Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2022
Liebe Genoss*innen,
der Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – ein Leuchtfeuer in der Geschichte revolutionärer Erhebungen, zugleich aber auch ein Höhepunkt blutiger staatlicher Repression, der sich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat: Beispiellos waren die Massaker an Zehntausenden Kommunard*innen, mit denen die Reaktion Vergeltung übte, beispiellos waren die unzähligen Haftstrafen gegen die Aufständischen. Das Datum, das an die Errungenschaften der Pariser Kommune erinnerte, wurde so auch zum Tag der politischen Gefangenen und verbindet damit die Kämpfe und die Solidarität, die all jenen gilt, die der Staat stellvertretend herausgreift.
Wir kommen in diesen Tagen bei zahllosen Veranstaltungen und Aktionen zusammen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern – hier und weltweit.
Unsere Aktivitäten sind so vielfältig wie unsere Kämpfe und Bewegungen. Egal ob wir mit einer lautstarken Demo vor die Knasttore ziehen oder gemeinsam Briefe an die inhaftierten Genoss*innen schreiben, egal ob wir durch flächendeckendes Plakatieren und Stickern im öffentlichen Raum auf das Datum aufmerksam machen oder mit Vorträgen über die Situation der Gefangenen informieren: Indem wir rund um den 18. März unseren Protest gegen die Kriminalisierung sichtbar machen und unsere lebendige Solidarität mit den Betroffenen praktisch werden lassen, zeigen wir ihnen, dass auch die dicksten Mauern uns nicht trennen können, dass der Staat es nicht schafft, sie aus unserer Mitte und aus unserer Bewegung zu reißen, dass wir den Kampf gegen die staatliche Repression gemeinsam führen, dass wir ihnen zur Seite stehen, damit sie sich nicht kleinkriegen lassen.
Die vielen Kundgebungen, Infoabende und gemeinsamen Postkartenaktionen rund um den 18. März sind unvorstellbar wichtig. Sie zeigen den eingeknasteten Genoss*innen, dass sie nicht allein sind und dass wir sie nicht vergessen haben. Die viel wichtigere Aufgabe ist aber, nicht nur zum Tag der politischen Gefangenen ihre und unsere Kämpfe zu verbinden, sondern das ganze Jahr hindurch. Wie schaffen wir es, die politischen Gefangenen in unserer alltäglichen politischen Arbeit immer solidarisch im Blick zu haben und für ihre Freiheit einzutreten? Wie schaffen wir es, mit unseren Gefangenen zu interagieren, sie zu stärken und sie an unseren Aktivitäten teilhaben zu lassen? Wie können wir ihre Themen, Kämpfe und Beiträge noch stärker in den Fokus von Bewegung und Gesellschaft rücken? Wie können wir das Thema Knast in unseren Zusammenhängen ansprechen, und wie nehmen wir erwartbaren Haftstrafen den Schrecken und fangen sie kollektiv auf?
Das ist unser aller Aufgabe. Es ist kein Allgemeinplatz zu sagen, dass es wenige trifft, aber wir alle gemeint sind, wenn Genoss*innen kriminalisiert und eingesperrt werden. Wir alle sind dafür zuständig, die Parole in unsere tägliche politische Praxis zu überführen. Das Ziel der Repressionsbehörden ist uns allen bekannt. Wir sollen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen.
Damit dieses staatliche Kalkül nicht aufgehen kann, brauchen wir eine starke vielfältige Solidaritätsbewegung für die politischen Gefangenen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob wir die einzelne Aktion besonders gewinnbringend, sinnvoll oder strategisch klug finden. Es kommt auch nicht darauf an, was die Repressionsbehörden unseren Genoss*innen vorwerfen. Was zählt, ist einzig und allein die Solidarität ohne Wenn und Aber, sobald Linke kriminalisiert werden.
Sie drinnen – wir draußen. Das darf nicht bedeuten, dass sie nicht Teil von uns und unserer Bewegung wären. Lassen wir nicht zu, dass Gefängnistore uns trennen. Solidarität und unsere gemeinsamen Ziele einer Welt ohne Ausbeutung überwinden die Gitter und Mauern, die der Staat zwischen uns auftürmen will, um uns unsere Genoss*innen zu entreißen.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Rote Hilfe e. V. Bundesvorstand, zum 18. März 2022