Campverbot gegen „Rheinmetall Entwaffnen“ ist politischer Angriff
Mit einer Verbotsverfügung gegen das antimilitaristische Camp der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll, attackiert die Polizei Köln offen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Verfügung beruht auf fadenscheinigen Konstruktionen, in denen den Teilnehmenden unter anderem „Unfriedlichkeit“ unterstellt wird. So wird die über 100 Jahre alte Parole „Krieg dem Krieg“ – ein antimilitaristischer Slogan aus der Zeit des Ersten Weltkriegs – von der Kölner Polizei kurzerhand als gewaltverherrlichende Kampfansage gegen die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie umgedeutet.
Das angestrebte Campverbot reiht sich ein in eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen linke Proteste und zivilgesellschaftliche Mobilisierungen. Der Versuch, politische Kritik an Krieg, Aufrüstung und Waffenexporten mit dem Vorwurf pauschaler Gewaltbereitschaft zu delegitimieren, ist nicht nur durchschaubar – er ist gefährlich. Denn er droht zum Präzedenzfall zu werden: für weitere Verbote politischer Camps, für pauschale Kriminalisierung von Protestcamps, für Einschränkungen der politischen Bewegungsfreiheit.
Die Rote Hilfe e. V. verurteilt das geplante Verbot des Camps und unterstützt die juristische und politische Gegenwehr des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“. Insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden gesellschaftlichen Militarisierung ist die Versammlungsfreiheit ein unverzichtbares Recht – gerade für antimilitaristische und emanzipatorische Kräfte, die dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen.
„Das geplante Campverbot ist kein Verwaltungsakt – es ist ein politischer Angriff. Wer antimilitaristische Kritik verbietet, verteidigt nicht die öffentliche Sicherheit, sondern die Rüstungslogik. Die Rote Hilfe steht solidarisch an der Seite der Betroffenen und ruft dazu auf, sich den Versuchen, Proteste zu unterdrücken, entschlossen entgegenzustellen“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.