haftstrafen für Angriff auf Neonazis in Pforzheim

Details: News >; Bundesvorstand; > 17.05.17

aabs no limit „Beweislast“ beruht auf widersprüchlichen Aussagen

Am 16. Mai wurden drei Antifaschist*nnen in erster Instanz zu Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Sie sollen laut Anklage im März 2015 zwei Neonazis auf dem Weg zu einer „Kargida“-Veranstaltung in Karlsruhe angegriffen haben.

Bei der Gruppierung handelt es sich um eine der zahlreichen Ableger der „Pediga“, einem Sammelbecken rechtspopulistischer bis neonazistischer Kräfte, die in diesem Zeitraum ihren Hochpunkt erlebt und bundesweit vielerorts wöchentlich gegen Geflüchtete und Migrant*innen, insbesondere Muslime, gehetzt hatte. Zudem hatten sie im Ermittlungsverfahren wahllos Fotos und Videos von Teilnehmer*innen linker Kundgebungen in Pforzheim vorgelegt und damit willkürlich Personen beschuldigt. Das Urteil ging letztlich sogar in zwei Fällen über das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hinaus. Begründet wurde dies mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Das Urteil schützt keine Rechtsordnung, es ist ein Freibrief für organisierte Neonazis, wahllos Aktivist*innen gegen Rechts anzuzeigen und damit vor Gericht noch Recht zu bekommen. Es hat den Anschein, als sollten Antifaschist*innen eingeschüchtert und vom legitimen Protest gegen nationalistische Hetze und rechte Gewalt abgehalten werden. Gerade vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten in Deutschland ein fatales Zeichen.“

Seit 39 Tagen im Hungerstreik für Briefe und Telefonate in türkischer Sprache

Details: News >; Bundesvorstand; > 09.05.17

Familie in Sorge um das Leben des politischen Gefangenen Yusuf Tas

Der 2013 vor dem OLG Stuttgart als Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) zu sechs Jahren Haft verurteilte Yusuf Tas befindet sich seit dem 31. März in einem unbefristeten Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen. Er fordert, die Möglichkeit von Briefverkehr und Telefonaten in türkischer Sprache. Dieses Recht war dem Aktivisten seit seiner Verlegung in die JVA Heimsheim verwehrt worden. In Briefen an Freundinnen und Freunde schildert er seine geduldigen Versuche, durch Anträge zu seinem Recht zu kommen.

Nachdem er wochenlang hingehalten wurde und sich weder ernst genommen noch gehört fühlte, wählte er das Protestmittel des Hungerstreiks gegen die drastischen Kommunikationsbeschränkungen. Schließlich ist ein großer Teil seiner Familie türkischsprachig.

Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens

Details: News; > 03.05.17

am 05. Mai findet um 12:00 Uhr der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens statt. Wir dokumentieren den Solidaritätsaufruf des Solikreises.

Siemens muss sich verantworten, weil seit November 2015 die Arbeit des Betriebsrats Felix Weitenhagen im Berliner Siemens Schaltwerk massiv behindert wird. Felix hat für seine gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit 6 Abmahnungen mit Kündigungsdrohung erhalten und wurde strafversetzt. Das sind Methoden professioneller Bekämpfung von Betriebsräten. Felix Weitenhagen klagt in dem Prozess auf Entfernung der 1. und 2. Abmahnung aus seiner Personalakte.

Erfolgreiche Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln

Details: News; > 24.04.17

nika Polizeiübergriffe mit Verletzten bei mehreren Versammlungen

Am 22. April haben über 20.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Verschiedene Bündnisse haben zu Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden gegen das rechte Spektakel aufgerufen. Die Anreise der AfD-Delegierten konnte verzögert und ein kraftvolles Zeichen gegen die rassistische, sexistische und arbeitnehmer*innenfeindliche Propaganda der Rechtspartei gesetzt werden.

Die Befürchtung, dass es seitens der Polizei zu Übergriffen kommen könnte, hat sich wie zu erwarten bestätigt. Bereits im Vorfeld hatte die Rote Hilfe e.V. im Verbund mit linken Abgeordneten, Grundrechtsorganisationen und Anwält*innenvereinen dazu aufgerufen, polizeiliches Verhalten, insbesondere bei Einschränkungen der Bewegungfreiheit, ungerechtfertigten Videoaufnahmen, rechtswidrigen Platzverweisen und Polizeigewalt zu beobachten. Übergriffe sollten dokumentiert werden, um die Öffentlichkeit im Nachhinein unabhängig informieren zu können.

Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft?

Details: News; > 24.04.17

Mumia Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des bundesweiten Free Mumia Netzwerks:

Zum Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? Dramatischer Appell zum Fundraising der VerteidigungHeute hat der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Im folgenden wollen wir uns mit den Hintergründen seiner Inhaftierung seit 1981 befassen und auf die aktuellen Gefangenenkämpfe in den USA eingehen, an denen der ehemalige Black Panther bis heute aktiv teilnimmt. Ein dringender Hilferuf erreichte uns aus den USA. Johanna Fernandez vom Committee to Save Mumia Abu-Jamal ruft in ihrem Schreiben zu unmittelbarer Hilfe auf. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um unsern „Long-Distance-Revolutionary“ und seine rechtliche Vertretung hat alle Hände voll zu tun. Endlich wird seine lebensbedrohende Krankheit behandelt. Aber viele glauben, dass diese inzwischen rechtlich erzwungene Behandlung zu spät aufgenommen wurde.

Mit einer anderen juristischen Initiative soll außerdem eine neue Verhandlung des Falls erreicht werden. Ausgerechnet an seinem Geburtstag, dem 24.April 2017 startet eine Anhörung zur neuesten Wendung in dieser langwierigen Geschichte: quasi in einem „letzten Gefecht“ werden seine Anwält*innen nachweisen, dass Mumia nicht nur zu Unrecht verurteilt wurde, sondern auch schwerwiegende Verfahrensmängel einen neuen Prozess erfordern.

Den Rechtstrend stoppen – Demonstrationsrecht verteidigen!

Details: News; > 22.04.17

Aufruf Polizeibeobachtung 768x1024

Aufruf zur Polizeibeobachtung während des AfD-Bundesparteitags am 22./23. April in Köln

Am 22./23.04. findet der AfD-Bundesparteitag in Köln statt. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW will diese extrem rechte Partei die Kulisse der Domstadt dazu nutzen, medienwirksam ihre antidemokratische Ideologie, ihre Forderungen nach Sozialabbau sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Bündnisse haben für den 22.04. einen bunten und vielfältigen Protest gegen die AfD angekündigt.

Die Unterzeichner*innen rufen dazu auf, die Proteste an diesem Tag zu begleiten und das Vorgehen der Polizei kritisch zu beobachten und zu dokumentieren.Mit großer Sorge beobachten wir seit längerem dass sich die Polizei in der konkreten Lage häufig nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert oder gleich ganz die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit ignoriert und Bürger*innenrechte rechtswidrig einschränkt.