Ende Gelände kritisiert Polizeigewalt bei Klimaprotesten
Hamburg, der 15.08.2022
Seit Donnerstag hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in Norddeutschland vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams durchgeführt. Damit protestierten die Klimaaktivist*innen gegen den Ausbau von Gasinfrastruktur und koloniale Wirtschaftsstrukturen. Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrant*innen vor. Die Demonstrant*innen sorgten mit ihren Aktionen dafür, dass der Güterverkehr im Hamburger Hafen für neun Stunden blockiert wurde.
Es kam zu zahlreichen dokumentierten Übergriffen durch die Polizei. Durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas und Schmerzgriffen sowie durch Schläge und Tritte wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt – teilweise schwer. Einige Aktivist*innen mussten in Folge der Polizeigewalt im Krankenhaus behandelt werden. Darüber hinaus gefährdete die Einsatzleitung mehrfach die Gesundheit der Aktivist*innen, indem bei über 30 Grad Trinkwasser verweigert, die medizinische Versorgung durch Sanitäter*innen aktiv behindert und Sonnenschutz konfisziert wurde.
Luca Schöller von den Demosanitäter*innen: „Die Polizei hat eine bewusstlose Person für mindestens 20 Minuten in der prallen Sonne liegen lassen und unterstellt, sie würde simulieren. Die Polizei hat unsere lebensrettenden Maßnahmen massiv behindert, indem die gewaltsame Räumung ohne Rücksicht auf die verletzte Person sowie unter Gefährdung des Rettungspersonals in unmittelbarer Nähe fortgeführt wurde. Trotz mehrfacher Aufforderung, unverzüglich den Rettungsdienst und eine Notärzt*in zu alarmieren, wurde der Rettungswagen erst mit deutlicher Verzögerung gerufen — die Polizei hat unsere Einschätzung bis zur Bestätigung der akuten Lebensgefahr durch einen Polizeiarzt ignoriert. Sie haben ein Menschenleben gefährdet.“
Schon im Vorfeld zu Aktionen kritisierte das Bündnis die Polizei. Am Freitag zeigten Aktivist*innen auf dem System Change Camp ein Banner mit der Aufschrift “Polizei entwaffnen – vier rassistische Morde diese Woche durch die Polizei”. In den vergangenen Tagen wurden in Köln Jozef, in Dortmund Mouhamed Lamine D., und in Recklinghausen und Frankfurt zwei weitere Menschen von der deutschen Polizei getötet. Ende Gelände und verschiedene BIPoC-Gruppen verurteilen diese Angriffe als rassistisch, klassistisch und Behinderten-feindlich. Die Aktivist*innen stellen diese Vorfälle zudem in Verbindung mit der europäischen Grenzpolitik. Die europäischen Grenzschutzbehörden lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken, finanzierten illegale Pushbacks und zeigten damit ihre rassistische Migrationspolitik. Am Sonntag unterstützte das Bündnis daher eine von Asmara’s World organisierte Demonstration zu den Rechten Schwarzer geflüchteter Menschen aus der Ukraine.
“Auch Deutschland ist kein sicherer Ort für BIPoC-Communities, insbesondere für Schwarze Menschen, wie beispielsweise der 16-jährige Mouhamed Lamine D., der in Dortmund von der Polizei ermordet wurde. Genau deshalb verlangen die anwesenden BIPOC von der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung, dass sie den Kampf für Gerechtigkeit in die Praxis umsetzen und bei Aktionen darauf Acht geben, dass BIPOC schlimmer von Polizeigewalt betroffen sind. Es dürfen nicht noch mehr Menschen verletzt werden, nicht noch mehr Menschen erschossen werden und nicht noch mehr Eltern sollten über ihre Kinder trauern müssen. Es kann nicht sein, dass die Polizei die Polizei kontrolliert. Wir fordern unabhängige Untersuchungsauschüsse, Studien zu Racial Profiling, transformative Gerechtigkeit und vor allem eine Welt ohne Polizei. Wir gedenken aller von Polizisten ermordeten Menschen. Wir trauern um euch. Wir kämpfen mit euch. Wir werden euch niemals vergessen und Deutschland nie vergeben.”, erklärt Winta von BIPOC for Future.