Gerichtstag in Philadelphia, USA: Wieder keine Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal
Knapp 41 Jahre Haft, 28 davon in der isolierten Todeszelle — geht es immer so weiter?
Am 26. Oktober fand vor dem Prozessgericht in Philadelphia eine zweistündige Anhörung zu einem neuen Antrag Mumia Abu-Jamals auf ein neues Verfahren statt. Abu-Jamal war 1982 wegen der angeblichen Ermordung eines Polizeibeamten zum Tod verurteilt worden, aber sein Todesurteil wurde 2011 aufgehoben. Amnesty International widmete seinem Fall im Jahr 2000 einen eigenen Report, in dem das Verfahren gegen ihn scharf kritisiert wurde.
Leider bestätigte auch die heutige Anhörung die damalige Schlussfolgerung Ais, laut der „zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig nicht den internationalen Mindeststandards zur Sicherung fairer Verfahren entsprechen«. In seinem Antrag hatte Abu-Jamal geltend gemacht, dass ein Hauptbelastungszeuge offenbar von der Staatsanwaltschaft Geld versprochen bekam, dass eine weitere Hauptbelastungszeugin von der Staatsanwaltschaft Begünstigungen bekam, und dass der Ankläger während der Geschworenenauswahl Aufzeichnungen über die ethnische Zuordnung der potentiellen Juroren machte.
Bereits vor der Anhörung machte die Richterin Lucretia Clemons, wie Abu-Jamal selbst Afroamerikanerin, in einem 31-seitigen Schreiben deutlich, dass sie gedenkt, den Antrag Abu-Jamals abzulehnen. Allerdings ordnete sie gleichzeitig für den 16. Dezember 2022 eine neue Anhörung in Bezug auf Abu-Jamals dritten Punkt, Rassismus des Anklägers bei der Juryauswahl an. In dieser Hinsicht ist der juristische Weg also für Abu-Jamal weiterhin offen.
Die Staatsanwaltschaft in Philadelphia hat nun zehn, die Verteidigung 20 Tage Zeit, Widerspruch gegen die Entscheidung der Richterin anzumelden. Eine Sprecherin der Solidaritätsbewegung äußerten vor dem Gericht die Meinung, der zentrale Punkt werde nun die Frage des Rassismus in der Juryauswahl sein. Aber aufgrund des Widerspruchsrechts beider Parteien ist auch die Frage der Beeinflussung der beiden Hauptbelastungszeug*innen noch nicht endgültig vom Tisch.
Zu kaum einem Zeitpunkt war die internationale Beobachtung des Prozessgeschehens im Fall Mumia Abu-Jamal so wichtig wie heute. Viele Menschen in Philadelphia als auch international reagierten empört auf diese erneute Verschleppung von Gerechtigkeit für Abu-Jamal. Am 9. Dezember 2022 jährt sich seine Inhaftierung bereits zum 41. Mal. Auch in Deutschland werden dann Proteste für seine sofortige Freilassung stattfinden, u. a. in Berlin.
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