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15.03.2025 | In eigener Sache

Grußwort zum 18.03.2025

Zum Tag der politischen Gefangenen: Lasst uns einen kämpferischen 18. März begehen! Solidarität ist und bleibt unsere Waffe gegen ihre Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Rote Helfer*innen! 

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischer Gefangenen – und das schon seit über 100 Jahren: 1923 rief die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum internationalen Tag der politischen Gefangenen aus. Weltweit fanden jedes Jahr Demonstrationen und Veranstaltungen statt, um eine Vollamnestie und die Freilassung aller inhaftierten Genoss*innen zu fordern. Nachdem der 18. März später jahrzehntelang in Vergessenheit geraten war, belebten die Initiative Libertad! und die Rote Hilfe e. V. 1996 diese Tradition neu. Seither organisieren die Rote Hilfe und andere solidarische Gruppen rund um den 18. März vielfältige Aktionen, um auf die Situation der politischen Gefangenen hier und weltweit hinzuweisen und ihre Freiheit zu fordern. 

Und genau das wird immer wichtiger: Weltweit sind zahllose Aktivist*innen unterschiedlicher linker Bewegungen hinter Gittern. Aber auch in hiesigen Knästen ist die Zahl der politischen Gefangenen in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. 

Aktuell sind allein sechzehn kurdische Politiker*innen in Deutschland in Haft, denen Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Konkret geht es hier nur um normale politische Vereinstätigkeiten wie die Organisierung von Vorträgen und Festen oder Spendensammlungen, die aber nach §129b als „terroristisch“ verfolgt werden. 

Auch die Repression gegen die antifaschistische Bewegung hat mit derzeit zwölf gefangenen Antifaschist*innen in deutschen Knästen den bisherigen Höchststand im 21. Jahrhundert erreicht. Weitere Genoss*innen, die wegen Aktionen gegen Nazis verfolgt werden, sind untergetaucht. Andere Antifas wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt und müssen demnächst mit ihrem Haftantritt rechnen. 

Daneben gibt es noch viele weitere politische Gefangene – von Daniela Klette über die verurteilten Aktivist*innen aus der DHKP-C bis hin zu kämpferischen Gefangenen, die gegen die Knastschikanen aufbegehren. 

In den letzten Jahrzehnten war Knast in Deutschland eine Ausnahmeerscheinung der staatlichen Repression gegen linke Bewegungen geworden, aber inzwischen werden immer häufiger Genoss*innen und Freund*innen aus unserer Mitte gerissen. Mit der wirtschaftlichen Krise, zunehmenden sozialen Konflikten und der Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft verschärft sich auch die Gangart des Staates gegen 
unliebsame Opposition. Umso wichtiger ist es, die politischen Gefangenen zu einem zentralen Thema zu machen und in den politischen Kämpfen mitzudenken. Gerade der 18. März, an dem sich die Rote Hilfe und viele andere Antirepressionsgruppen koordiniert für die Freiheit unserer Gefangenen einsetzen, bekommt damit eine noch größere Bedeutung. 

Deshalb begrüßen wir die zahlreichen Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen anlässlich dieses wichtigen Tages. Lasst uns nicht müde werden, den politischen Gefangenen oder den von Knast bedrohten Genoss*innen eine Stimme zu geben. Verteilt unsere Sonderzeitung zum 18.3., sprecht mit euren Freund*innen und Kolleg*innen darüber, sammelt Geld für Knast-Konten und schreibt den inhaftierten Genoss*innen. 

Und nicht zuletzt: Vergesst sie nicht! Knast trennt uns voneinander – räumlich, aber auch oft gedanklich. Dabei gilt jedoch: Egal ob drinnen oder draußen – wir sind weiterhin eins. Solidarität macht uns stark – als Bewegung, aber auch als Einzelne. Und es hilft den gefangenen Genoss*innen und Freund*innen, sich nicht vom Knastalltag und den Schikanen kleinkriegen zu lassen. 

Wir grüßen an dieser Stelle alle politischen Gefangenen und senden ihnen unsere besten Wünsche! Vor allem aber machen wir klar: Wir kämpfen weiterhin für ihre Freilassung und gegen die staatliche Wegsperroffensive – nicht nur heute, sondern jeden Tag. 

Lasst uns einen kämpferischen 18. März begehen! Solidarität ist und bleibt unsere Waffe gegen ihre Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!